Energie: Bayern will Wasserkraftwerke von Uniper doch nicht kaufen

Der Freistaat rechnet offenbar nicht mehr damit, die bayerischen Wasserkraftwerke vom Uniper-Konzern zu übernehmen, wie es im vergangenen Jahr diskutiert worden war. Es sei zeitnah „nicht geplant, dass Uniper sich aus diesem Geschäft verabschiedet, sondern sie stehen zur Wasserkraft, sehen das als eine ihrer wichtigsten Ertragsquellen, wo wir nachhaltige, ja grundlastfähige Energie erzeugen“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. In den Augen des Freie-Wähler-Chefs steht es daher nicht zur Debatte, dass der Freistaat Bayern dort einsteigen „wollte, müsste oder auch nur könnte“. Die Opposition reagiert irritiert.

Ludwig Hartmann: Wasserkraft muss zurück in Bürgerhand

Der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann sagte unserer Redaktion: „Wirtschaftsminister Aiwanger darf nicht beim ersten erwarteten Gegenwind von Uniper einknicken, sondern er muss die Jahrhundertchance ergreifen, die bayerische Wasserkraft zurück in Bürgerhand zu bringen.“ Hartmann verwies darauf, dass die Verträge am Lech in den 2030er-Jahren ohnehin ausliefen und über Heimfallregelungen zurück an den Freistaat fallen könnten. „Aiwanger hat jetzt die Jahrhundertchance, die gesamte bayerische Wasserkraftsparte aus dem Uniper-Konzern herauszulösen, anstatt es seinen Nachfolgern zu überlassen, sie mühselig und kleinteilig in den nächsten Jahrzehnten über einzelne Heimfallregelungen zurückzuholen“, sagte der Vizepräsident des Landtags. 

Noch im vergangenen August hatte der Freistaat tatsächlich vom Bund Verhandlungen über die Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke gefordert. „Wir streben die Übernahme der gesamten bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in eine landeseigene Betreibergesellschaft an“, hatte damals Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) erklärt. Entsprechende Forderungen hatte aber nicht nur er an Berlin adressiert. Mehrfach wurde die mögliche Übernahme als „historische Chance“ bezeichnet, um den Fehler, die bayerische Wasserkraft zu privatisieren, zu korrigieren. 

Uniper musste vom Staat gerettet werden

Uniper ist unter anderem Deutschlands größter Gashändler. Nachdem Russland die Gaslieferungen eingestellt hatte, war das Unternehmen wegen hoher Kosten für die Ersatzbeschaffung in Schieflage geraten. Der deutsche Staat hatte in der Folge ein milliardenschweres Stabilisierungspaket geschnürt. Seitdem ist der Bund zu gut 99 Prozent Eigentümer des Unternehmens. 

In Bayern sind Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main Teil des Uniper-Vermögens. In Summe wäre es um die Übernahme von 97 Wasserkraftanlagen mit zusammen rund 970 Megawatt Leistung und rund 4800 Gigawattstunden Stromertrag pro Jahr gegangen. (mit dpa)