Remondis und die Blauen Tonnen siegen vor Gericht

VonMarkus Schwer

Gestern Mittag gegen halb eins fiel das Urteil, auf das man auch im Kreis Aichach-Friedberg wartet - "blau" ist erlaubt. Schon am Nachmittag standen die ersten Blauen Papiertonnen von Remondis vor den Haustüren in Königsbrunn und Stadtbergen. Im Wittelsbacher Land hat der "Häuserkampf" des privaten Entsorgungsunternehmen um das wertvolle Altpapier längst begonnen.

Während das Wittelsbacher Land auf ein Verbot der Tonnen verzichtete (Begründung: keine Chance vor Gericht), ließ es der Nachbarlandkreis Augsburg auf einen Prozess ankommen, sperrte die Tonnen aus, handelte sich prompt eine Klage ein - und unterlag gestern vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Augsburg. Ein Urteil, das ausstrahlt auf die ganze Region. Im Schatten des Augsburger Domes war vor der vierten Kammer des VG über drei Stunden darüber verhandelt worden, ob neben den gemeinnützigen Altpapiersammlungen der Vereine und Pfarreien - meist zugunsten der Jugendarbeit - und den Sammelstellen in den Wertstoffhöfen auch gewerbliche Sammler zugelassen werden. Das Landratsamt Augsburg hatte Anfang Dezember der Firma Remondis Süd (München) per Unterlassungsverfügung unter Androhung von Zwangsgeld von 10 000 Euro verboten, für Blaue Tonnen Werbung zu machen.

Richterin Beate Schabert-Zeidler wollte von den Vertretern des Landkreises vor allem wissen, warum denn die Wertstoffsammelstellen in ihrer Existenz gefährdet seien, wenn auch Privatfirmen Altpapier sammeln dürfen. Kreisjurist Michael Püschel, Umwelt-Abteilungsleiter Hans-Dieter Laser und Abfallbetriebs-Chef Günther Prestele und Rechtsanwalt Wenzel argumentierten, dass zwar nur ein Teil des Altpapiers, das im drittgrößten Landkreis Bayerns anfällt, über die Wertstoffhöfe und -inseln erfasst wird, dass aber ganz bewusst im Abfallkonzept auch den Vereinen die Sammelmöglichkeit eingeräumt wurde. "Altpapier ist der Hauptanlass, den Wertstoffhof aufzusuchen." Wenn das Altpapier weitgehend über andere Wege entsorgt wird, bleibe der Kreis auf den Kosten sitzen, während private Firmen Gewinne erzielen. "Was ist, wenn Altpapier nicht mehr so lukrativ ist und Sie dann wieder weg sind?" fragte Püschel an die Adresse von Remondis.

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