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CSU

21.01.2016

Flüchtlinge: Ja zur Humanität, Nein zu ungeregeltem Zustrom

Aus Berlin berichtete Bundestagsabgeordnete Iris Eberl bei einer Veranstaltung der Aichacher CSU, hier mit Vorsitzendem Josef Dußman.
Bild: Johann Eibl

Die Aichacher Abgeordnete Iris Eberl berichtet von den ersten Monaten ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete. 60 Zuhörer interessiert im Grund nur ein einziges Thema

Egal, wo in diesen Wochen über Politik debattiert wird, überall interessiert die Menschen offensichtlich einzig und allein die Flüchtlingsflut. So war es auch am Dienstag bei einem politischen Abend der CSU in der Wandelbar in Aichach. Dort berichtete Iris Eberl, Mitglied des Deutschen Bundestags, über ihre Erfahrungen, die sie in den ersten acht Monaten in Berlin gemacht hat. „Viele fürchten, dass die Politik das nicht hinkriegt“, sagte Josef Dußmann. Damit sprach der CSU-Ortsvorsitzende den meisten Besuchern aus dem Herzen, wie deren Wortbeiträge zeigten.

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Eberl schilderte ihre erste Zeit im Bundestag: „Es ist immer noch aufregend, es ist spannend, weil ich am Entscheidungsprozess beteiligt bin. Es ist aber auch frustrierend, wenn ich sehe, dass ich gar nicht so viel Einfluss habe.“ Dann kam sie auf Griechenland zu sprechen: „Die Reformen gehen nicht weiter. Wenn sie keine Reformen liefern, kriegen sie kein Geld.“

Zu den vielen Asylsuchenden, die derzeit in Deutschland leben, sagte Iris Eberl: „Klares Ja zur Humanität und ein Nein zum ungeregelten und unkontrollierten Zustrom.“ Täglich kämen 3000 Menschen nach Bayern: „Das ist zu viel. Die freiwilligen Helfer können nicht mehr. So viel Einsatz für den Staat findet man selten.“ Sie dankte diesen ebenso wie der Polizei und den Mitarbeitern in den Ämtern, die mit den Flüchtlingen zu tun haben. 20 Prozent von denen seien Menschen, die Schutz suchen: „Mittlerweile ist es ein Hype, nach Europa zu gehen. Man hätte längst mit einer gezielten Diplomatie ansetzen müssen.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei noch nie mit einer Rückführungsvereinbarung von einem Auslandsbesuch zurückgekehrt. Der Einsatz deutscher Tornados in Syrien sei nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht zu sehen. Und beim Kampf gegen den IS erinnerte Eberl daran, dass Frankreich diesen Beistand eingefordert habe. Die Fluchtroute über den Balkan sei winterfest ausgebaut, was die Bundespolitikerin kritisch kommentierte: „Die Kinder kommen bei uns krank an.“ Dann kam die Rede auf die Bundeskanzlerin: „Frau Merkel bemüht sich redlich. Wenn sie von einer Reise zurückkehrt, dann sieht man, dass sie abgeschafft ist.“ Man sollte ihr den Rücken stärken, damit sie auf der europäischen Ebene nicht geschwächt auftritt.

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Zu den Reaktionen der Bundesregierung auf die vielen Flüchtlinge erklärte Iris Eberl: „Wir sind gar nicht so faul. Wir haben viel zustande gebracht.“ Sie gab aber zu bedenken: „Wir regieren nicht allein in Berlin, wir haben die SPD mit im Boot. Auch die CDU ist nicht ganz so einfach.“ Sollte die Koalition auseinanderbrechen, gebe es Neuwahlen oder eine neue Koalition, bestehend aus Links, Grün und Rot, meinte Eberl: „Dann kriegen Sie mehr Flüchtlinge.“ Die jüngsten Ereignisse etwa in Köln haben auch die CSU-Abgeordnete nachhaltig beeindruckt: „Wenn ich in der Silvesternacht dabei gewesen wäre, dann würde ich für mein restliches Leben einen psychischen Schaden davontragen. Der Schutz der Bürger ist eine Grundaufgabe des Staates – natürlich unter Wahrung der Menschenrechte.“

Von Besuchern wurden Forderungen formuliert, wie sie derzeit oft zu hören sind. Die Strafen für Vergewaltigungen oder sexuelle Belästigungen sollten verschärft, die Grenzen ausführlich kontrolliert und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Daneben wurde verlangt, man solle die Anreize für Flüchtlinge überdenken, viele kämen nur, um sich „bequem in unser Sozialnetz einzuklinken“.

Andreas Rehermann vertrat eine andere Auffassung: „Ich bin maßlos enttäuscht, wie wir als CSU über die Flüchtlinge reden. Wenn wir es nicht hinkriegen, kriegt es keiner in Europa hin.“ Neben Altbürgermeister Heinrich Hutzler war auch Altlandrat Christian Knauer gekommen: „Wir in der CSU können uns schon sehen lassen.“ Er plädierte dafür, nicht länger nur von Integration zu reden: „Die wirklich verfolgt sind, sollen bleiben.“ Andere Flüchtlinge aber sollten sich darauf einstellen, in ihren Heimatländern Aufbauhilfe zu leisten, sobald sich dort die Lage stabilisiert hat. Außerdem verlangte Knauer, Russland müsse eingebunden werden.

Aenne Rappel, die sich seit vielen Jahren für Jemen engagiert, berichtete davon, dass 500 IS-Kämpfer in diesem Land wüten. Eberl kündigte an: „Ich stelle einen Antrag ans Außenministerium.“

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