Drei Fraktionen kritisieren in Neusäß „Fake News“ der CSU
Das aktuelle Infoblatt der Partei sorgt bei den anderen Gruppierungen für Unmut. Sie sagen: Viele Entwicklungen bestimmen wir nur zusammen.
Große Aufregung im Neusässer Stadtrat: Darf der Ortsverband der CSU praktisch sämtliche öffentlichen Entwicklungen in der Stadt für sich reklamieren? Nein, meinen die Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern/FDP. Am Ende der Stadtratssitzung in dieser Woche verlas deshalb die Fraktionsvorsitzende der SPD, Hildegard Langenecker, eine Erklärung im Namen der drei Fraktionen. Darin hieß es, man solle doch bei den Tatsachen bleiben „und keine Fake News verbreiten“.
Was war passiert? Anfang des Jahres hatte der CSU-Ortsverband Neusäß das Faltblatt „Neusäß aktuell“ an die Haushalte der Stadt verteilt. Darin werden die Situation und Entwicklungen in der Stadt in den vergangenen Monaten geschildert. Es geht darum, dass auf dem Sailer- und dem Schusterareal Wohnraum geschaffen wird, dass die Mobilität in einigen Stadtteilen verbessert wird, dass Schulen saniert und neue Kindergärten gebaut werden und dass mit der neuen Schärensauna die Attraktivität des Freizeitbads Titania aufgewertet werde. „Die Leser der Broschüre müssen oder sollen aber offensichtlich (...) annehmen, dass die CSU die Geschicke der Stadt allein bestimmt“, so Hildegard Langenecker. Denn ein Hinweis darauf, dass eine Reihe der Entscheidungen einstimmig im Stadtrat in Einklang mit den anderen Fraktionen gefallen waren, fehle. Und dort habe die CSU-Fraktion schließlich nur mit der Stimme des Neusässer Bürgermeisters eine hauchdünne Mehrheit, so die SPD-Fraktionsvorsitzende weiter.
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