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  3. Flugblatt-Affäre: Ist Aiwanger als Wirtschaftsminister noch glaubwürdig?

Flugblatt-Affäre
30.08.2023

Ist Aiwanger als Wirtschaftsminister noch glaubwürdig?

Hubert Aiwanger ist Wirtschaftsminister – und steht in der Kritik. Wie glaubwürdig ist er noch?
Foto: Matthias Balk, dpa

Plus Der heftig in der Kritik stehende Hubert Aiwanger ist als Staatsminister das politische Gesicht der bayerischen Wirtschaft. Beschädigt die Affäre den Standort?

Die bayerische Staatsregierung rühmt regelmäßig die enorme Bedeutung und Kraft des Freistaats als Wirtschafts- und Industriestandort – Hightech mit Alpenpanorama, Mittelstand und Weltkonzerne, Handwerksmeister und Isar Valley. Diesen Standort und dessen Reputation – auch international – zu fördern, gehört zu den zentralen Aufgaben des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (FW). Die Frage ist allerdings: Kann der wegen eines antisemitischen Flugblatts heftig kritisierte und mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Aiwanger dieses Amt überhaupt noch glaubwürdig ausüben? Kann er das Gesicht der bayerischen Wirtschaft bleiben? 

Hört man sich bei Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und den diversen Kammern um, ist lauteres bis sehr lautes Schweigen zu vernehmen. Die Industrie- und Handelskammern Oberbayern und Schwaben wollen sich auf Anfrage nicht äußern. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), sonst selten um ein politisches Statement verlegen, hält sich ebenfalls zurück. Gleiches gilt für diverse Unternehmen. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

31.08.2023



(edit/mod/NUB 7.3/ antworten Sie sachlich und immer direkt am Kommentar/ Die weiteren unsachlichen Streitereien rund um Ihre Person wurden gelöscht und es werden auch keinerlei weitere Kommentare dazu publiziert. NUB 7.3)

30.08.2023

Es ist schon hoch interessant, wie diese Angelegenheit lanciert und hoch gepuscht wurde. Aber noch interessanter ist für mich, wie die politischen und gesellschaftlichen Vertreter diese Angelegenheit behandeln. Wenig ist bekannt, Argumente des Herrn A. werden scheinbar ignoriert bzw. sind nicht passend, Aufarbeitung soll bis ins kleinste Mikro erfolgen, Fragenkataloge sollten am liebsten schon gestern abgearbeitet sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt vollkommen überzogen und insbesondere unter zeitlichen Aspekten überzogen; ach so, ist ja Wahlkampf!
Dies erinnert mich doch sehr an die Angelegenheit Linnemann. Wie damals, viele wollten betroffen sein, viele wussten angeblich sehr viel, viele haben gemutmaßt und verurteilt, viele wussten es ja besser. Strafanzeigen bis heute: gleich Null. Und die Untersuchung der Staatsanwaltschaft? Eingestellt!

30.08.2023

sosehr sich die schreibende Zunft auch den Rücktritt von Herrn Aiwanger wünscht, die Bürger wünschen es nicht - mit Ausnahme der noch verbliebenen Wähler rot rot und grün - vielleicht also so gegen 25 % der Wahlberechtigten

30.08.2023

Dass sich die bayerische Wirtschaft nicht hinter Hubert Aiwanger stellt, hat einen Grund: Seine Leistungsbilanz als Wirtschaftsminister ist absolut ungenügend, nur traute sich das bisher niemand aus diesem Kreis zu sagen.

30.08.2023

@ Wolfgang L.: Die bayerische Wirtschaft leidet weniger unter der Erfolgsbilanz von Herrn Aiwanger sondern eher unter der von Herrn Habeck, der die deutsche Wirtschaft aufgrund ideologischer Überzeugung ohne Rücksicht auf Verluste an die Wand fährt. Aber vermutlich ist genau das das Ziel der Grünen: Zurück zu den Anfängen in Lehmhütten und Höhlen. Da kann dann jeder in Einklang mit der Natur leben, sich von Fallobst ernähren und "Kumbaya" singen.

30.08.2023

Es wird verschwiegen dass der "Politikberater" Hillje Wahlkampfmanager für die Europäischen Grünen in den Jahren 2013 und 2014 war. Also ein Wahlkampfmanager der Grünen, der DGB und IG Metall werden hier als Quelle für diesen Artikel genommen.

30.08.2023

Keine Angst, werte Politiker und "Schreiberlinge" - ganz andere Vorgänge und Tatsachen "beschädigen" den Standort. Und diese sind allesamt haus- ääh "berlingemacht";

30.08.2023

Aiwanger ist wegen seiner Rede in Erding, wo er von vielen AFD-Anhängern für seine pöbelnden Angriffe auf unsere Demokratie bejubelt wurde, als stv. Ministerpräsident nicht mehr tragbar. Das dann gefundene Flugblatt aus seiner Schülerzeit, das anschließende Lügen und Vorschieben seines Bruders zeigen seine übergroßen charakterlichen Mängel, die ihn als Politiker disqualifizieren.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass er als Energie- und Wirtschaftsminister und im Klimaschutz versagt hat. Von rund 10 neuen Chipfabriken und 10 neuen Batteriezellenfabriken in Deutschland siedelt keine sich in Bayern an. Denn wegen der von ihm persönlich angetriebenen Blockade der HGÜ-Leitungen und wegen des Nichtausbaus der Windkraft in Bayern drohen diesem Land höhere Strompreise und Investoren meiden es.

Raimund Kamm

30.08.2023

Na Herr Kamm, da sind Sie mit sich sehr zufrieden. und Sie wissen schon als Prophet, das es um "Lügen und Vorschieben seiner Bruders " geht. Und dann auch gleich auch noch Versagen, weil keine Chipfabrik oder Batteriezellenfabrik in Bayern ist. Und klar auch die Überlandleitungen gehen auf dessen Konto und die Windkraft lässt es auch nicht zu. Und jetzt ist er natürlich allein Schuld für hohe Strompreise? Wie gesagt ein weitsichtiger Prophet, der z.B. nicht darauf schaut, dass die Grünen für hohe Strompreise verantwortlich sind, die Investoren keine Planungssicherheit mit der Energie haben und darüberhinaus auch die Standorte in Bayern teuer sind. Aber selbst verständlich: Sie als Wirtschaftsminister hätten alles besser gemacht. Sie hatten doch auch Gelegenheit von 1986 bis 1997 Gelegenheit, als Landtagsabgeordneter etwas voran zu treiben..... Aber wahrscheinlich ist auch Herr Aiwanger auch dafür verantwortlich........

30.08.2023

Wenn aktuell 14% der gewählten (die Grünen) 100% Politik in Deutschland machen wollen und damit 86% der Wähler anderer Parteien ignorieren, dann hat das nichts mehr Demokratie zu tun.
Und genau das hat Herr Aiwanger gesagt und auch gemeint!
Die Grünen kann man aktuell als die große Vernichterpartei Deutschland's bezeichnen! Bei ihnen gilt schlichtweg Ideologie vor Vernunft und dem gesundem Menschenverstand (Ziel: deutsche Industrie vernichten).
Was ihre Partei in den 1970ziger Jahren für normal gehalten habt ist mittlerweile auch eine Straftat!
Bevor sie also mit Steinen werfen entfernen sie doch bitte die Glaswand dazwischen.

30.08.2023

@Martin M.
"Wenn aktuell 14% der gewählten (die Grünen) 100% Politik in Deutschland machen wollen und damit 86% der Wähler anderer Parteien ignorieren, dann hat das nichts mehr Demokratie zu tun. "
Genau das ist der Zündstoff, der Hass und Hetze provoziert. Solche Sätze sind der Brandherd, aus dem die AfD und andere recte Kräfte ihre Wählerstimmen ziehen. Wir haben eine demokratisch gewählte Regierung, die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien besteht – eigentlich ist für jeden was dabei bei dem bunten Farbenspiel. Wie kommen Sie dazu, in diesem Zusammenhang von fehlender Demokratie zu sprechen? Weil Sie lieber der Bierzeltpropaganda eines Hubert Aiwanger folgen, statt sich mit den Problemen der heutigen Zeit auseinanderzusetzen. Ob IHR "gesunder Menschenverstand" dieser und künftigen Generationen helfen wird, ist nicht das Thema. Wichtig ist, DAS in die Wege zu leiten, was Deutschland künftig braucht und was viele Jahre verschlafen wurde: eine effiziente Energieversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien. Dazu bekommt die Industrie als Übergang die entsprechenden Mittel – Industriestrom, Wachstumschancengesetz usw. Bevor Sie also hier mit Steinen werfen, überlegen Sie einmal gut, wer hier was vernichtet oder vernichtet hat. Die Grünen sind es nicht, sondern die Blockade in den Köpfen derer, die meinen, es würde so weitergehen wie in den 16 Jahren Merkelregierung oder die Betonköpfe, die meinen, mit rechtsextremen Parolen würde die Welt besser werden.

30.08.2023

@ MARIA REICHENAUER
wieviel Prozent hatten denn die Grünen bei der letzten Bundestagswahl (die absolute Mehrheit - eher nein)?
Sehen Sie doch mal das Ganze realistisch und nicht durch eine farbgeprägte Brille!

Vergessen sie endlich das Merkelzeitalter (das ist vorbei und vergessen) und wachen sie endlich in der grünen Phase auf:
- Energie MUSS teurer werden (wenn nicht, dann helfen wir nach)!
- Es darf nur noch nicht genug vorhandener Strom zu Wucherpreisen eingesetzt werden.
- Andere Ideen kommen nur noch von Klimaleugnern und der AfD!

Rücken sie erstmal ihre grüne ideologische Weltanschauung gerade, dann kann man vielleicht sinnvoll diskutieren

30.08.2023

Nicht die Sprüche der Grünen-Gegner, sondern ausschließlich das Taten (und Unterlassungen) der derzeitigen Regierung vor sind der Grund für den AFD-Höhenflug. Und so lange die Verantwortlichen dies nicht einsehen und gegensteuern, fahren sie den Karren immer weiter in den Dreck

30.08.2023

@ Martin M.

Auch wenn Sie keine Kritik wegen Aiwanger missratenem Verhalten ertragen können, so wäre es durchaus möglich auf dem Boden zu bleiben ohne wild um sich zu schlagen.

30.08.2023

@ RICHARD M
<< Auch wenn Sie keine Kritik wegen Aiwanger missratenem Verhalten ertragen können, so wäre es durchaus möglich auf dem Boden zu bleiben ohne wild um sich zu schlagen. >>
Das sollten Sie mir doch etwas erklären!
- Aiwangers missratenem Verhalten: Ein Politiker könnte das besser machen - hat er nicht! Im Prinzip aber hat er Recht.

Wo habe ich den Boden unter den Füßen verloren? Und wo habe ich wild um mich geschlagen?

30.08.2023

Der hat vor 35 Jahren als Jugendlicher mal einen Mist geschrieben. Und das gräbt jetzt Irgendwer aus, der ihm schaden möchte?? Das ist doch einfach nur lächerlich. Den Ärger und die Strafe für sein Handeln hat er doch vor 35 Jahren schon bekommen, jetzt ist doch mal gut. Ich bin übrigens kein Aiwanger-Fan, nur mal so am Rande.

30.08.2023

"Den Ärger und die Strafe für sein Handeln hat er doch vor 35 Jahren schon bekommen, jetzt ist doch mal gut."

Sie übersehen, dass die abscheuliche Angelegenheit unter den Tisch gekehrt wurde. Eine Strafanzeige wäre selbstverständlich notwendig gewesen.

30.08.2023

@Richard M.: Geht es Ihnen also darum, dass vor 35 Jahren Ihrer Ansicht nach nicht ausreichend gesühnt wurde? Diese Logik müsste mir aber erst Mal erläutert werden: Wenn die beiden Aiwangers damals mit mehr als einem Referat bestraft worden wären, dann müsste Hubert heute Ihrer Ansicht nach nicht zurücktreten??

Sie übersehen außerdem, dass Hubert Aiwanger bisher keine Verquickung nachgewiesen wurde, einzig dass er die Flugblätter in seinem Ranzen hatte. Dort kann sie aber keiner lesen.

Selbst die stümperhaft recherchierende SZ, die Hubert Aiwanger ganz dreist der Lüge bezichtigt, konnte es sich nicht mal vorstellen, dass auch andere Familienmitglieder als Hubert Zugang zur Aiwangerschen Schreibmaschine hatten. In der Kriminalistenschule würde man vermutlich sagen: "Das präzise Ermitteln und Beweise sammeln üben wir besser nochmal".

Wenn Sie verhindern wollen, dass sich so etwas wie die widerliche Hetzschrift wiederholt, dann sollten Sie sich nicht mit Aiwanger beschäftigen, sondern sich besser in der Aufklärungsarbeit an Schulen engagieren. Das hat mir als Schüler damals die Augen über die grausamen Naziverbrechen geöffnet.

30.08.2023

@ Michael K.

"@Richard M.: Geht es Ihnen also darum, dass vor 35 Jahren Ihrer Ansicht nach nicht ausreichend gesühnt wurde? Diese Logik müsste mir aber erst Mal erläutert werden: Wenn die beiden Aiwangers damals mit mehr als einem Referat bestraft worden wären, dann müsste Hubert heute Ihrer Ansicht nach nicht zurücktreten??"

Warum bilden Sie sich ständig Unsinn ein? Überdenken Sie doch bitte mal ihre wirre Logik.

30.08.2023

So sehr mancher Journalist den Rücktritt Aiwangers nun förmlich herbeischreiben möchte (wegen dieser dämlichen Aussage in Erding?) - in einer Demokratie entscheiden immer noch die Wählerinnen und Wähler (oder der/die Politiker/in selbst) wann Schluss ist. Man möge doch einfach die wenigen Wochen bis zur Landtagswahl noch abwarten. Dann sieht jeder, wie glaubwürdig die Version von Herrn Aiwanger war. Aber Geduld war noch nie die Stärke der Medien.

Oder hat man Angst, dass dann ein anderes Ergebnis herauskommen könnte, als es in das eigene linksorientierte Weltbild passt, und versucht deshalb noch die Sache vor der Wahl in eine bestimmte Richtung zu drängen?

30.08.2023

"Man möge doch einfach die wenigen Wochen bis zur Landtagswahl noch abwarten."

Und das nur weil es Ihnen nicht passt?
Gerade vor Wahlen haben alle Bürger das Recht auf Auskunft, ob Sie es glauben oder nicht.

30.08.2023

@Richard M.: Was mir oder Ihnen passt, spielt hier keinerlei Rolle. Es geht um eine demokratische und faire Vorgehensweise.

30.08.2023

@ RICHARD M
<< Gerade vor Wahlen haben alle Bürger das Recht auf Auskunft, ob Sie es glauben oder nicht. >>
Dann dürfte kein Mensch die Grünen wählen (suchen sie doch mal pädophil und grün)

30.08.2023

@ Michael K.

"Es geht um eine demokratische und faire Vorgehensweise."

Jetzt haben Sie es anscheinend endlich auch verstanden.

30.08.2023

@ Martin M.

"Dann dürfte kein Mensch die Grünen wählen (suchen sie doch mal pädophil und grün)"

Immer nur verquere Schlüsse ziehen kann wirklich nicht das Gelbe vom Ei sein.
Wollen Sie deswegen das Recht auf Auskunft vor Wahlen verhindern?

30.08.2023

@ RICHARD M
<<Immer nur verquere Schlüsse ziehen kann wirklich nicht das Gelbe vom Ei sein.
Wollen Sie deswegen das Recht auf Auskunft vor Wahlen verhindern? >>

Nein, dann aber das gleiche Recht für alle!
Nachdem haben sowohl FW, als auch die Grünen Dreck am stecken (was vor 35 - 40 Jahren passiert ist).

30.08.2023

@ Martin M.

"Nachdem haben sowohl FW, als auch die Grünen Dreck am stecken (was vor 35 - 40 Jahren passiert ist)."

Wenn Sie der Meinung sind, dann tun Sie doch was dagegen wenn Sie können.
Sie können sich aufregen wie Sie wollen, es handelt sich hier um die Verfehlungen von Hubert Aiwanger und nicht um sonst irgendwas.