Gemeinderat: Die Suche nach einem Schuldigen

Zusmarshausen Im Sitzungssaal im Rathaus wird es laut. “Hanebüchen“, „unmöglich“, ja, von einer „Missachtung des Gremiums“ spricht Susanne Hippeli, die Bürgermeisterkandidatin von SPD/Aktives Bürgerforum. Am Montagabend fand die von CSU und SPD geforderte Sondersitzung über die Nordumfahrung von Zusmarshausen statt. Beide Parteien sind der Ansicht, dass es keinen Beschluss über die Kosten in Höhe von 5,9 Millionen Euro gab, sondern nur über 2,4 Millionen, damals, 2009, als der Linienführung zugestimmt wurde. Auch wenn sich alle einig sind, dass der Betrag damals nur eine Schätzung war, erscheint CSU und SPD der Preis von 5,9 Millionen für eine rund einen Kilometer lange Straße mit zwei Kreisverkehren zu hoch.

Bürgermeister Albert Lettinger (Freie Wähler) rollte nun in der Sondersitzung die Chronologie der Straße wieder auf. So sei es im Januar 2009 nur um die Trassenführung der Nordumfahrung gegangen. „Der Beschluss betraf nur einen Strich auf dem Plan, mehr nicht“, betonte er. Posten wie Beleuchtung, Bushaltestellen, die Verlegung der B10 an einer Stelle, dazu Strom, Erdgas, Breitband und die archäologischen Untersuchungen, das alles war 2009 nicht im Preis dabei.

Ein Jahr später hatte der Bauausschuss über das Investitionsprogramm 2011 bis 2014 beraten. Dort seien bereits Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro aufgeführt gewesen. „2011 wurden die Kosten auf 5,9 Millionen Euro festgesetzt, im Investitionsplan 2012 bis 2015 dargestellt und dem Bauausschuss auch vorgelegt“, sagte Lettinger.

Am 1. Dezember 2011 hatte er in einer Bürgerversammlung die Kosten präsentiert. Lettinger las die Liste der damals anwesenden Gemeinderäte vor und zitierte aus seinen Unterlagen. Damals hatte er von Zuschüssen in Höhe von 75 Prozent gesprochen. Inzwischen ist klar, dass 82 Prozent der Kosten bezuschusst werden, Zusmarshausen muss für die Nordumfahrung damit noch etwas mehr als eine Million Euro bezahlen. „Wer aufgepasst hat, weiß seit den letzten Terminen, was die Straße gekostet hat“.

CSU-Gemeinderatsmitglied Johann Reitmayer beschwerte sich, dass er trotz Nachfragen in den vergangenen zwei Jahren darüber, wie sich diese Kosten zusammensetzen, keine Antwort bekommen hatte.

Susanne Hippeli bemängelte, dass die Zahlen zwar im Investitionsprogramm drinstanden, doch über die Kosten nie gesprochen worden sei. „Den Mitgliedern von Bauausschuss und Haushaltsausschuss wurden die Zahlen, um es salopp zu sagen, untergejubelt“, beklagte sie. „Und sich jetzt auf das Investitionsprogramm rauszureden, finde ich hanebüchen.“ Lettinger habe die Pflicht gehabt, die Räte zu informieren. „Diese Vorgehensweise finde ich unmöglich. Das ist eine Missachtung des Gremiums.“

„Ich wehre mich dagegen, dass ich dem Rat etwas untergejubelt habe“, antwortete Bürgermeister Lettinger. Der Investitionsplan liege wochenlang aus. „Und es ist keinem Gemeinderatsmitglied verboten, eine Frage zu stellen.“ Sein Fraktionskollege Wilhelm Kempter gab „die unmögliche Vorgehensweise“ an die anderen beiden Fraktionen zurück. „Wir reden seit zwei Jahren über die Kosten.“

Hubert Kraus (CSU) erklärte, die Kosten seien zwar nach und nach eingestellt, aber nicht behandelt worden. Seit dem Entschluss aus dem Jahr 2009 habe es keine neuen Erkenntnisse, keine Umplanungen gegeben und auch keinen Hinweis auf Mehrkosten.

Geschäftsleiter Walter Stöckle wies dagegen daraufhin, dass bereits im Januar 2011 ein Zuschussantrag für Kosten in Höhe von 5,2 Millionen Euro gestellt worden war. Zusammen mit den archäologischen Untersuchungen käme man auf 5,7 Millionen.

Susanne Hippeli fragte dann, was bislang für die Straße ausgegeben worden ist. Bürgermeister Lettinger will das nachreichen. Außerdem erkundigte sich die Bürgermeisterkandidatin danach, wodurch die Ausgaben für die Straße legitimiert sind. Laut Lettinger aufgrund des Vertrages zwischen dem Gemeinderat und dem Straßenbauamt, und der Finanzplanung, der der Gemeinderat zugestimmt hat.

Ein paar CSU-Gemeinderäte schossen sich auf das Planungsbüro Steinbacher Consult ein, dessen erste Schätzung 2,4 Millionen Euro betragen hatte. Vertreter des Straßenbauamts und des Ingenieurbüros, die laut Lettinger so kurzfristig keine Zeit hatten, werden in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 5. November, 19.30 Uhr Stellung nehmen.