Konjunktur: Lindner: Russland schuld an ökonomischen Problemen

Finanzminister Christian Lindner hat Russland die alleinige Schuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben.

Sie entstünden nicht durch die westlichen Sanktionen, sondern durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland", sagte der FDP-Politiker am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

Lindner sprach von der Gefahr einer Schuldenkrise bei Schwellen- und Entwicklungsländern, von Problemen mit der Nahrungsmittelsicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität. "All das hat eine Quelle: Russland", sagte er. Es könne keine Rückkehr zur gewohnten Form des Austauschs mit Präsident Wladimir Putin geben, solange dieser seine Truppen in der Ukraine nicht abziehe. Bei der IWF-Tagung und den Gesprächen im Kreis der G20-Finanzminister werde man Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten, sagte Lindner.

Finanzminister gehen wegen Russland

Wegen Russlands Teilnahme verließen Finanzminister mehrerer Länder das G20-Treffen in Washington anschließend teilweise. Nach dpa-Informationen verließen die Finanzministerinnen der USA und Kanadas, Janet Yellen und Chrystia Freeland, am Mittwoch den Raum, als der russische Ressortchef Anton Siluanow das Wort ergriff. Lindner dagegen sei geblieben, ebenso wie die übrigen Amtskollegen der G7-Staaten, hieß es. Die Gruppe habe stattdessen auf den Redebeitrag des Russen geantwortet.

Die Kanadierin Freeland erklärte über Twitter: "Russland sollte an diesen Treffen nicht teilnehmen oder einbezogen sein." Dazu stellte sie ein Foto aller Teilnehmer, die die Sitzung aus Protest verlassen hatten - neben ihr und Yellen waren darauf unter anderem auch die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sowie ihr US-Kollege Jerome Powell zu sehen. Auch der als Gast eingeladene ukrainische Vertreter hatte die Sitzung verlassen.

Lindner hatte zuvor eine klare Antwort der G20 auf Russland gefordert und dem Land die alleinige Schuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben. Es könne keine Rückkehr zur gewohnten Form des Austauschs mit Russland und Präsident Wladimir Putin geben, solange dieser seine Truppen in der Ukraine nicht abziehe. Bei der IWF-Tagung und den Gesprächen der G20-Finanzminister werde man Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten.

Indonesien hält derzeit den Vorsitz der G20-Gruppe. Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati sagte nach dem Treffen in Washington, das Verlassen des Raums durch einzelne Mitglieder sei nicht überraschend gewesen und habe für die Beratungen "kein Problem" dargestellt. Trotz der Verurteilung der russischen Invasion seien sich die Mitglieder einig, dass die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der G20 weiterhin wichtig sei. Die G20 seien ein "sehr wichtiges Forum" für Themen, die von systemischer Bedeutung für die Weltwirtschaft seien.

Russland ist Mitglied der G20 und war auch zu dem Treffen in Washington eingeladen. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gibt es Forderungen, Moskau auszuschließen. Nach dem Treffen der Minister gab es daher keine gemeinsame Abschlusserklärung.

© dpa-infocom, dpa:220420-99-978040/5 (dpa)