Galileo-Satellitenprojekt wird teurer

Die bis 2013 bisher veranschlagten Kosten der EU von 1,8 Milliarden Euro für die Entwicklungsphase und 3,4 Milliarden für den Aufbau reichten nach Einschätzung der EU-Kommission nicht aus, berichtete das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Damit steige auch der deutsche Anteil von bisher 830 Millionen, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Das Programm wird von der EU und den Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation ESA finanziert.

Die Grünen verlangten Klarheit über die Belastungen für Steuerzahler. Anders als bisher schließe die Regierung eine militärische Nutzung des Navigationssystems nicht mehr aus, monierte die Grüne Bundestagssprecherin für Wirtschaftspolitik, Kerstin Andreae. Galileo stehe "der Nutzung durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ebenso offen wie anderen staatlich autorisierten Nutzern", heißt es in der Regierungsantwort.

Den Grünen zufolge ist "zu befürchten, dass die nächste Generation des amerikanischen (Konkurrenz-)Systems Global Positioning System GPS wesentlich ausgereifter sein und Galileo technisch abhängen dürfte." GPS steuert seit 2005 die deutsche Lkw-Maut. "Galileo darf nicht zum Rohrkrepierer für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden", sagte Andreae.

Die Bundesregierung habe noch keine Angaben zur Höhe der Mehrkosten, schrieb Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU). Noch dauere das Vergabeverfahren in drei von sechs Arbeitspaketen an. "Die Kommission hat noch für das erste Halbjahr 2010 Vorschläge zur weiteren Finanzierung von Galileo angekündigt." Bis 2014 sei nach den Planungen der Kommission mit dem Aufbau von 18 Satelliten zu rechnen. Dann könnten erste Dienste angeboten werden. Der Ausbau auf 30 Satelliten solle sich anschließen. In den Auseinandersetzungen zwischen EU und China über eine Frequenzaufteilung der Satelliten gibt es laut Scheuer bisher keine Verhandlungs-Ergebnisse.

Zur Rechtfertigung der Kosten betonte die Bundesregierung, "dass die für Galileo investierten Mittel ein erhebliches Auftragsvolumen für die deutsche Raumfahrt nach sich ziehen". So würden die ersten 14 Satelliten der Entwicklungsphase ebenso in Deutschland gebaut wie die ersten 14 Satelliten der Aufbauphase. Dazu habe das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB-System AG im Januar einen Auftrag über 566 Millionen Euro erhalten. Weitere Aufträge sollten folgen. "Darüberhinaus wird eines der beiden Kontrollzenten in Deutschland aufgebaut", schrieb Scheuer. "Das eigentliche Potenzial von Galileo wird jedoch auf dem Gebiet der Anwendung der Signale gesehen - aktuelle Studien gehen hier von einem möglichen Marktvolumen von etwa 90 Milliarden Euro bis 2027 aus."