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Aichach-Friedberg

22.08.2019

Müssen die Badeinseln jetzt aus dem Wasser?

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An mehreren Badeseen im Landkreisnorden gibt es Badeinseln, zum Beispiel im Rehlinger Ortsteil Oberach. Ein Gerichtsurteil sorgt nun für Verunsicherung in den Gemeinden, ob die Inseln aus Haftungsgründen abgebaut werden müssen.
Bild: Josef Abt (Archiv)

Nach einem Gerichtsurteil zu Badeunfällen fürchten manche Orte Klagen und bauen Flöße oder Badeinseln ab. Auch die Gemeinden im Landkreis sind verunsichert.

An heißen Sommertagen ist an den Sander Seen nahe Todtenweis einiges los. Kinder planschen im Wasser, Erwachsene schwimmen ein paar Runden oder entspannen am Ufer. Im U-Weiher, der im Besitz des Marktes Aindling ist, und im Eisweiher, der dem Erholungsgebieteverein Augsburg (Eva) gehört, treiben Badeinseln, auf denen sich Schwimmer ausruhen können. Auch Kinder und Jugendliche halten sich dort gerne auf.

Manche Gemeinde bauen nun Badeinseln wie diese ab. Auslöser ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2017. Damals beschlossen die Karlsruher Richter die Beweislastumkehr bei Badeunfällen. Nicht mehr das Unfallopfer muss beweisen, dass die Gemeinde, die den See betreibt, schuld ist. Stattdessen muss die Gemeinde beweisen, dass sie keine grob fahrlässigen Fehler begangen hat.

An mehreren Badeseen im Landkreisnorden gibt es Badeinseln, zum Beispiel am Eisweiher (Bild) und am U-Weiher an den Sander Seen bei Todtenweis. Ein Gerichtsurteil sorgt nun für Verunsicherung in den Gemeinden, ob die Inseln aus Haftungsgründen abgebaut werden müssen.
Bild: Anton Treffer (Archiv)

Grund für das Urteil war ein schwerer Unfall einer Zwölfjährigen

Grund für das Urteil war ein Unfall in einem See in Rheinland-Pfalz. Hier verhedderte sich 2010 eine damals Zwölfjährige im Seil einer Boje und schaffte es nicht mehr an die Wasseroberfläche. Erst Minuten später wurde die Badeaufsicht aufmerksam. Das Mädchen überlebte, erlitt aber Hirnschäden und ist seither schwerbehindert. Seine Familie klagte auf Schmerzensgeld. Der BGH stellte einen grob fahrlässigen Pflichtverstoß der Badeaufsicht fest und verschärfte die Regeln. Sobald es Einrichtungen wie Flöße, Badeinseln oder Sprungtürme gibt und Eintritt verlangt wird, handelt es sich um ein „Naturbad“. Eine Badeaufsicht ist dann zwingend nötig.

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Das Urteil verunsichert viele Gemeinden. Manche Kommunen bauen deshalb ihre Bäder zurück. So wurde aus dem „Naturbad“ St. Alban in Dießen am Ammersee eine „Badestelle“ ohne Floß, Rutschen oder Badeaufsicht. Die Gemeinde Utting installierte eine Tür zum Treppenaufgang ihres bekannten Sprungturms, damit außerhalb der Öffnungszeiten des Naturbads niemand hinaufgelangt. Füssen holte das Floß aus dem Weißensee.

Friedberger Stadtrat diskutiert über Vorschlag für Sprungturm

Der Friedberger Stadtrat diskutierte vor wenigen Wochen über einen Vorschlag der CSU-Fraktion, einen Sprungturm mit Steg am Friedberger See aufzustellen (wir berichteten). Das würde den See juristisch zu einem Naturbad machen und eine Badeaufsicht erfordern. Nach Einschätzung der Verwaltung liegt der See schon jetzt in einer Grauzone zwischen einfacher Badestelle und Naturbad mit gehobener Infrastruktur. Eine Entscheidung in Friedberg steht noch aus.

Ebenso in Aindling. Dort wurde das Thema noch nicht im Gemeinderat behandelt. Bürgermeister Tomas Zinnecker sagt: „Wir werden das prüfen.“ Die Diskussion werde voraussichtlich nach der Sommerpause geführt. „Wir gehen davon aus, dass bei uns alles in Ordnung ist“, so Zinnecker. Im Sommer ist die Aindlinger Wasserwacht an Wochenenden und Feiertagen an der Wachstation am U-Weiher vor Ort. „Eine ständige Aufsicht wäre nicht leistbar“, stellt der Rathauschef klar. Zinnecker, selbst Jurist, kritisiert das Urteil als „abseits von jedem gesunden Menschenverstand“. Es kehre die Eigenverantwortung ins Gegenteil um: „Hauptsache, jemand anders ist schuld.“

An mehreren Badeseen im Landkreisnorden gibt es Badeinseln, zum Beispiel am Mandlachsee nahe dem Pöttmeser Ortsteil Handzell. Ein Gerichtsurteil sorgt nun für Verunsicherung in den Gemeinden, ob die Inseln aus Haftungsgründen abgebaut werden müssen.
Bild: Vicky Jeanty (Archiv)

Ähnlich sieht es Stefan Hummel, Geschäftsstellenleiter in Pöttmes: „Keiner will mehr das Lebensrisiko für sein Tun und Handeln auf sich nehmen.“ Dennoch hat der Markt Pöttmes das Urteil im Blick. Denn auf dem Mandlachsee nahe dem Ortsteil Handzell gibt es ebenfalls eine Badeinsel. Im Rathaus ist man Hummel zufolge noch dabei, sich ein Bild zu machen. Das Ziel: „Die Haftungsthematik für die Gemeinde muss überschaubar bleiben.“

Bayerischer Gemeindetag: Rückbau darf nur ultima ratio sein

Der Bayerische Gemeindetag widmet sich dem Thema ausführlich in der aktuellen Ausgabe seiner Zeitschrift. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass ein Rückbau von Badeanlagen nur die ultima ratio sein dürfe. Sie raten Gemeinden aber, ein Sicherheitskonzept erstellen zu lassen. Wie aufwendig das allerdings wäre, erklären sie auf einer kompletten DIN-A-4-Seite. Eines der Probleme scheint in den unklaren Begriffen zu liegen: Was genau ist zum Beispiel ein Naturbad? Ein anderes darin, dass verschiedene Bäder schwer vergleichbar sind. So habe es sich bei dem Bad in Rheinland-Pfalz, in dem die Zwölfjährige verunglückte, um ein eintrittspflichtiges kommunales Schwimmbad gehandelt, für das eine kommunale Benutzungsordnung galt und eine permanente Aufsicht laut gängiger Rechtsprechung Pflicht war. Der Vergleich mit einem einfachen Badesee fällt da schwer.

Rehlings Bürgermeister Alfred Rappel sieht angesichts der zu Ende gehenden Badesaison keinen Grund zur Eile. Auch auf dem See im Ortsteil Oberach gibt es seit 2017 eine Badeinsel. Die Gemeinde habe sie bei einem Hersteller gekauft, der solche Inseln vielfach produziert habe. Rappel zufolge wird die Gemeinde wohl nächstes Jahr beraten, was sie macht.

Am Radersdorfer See hingegen bleibt alles, wie es ist. Ein Floß, eine Badeinsel oder Ähnliches gibt es hier nicht. Kühbachs Bürgermeister Hans Lotterschmid sagt: „Gott sei Dank haben wir das nie gemacht.“ Was den See anbelangt, sagt er: „Das ist wirklich ein Paradies.“ Man müsse dort keine bestimmten Attraktionen haben. Die Kosten für die Pflege der Liegewiesen, das Mähen, die Toiletten und die Reinigung beliefen sich ohnehin auf rund 10000 Euro pro Jahr. „Aber das ist uns der See auch wert.“ (mit mayj)

Lesen Sie dazu den Kommentar: Die Diskussion um den Abbau von Badeinseln und Flößen ist absurd

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