Rehlinger Gemeinderat sagt Nein zu Sicherheitswacht im Ort
Im Rehlinger Gemeinderat geht es um die Frage, ob der Ort eine Sicherheitswacht benötigt und darum, welche Aufgaben sie zu erfüllen hätte. Am Ende steht ein klares Votum.
Braucht die Gemeinde Rehling eine Sicherheitswacht? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Rehlinger Gemeinderat am Donnerstagabend. Wie Bürgermeister Christoph Aidelsburger sein Gremium informierte, möchte die Polizeiinspektion Aichach mit den Kommunen des Landkreises in sogenannten Brennpunkten eine Sicherheitswacht installieren.
Zu dem Thema hatte Rehlings Rathauschef unlängst mit dem Leiter der Aichacher Polizeiinspektion, Michael Jakob, telefoniert. Dabei wurden die Anforderungen einer solchen Einrichtung erläutert. Sie sind auch in einer Broschüre nachzulesen. Die Sicherheitswacht in Gemeinden soll ein Bindeglied zwischen Bürgern und Polizei sein. Ausgewählte Personen werden nach einer Schulung auch Streife laufen, bei Gefahr und im Ernstfall aber nur bedingt selbst eingreifen. Sie werden mit einer offiziellen Uniform ausgerüstet. Der Dienst ist zwar ehrenamtlich, wird aber mit acht Euro je Stunde vergütet.
Rehlinger Gemeinderäte lehnen Sicherheitswacht klar ab
Nach kurzer Diskussion stellte Bürgermeister Aidelsburger die Frage: "Brauchen wir das in Rehling?“ Die Antwort aus den Reihen des Gremiums war ein eindeutiges Nein. Rehling sei sicher und brauche keine Polizeipräsenz, so der einstimmige Tenor.
Satzung der Bauschuttdeponie Auf die nächste Sitzung verschoben wurde die Anpassung der Satzung für die Bauschuttdeponie. Hier fehlt noch eine abschließende Information des Landratsamtes. Das Thema soll in der nächsten Sitzung abgehandelt werden. Der Bürgermeister informierte, dass die Bauschuttdeponie ab 1. Januar 2023 umsatzsteuerpflichtig werde. Daher soll im Vorfeld geprüft werden, ob diese Mehrkosten auf die Bürger, sprich Anlieferer, umgelegt werden können.
Internetseite der Gemeinde Im Rahmen der neuen Internetseite wurde auch das neue Rats- und Bürgerinformationssystem aktiviert. Es wurde seit Oktober für die Erstellung der Sitzungsvorlagen, Ladungen und Niederschriften des Gemeinderats genutzt. Nun sind die technischen Voraussetzungen erfüllt, sodass den Bürgerinnen und Bürgern digital die Einladung und Niederschriften zur Verfügung gestellt werden können. Zu finden ist das Bürgerinformationssystem (BIS) auf der Internetseite der Gemeinde www.gemeinde-rehling.de unter der Rubrik "Bürgerservice & Politik" im Bereich "Gemeinderat".
Poller vor Bankgebäude an der Hauptstraße wurden erneuert
Für die Gemeinderäte steht ein ähnlicher interner Bereich, das sogenannte Ratsinformationssystem, zur Verfügung. Hierüber erfolgt zukünftig die Ladung. Für die nächste Sitzung im September wurde jedoch noch eine Ladung auf Papier und in digitaler Form vereinbart.
Poller vor Bankgebäude Die drei beschädigten Poller vor dem Bankgebäude an der Hauptstraße wurden vor wenigen Tagen erneuert.
Steinbergstraße Nachfragen gibt es von Bürgern, warum die Steinbergstraße derzeit wieder aufgerissen wird. Der Rathauschef informierte, dass hier die erweiterte Nahwärmeversorgung der Familie Bachmeir verlegt werde. Von dieser Möglichkeit machen mehrere Hausbesitzer an der Steinberg-, Hamberg- und Bergfeldstraße Gebrauch. Weitere Interessenten aus diesem Bereich, aber auch aus anderen Gebieten von Rehling, können sich mit der Familie von Karl Bachmeir in Verbindung setzen. Dann wird geprüft, inwieweit die Kapazitäten der neuen Hackschnitzelheizung für weitere Versorgungen reichen. Zudem müssen auch die Machbarkeit und Kosten, je nach Verlegungsstrecke, geprüft werden.
Gemeinderat spricht erneut über Fuhrpark des Bauhofs
Klausur in Thierhaupten Die Gemeinde Rehling hat sich für eine Klausurtagung angemeldet, die im Kloster Thierhaupten stattfindet. Dabei geht es um die Erstellung eines Gemeinde-Entwicklungskonzepts. Dafür gibt es Fördermittel, bis 75 Prozent der Planungskosten würden bezuschusst, so Aidelsburger.
Fuhrpark des Bauhofs Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung ging es zum wiederholten Mal um die Frage nach dem Stand der Erweiterung des Fuhrparks des gemeindlichen Bauhofs. Hier wurden im Vorfeld mit der Arbeitsgruppe Bauhof Fahrzeuge verschiedener Hersteller getestet und Angebote eingeholt. Die Ausstattung soll ein Winterdienstpaket (Räumschild und Salzstreuer) beinhalten. Ebenso Anbauteile wie Ladegabel und Schaufel. Zwischenzeitlich sind vier Angebote unterschiedlicher Fahrzeuge eingegangen. Sie wurden nach Bauteilen, Eigenschaften und Ausrüstungen sowie Vorteilen beim kommunalen Einsatz bewertet. Das Gremium entschied sich für ein Modell der Firma Fendt.
Verdachtsfälle für Altlasten Wie Bürgermeister Aidelsburger informierte, gibt es in der Gemeinde Rehling zwei Verdachtsfälle für Altlasten. Hier wurde eine orientierende Untersuchung durch das Wasserwirtschaftsamt vorgenommen. Nun soll eine weitergehende Untersuchung durch die Gemeinde erfolgen. Ein Gutachter ist zu beauftragen. Im Vorfeld kann über die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) ein Antrag auf Förderung gestellt werden. Das Gremium beschloss, im ersten Schritt die Förderung zu beantragen und nach einer Zusage den Gutachter zu beauftragen.
Zuschuss für Caritas-Sozialstation Einstimmig wurde ein Zuschuss für die Caritas-Sozialstation Aichach beschlossen. Aus Rehling wurden im Jahr 2021 insgesamt zwölf Personen ambulant betreut. Man einigte sich auf einen Zuschuss für 2022 von 90 Cent je Einwohner, also 2313,90 Euro.
Zuschuss für Familienpflegestation Ebenfalls über einen gemeindlichen Zuschuss kann sich die Familienpflegestation Aichach freuen. Er wurde von 250 Euro aufgestockt auf 390 Euro, was umgelegt pro Einwohner 15 Cent bedeutet.
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