Regierung beschließt Aktionsplan zum Elektroauto

2020 sollen eine Million der mit Ökostrom betriebenen E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen fahren und 2030 etwa 10 Millionen. Das sieht der "Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität" vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl beschloss.

Für Autofahrer sei neben dem Klimaschutz wichtig, dass schon heutige Elektro-Pilotfahrzeuge beim Tanken des Stroms die Hälfte der üblichen Spritkosten einsparten, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprachen sich für Kaufanreize bei Markteinführung der ersten 100 000 Fahrzeuge aus. Dies solle aber je nach Kostenentwicklung von späteren Bundesregierungen gesteuert werden. Heute koste eine schwere Batterie für ein Elektro-Auto 10 000 bis 15 000 Euro bei einer Reichweite pro Ladung von 200 Kilometern. Tiefensee sprach von einer gesellschaftlichen "Revolution", die von lärm- und abgasfreien Autos ausgehen werde.

Dennoch hat der alte spritbetriebene Verbrennungsmotor damit noch lange nicht ausgedient, wie alle drei Minister erklärten. Bei 44 Millionen Autos wie heute und davon 10 Millionen E-Fahrzeuge wären das immer noch 34 Millionen, sagte Gabriel. "Deshalb muss es dabei bleiben, dass die Verbrennungsmotoren sauberer werden. Und das geht nur, wenn man weniger Sprit verbraucht." Auch müsse der zunehmende Individual- und Güterverkehr auf der Straße zugunsten von Bahntransporten gebremst werden. Gabriel forderte dabei, wie im Nahverkehr auch für Fernzüge den niedrigen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zuzulassen. Das werde bisher verwehrt, während der Sprit des schädlichsten Transportmittels Flugzeug steuerfrei sei.

Bis zur Erfüllung des "Traums" Elektromobilität ist laut Guttenberg "noch ein weiter Weg". Deutschland solle international zum Leitmarkt werden, obwohl hierzulande die Batterientechnik zum Teil hinter den Bemühungen in Japan und anderen Ländern hinterherhinkt, was Guttenberg bestritt. "Die Automobilindustrie ist jetzt gefordert, einen Zahn zuzulegen", sagte Tiefensee. Ziel neben dem technischen Fortschritt sei, das Autofahren "für alle bezahlbar" zu machen.

Die von der Regierung beschlossenen Leitsätze sollen an der über das Konjunkturpaket II mit 500 Millionen Euro geförderten Erforschung des Elektroautos anknüpfen. Dazu gibt es in Tiefensees Programm bereits acht Modellregionen. Der jetzige Aktionsplan soll folgende Entwicklungen anstoßen: Die Betankung der E-Autos mit Ökostrom wie aus Windenergie, eine flächendeckende Infrastruktur mit Strom- "Tanksäulen" zum Beispiel an öffentlichen Plätzen und die Nutzung der Batterien als Speicher. Dabei ist anfangs daran gedacht, ein schwankendes Windangebot vor allem durch Tanken in der Nacht zu nutzen und damit das Stromnetz zu entlasten. Später soll die Masse der Autobatterien Strom bei Bedarf auch zurück ins Netz abgeben können. Um die Leistungsfähigkeit der Batterien zu verbessern, wurde jetzt in Jülich ein Kompetenzverbund Nord gegründet, der vom Bundesforschungsministerium mit 11 Millionen Euro gefördert wird.

Der Verband der Automobilindustrie begrüßte die Kabinettsbeschlüsse. "Elektromobilität braucht langfristige Planung", forderte Verbandspräsident Matthias Wissmann angesichts der vor der Bundestagswahl unverbindlichen Pläne. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte sinnvolle Marktanreize. Für die Grünen erklärte deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin: "Ohne Moos nichts los." Leider gebe es keine verbindliche Finanzzusage. "Anders als in den USA, Frankreich und China, wo Geld für Kaufzuschüsse vorhanden ist, gibt die Bundesregierung keine konkreten Kaufanreize. "Während (US-Präsident) Barack Obama 2,4 Milliarden Dollar für Elektromobilität ausgibt, hat die Regierung 5 Milliarden Euro durch die Abwrackprämie verpulvert und damit den Markt für E-Fahrzeuge plattgemacht."