Proteste: Milchviehhalter setzen Merkel unter Druck

Berlin (dpa) - Die Milchbauern setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor der Bundestagswahl unter Druck:

Der Chef des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber, drohte am Freitag mit neuen Protesten, wenn der Milchgipfel bei Merkel in der kommenden Woche und ein Treffen der EU-Agrarminister nicht für steigende Preise sorgen.

"Für uns ist überhaupt kein Anlass, jetzt Entwarnung zu geben", sagte Schaber. "Je schneller die neue Regierung dieses Problem löst, umso schneller ist Ruhe im Land." Die Milchbauern setzten ihren Lieferboykott in mehreren EU-Staaten vorerst aus. Bisher sollen europaweit 500 Millionen Liter Milch nicht an die Molkereien geliefert worden sein.

Der Milchviehhalterverband warf Bundesregierung und EU-Kommission ein Scheitern ihrer Milchpolitik vor. "Man hat viel Geld aufgewendet, und trotzdem ist der Preis, den die Bauern bekommen, auf 20 bis 22 Cent (pro Liter) abgestürzt und hat uns in eine existenzielle Krise gebracht", sagte Schaber. Er forderte, die Milchmenge durch staatliche Eingriffe zu reduzieren, damit die Preise steigen. Merkel setzt wie der Deutsche Bauernverband unter anderem auf EU-Hilfen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Union habe die Bauern im Stich gelassen. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer fürchteten bei der Wahl am Sonntag "zu Recht den Zorn der Bauern". Die FDP- Bundestagsfraktion warf der großen Koalition Stillstand in der Agrarpolitik vor.

Der Milchgipfel, zu dem Bauernpräsident Gerd Sonnleitner und Schaber eingeladen sind, findet voraussichtlich in der zweiten Hälfte der kommenden Woche statt. Das kündigte Vize-Regierungssprecher Klaus Vater an. Merkel hatte die EU-Kommission zu deutlichen Signalen aufgerufen. Die EU-Agrarminister treffen sich am 5. Oktober zu einer Sondersitzung.

Die deutschen Milchbauern bekommen derzeit etwas mehr als 20 Cent pro Liter Milch von Molkereien. Sie fordern etwa das Doppelte, damit die Kosten gedeckt sind. Schaber sagte, der Lieferboykott habe zu Preiserhöhungen geführt. Er geht davon aus, dass kurzfristig die Rohmilchpreise auf bis zu 38 Cent steigen könnten. Dies sei aber saisonal bedingt. Im Januar könne der Preis wieder sinken.

Merkel will mit dem Milchgipfel auch einen Streit zwischen Bauernverband und Milchviehhalterverband zu schlichten versuchen. Die Milchviehhalter halten einen Kompromiss mit dem Bauernverband nur für möglich, wenn die Forderung nach Mengensteuerung bestehen bleibt. Im Milchviehhalterverband ist ein Drittel der Milchbauern organisiert.

Französische Milchbauern setzten den Lieferstopp vorerst aus. Bauern aus Deutschland, Belgien, Österreich, Luxemburg, Italien und den Niederlanden hätten sich dem angeschlossen, erklärte der Dachverband European Milk Board, dessen Vorsitzender ebenfalls Schaber ist.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte ein Hilfspaket vorgelegt, mit dem EU-Staaten mehr Möglichkeiten zum Aufkauf von Milch bekommen sollen. Einen Stopp der weiteren Erhöhung der Milchquote lehnt sie ab.