Wettbewerb: EU erhöht Druck auf Sparkassen

München Die bayerischen Sparkassen werden von ihrer Vergangenheit als 50-Prozent-Eigentümer der Bayerischen Landesbank jetzt offenbar unangenehm eingeholt. Der Druck, sich nachträglich an der zehn Milliarden Euro teuren Rettung der Bank durch den Freistaat zu beteiligen, kommt von zwei Seiten. Nachdem, wie berichtet, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Sparkassen bereits zum Einlenken aufgefordert hat, droht nun EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia damit, ein eigenes Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen zu eröffnen. Ein entsprechendes „Vorprüfverfahren wegen Beihilfeverdachts“ sei bereits eingeleitet worden, hieß es gestern im Landtag. Beim Sparkassenverband herrscht Alarmstimmung.

In einer Pressemitteilung erklärte der Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes Theo Zellner: „Zu einem Beihilfeverfahren speziell gegen die Sparkassen kann es überhaupt nur kommen, wenn die Gespräche scheitern sollten.“ Ein Sprecher Zellners betonte, der Präsident werde „alles tun, dass es gar nicht so weit kommt“. Er bestätigte aber, dass eine für kommenden Mittwoch geplante Verbandsversammlung der Chefs der 72 bayerischen Sparkassen kurzfristig abgesagt wurde. Ein neuer Termin solle erst bestimmt werden, wenn der Präsident den Sparkassenchefs einen Vorschlag unterbreiten könne, der auch eine Mehrheit findet.

Staatsregierung und EU-Kommission fordern nach mehrjährigen Verhandlungen, dass die Sparkassen ihre stillen Einlagen bei der BayernLB in Höhe von rund 800 Millionen Euro in Kernkapital umwandeln und der BayernLB die Landesbausparkasse (LBS) für mehr als eine Milliarde Euro abkaufen. Insbesondere bei kleineren Sparkassen stößt die Wandlung stiller Einlagen, wie es heißt, auf hartnäckigen Widerstand. Gleichzeitig machten die Sparkassen geltend, dass der Buchwert der LBS bei nur rund 600 Millionen Euro liege und der wertvolle Vertrieb der Bausparverträge ohnehin über die Sparkassen laufe.

Nach Informationen unserer Zeitung kamen die Forderungen an die Sparkassen bei einem Spitzengespräch auf den Tisch, an dem unter anderem Bundesfinanzstaatssekretär Steffen Kampeter und der Kabinettschef der Wettbewerbskommission, Carlos Martinez Mongay, teilnahmen. Dabei ging es, wie Teilnehmer berichten, „ausschließlich um die Fragestellung Sparkassen“.

Die Ansicht der Kommission zur Verantwortung der Sparkassen ist offenbar eindeutig. In einem Brief der Generaldirektion Wettbewerb vom 13. Dezember, der unserer Zeitung vorliegt, heißt es: „Der Sparkassenverband Bayern nahm an der Kapitalerhöhung nicht teil und hat sich auch sonst in keiner Weise an der Rettung der BayernLB beteiligt.“ Und weiter: „Die Sparkassen waren durch ihre besonders hohen Einlagen im Falle eines Scheiterns der Rettung der BayernLB einem besonders großen Risiko ausgesetzt. Nichtsdestotrotz haben die Sparkassen keinerlei Schritte gesetzt, die zur Rettung der BayernLB beigetragen hätten.“

Stark genug, die Forderungen der EU zu erfüllen, sind die Sparkassen angeblich auf jeden Fall. Im Landtag hieß es gestern, dass eine interne Prüfung der Risikotragfähigkeit ergeben habe, dass sogar die 13 schwächsten Sparkassen hinterher noch Eigenkapitalquoten von mehr als 10,5 Prozent erreichen würden. Dies sei, so sagte ein Insider, „ein Wert, bei dem sogar die Deutsche Bank neidisch werden könnte“.

Wie stark die Sparkassen belastet werden sollten, ist politisch umstritten. Der Haushaltsexperte der Freien Wähler, Manfred Pointner, fordert: „Der Freistaat in Person von Finanzminister Söder muss sich hier vor die Sparkassen stellen, um erträgliche Lösungen für die Geldinstitute zu finden.“

„Die Sparkassen müssen sich endlich bewegen“, fordert dagegen der Finanzexperte der Grünen, Eike Hallitzky. Schließlich seien bisher nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten worden. Und auch der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU), betont: „Es ist sicherlich im Interesse der Sparkassen, ein Beihilfeverfahren zu vermeiden und sich, wie vom Verband angekündigt, konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen.“