Bahnstreik: Wieder Streiks: Wie weit liegen Bahn und GDL auseinander?

Vor dem Start der neuen Runde im Bahnstreik steigt der Druck auf das Unternehmen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat nun sogar ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.

Jeder Streik ist auch ein Kampf um die öffentliche Meinung. Beim Bahnstreik gilt das wegen der direkten Betroffenheit vieler Reisender umso mehr. Wenn nach dem Willen der GDL auch im Personenverkehr ab Donnerstagmorgen um zwei Uhr für fünf Tage deutlich weniger Züge fahren, gibt es Millionen Menschen, die sich ärgern dürften. Zumindest Bartsch hat für sich die Rollen in diesem Schwarzer-Peter-Spiel klar verteilt. Die Bahn als bundeseigenes Unternehmen müsse liefern: "Allein schon aus Pandemie-Gründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar", sagte Bartsch.

Ob das auch stimmt, diese Kernfrage ist für Außenstehende nicht so einfach zu beantworten. Die Bahn weist jedenfalls jede Mitverantwortung für die neuerliche Eskalation im Arbeitskampf von sich. DB-Personalvorstand Martin Seiler erwiderte die Streikankündigung mit den Worten: "„Ein Tarifvertrag wird in Verhandlungen erzielt und lässt sich nicht diktieren. Wenn die GDL wirklich eine Lösung will, dann muss sie endlich an den Tisch kommen."

Auf den ersten Blick liegen die Positionen nah beieinander

Nach Angaben der Bahn bietet der Konzern 3,2 Prozent Lohnerhöhungen in zwei Schritten. Zum 1. Januar 2022 könnte es dann 1,5 Prozent und zum 1. März 2023 noch einmal 1,7 Prozent mehr geben. Der neue Tarifvertrag sollte nach Meinung der Bahn eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2024 haben – 30 Monate also. Zudem biete man einen erweiterten Kündigungsschutz und Verbesserungen bei der Altersvorsorge. Eine Corona-Prämie will der Konzern bislang aber nur "in Aussicht" stellen.

Auf den ersten Blick liegen die Forderungen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) nicht sehr weit davon entfernt: 1,4 Prozent Entgelterhöhung 2021 und 600 Euro Corona-Prämie, 1,8 Prozent Entgelterhöhung 2022 bei einer Laufzeit von 28 Monaten für alle Berufe im Eisenbahnsystem. Der Teufel steckt aber im Detail.

Die Tarifverträge der GDL sind am 28. Februar 2021 ausgelaufen. Wenn die Bahn nur über Erhöhungen zum 1. Januar 2022 sprechen will, wirkt das wie eine indirekte Verlängerung der Laufzeit. Unserer Redaktion sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky zudem, eine nur in Aussicht gestellte Corona-Prämie sei eben nicht Teil eines Angebots. Auch dass sich die GDL den Gesprächen verweigere, stimme so nicht: "Fakt ist, Bahnvorstand Seiler hat sich bei der letzten Verhandlungsrunde am 7. Juni 2021 geweigert, weiter zu verhandeln. Stattdessen wollte er in Sondierungen eintreten, um das Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Ich habe das nicht zugelassen, weil unsere Forderungen seit Wochen bekannt waren, und wir diese vor dem 7. Juni erheblich auf die bekannten Kennzahlen reduziert haben", so Weselsky.

Drei private Bahnbetreiber haben Tarifverträge geschlossen

Noch ein anderes Argument macht die GDL geltend, um darauf zu verweisen, dass ihre Forderungen nicht unangemessen seien. Mit den drei privaten Bahnbetreibern Transdev, Netinera und Go-Ahead habe man erst vor kurzem neue Tarifverträge zu exakt den Konditionen abgeschlossen, welche die Bahn nun ablehnt. Auch diese Wettbewerber der Bahn seien von der Corona-Krise stark betroffen gewesen, hätten aber trotzdem zugestimmt. Eine neue Schlichtung, nachdem bereits ein erstes Verfahren mit Schlichter Matthias Platzeck im November gescheitert war, lehnt die GDL ab: "Die Bahn versucht nur Zeit zu gewinnen und mit Scheinangeboten die Öffentlichkeit und die Medienvertreter zu irritieren" sagt der GDL-Bundesvorsitzende.

Doch der Konflikt ist nicht zu verstehen ohne den rechtlichen Hintergrund. Bei der Bahn ist zum 31. Dezember 2020 der sogenannte Grundsatzfragen-Tarifvertrag ausgelaufen. Das hatte zur Folge, dass seitdem das Tarifeinheitsgesetz (TEG) greift. Nachdem die Mehrheitsverhältnisse festgestellt wurden, gelten seit April 2021 nur noch in 16 der rund 300 Betriebsbestandteile der Bahn die Tarifverträge der GDL, in den anderen geben die Tarifverträge der Konkurrenzgewerkschaft EVG den Rahmen vor. Das ist für die GDL auf lange Sicht existenzgefährdend.

Den ihr vielfach gemachten Vorwurf, sie kehre nur deswegen nicht an den Verhandlungstisch zurück, um den Arbeitskampf am Laufen zu halten und neue Mitglieder zu gewinnen, weißt Weselsky entschieden zurück: "Die Stimmung in den Betrieben ist extrem angespannt, weil die Arbeitgeber den Eisenbahnern kaltschnäuzig ihre in den Tarifverträgen erworbenen Rechte entziehen. Wir akzeptieren das TEG, aber wir kämpfen berechtigt um höhere Löhne und den Schutz der Betriebsrente für alle Eisenbahner. Dass wir um Mitglieder werben, ist legitim. Wir jagen aber nicht der EVG Mitglieder ab, denn nur 25 Prozent der Eintritte seit Juli 2020 stammen von der EVG. 75 Prozent der neuen Mitglieder waren vorher in keiner Gewerkschaft."