Noch keine Rechnungen für die Biburger
Die Rommelsrieder Straße ist längst gebaut. Warum es noch keine Zahlungsaufforderung für Anwohner gibt
Es ist schon einige Jahre her, da wurde die Rommelsrieder Straße ausgebaut und unter anderem mit einer Verkehrsinsel versehen. Doch vollständig abgerechnet über die Straßenausbaubeitragssatzung sind die Arbeiten noch nicht. Und dass wird vorerst auch so bleiben, hat der Gemeinderat Diedorf auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Hintergrund ist die unsichere Rechtslage rund um diese Gebühr. Wie berichtet, will die CSU diese Zahlungen aufheben, auch die Freien Wähler in Bayern sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren in diese Richtung. Weil die Rechtslage derart unübersichtlich ist, haben sowohl der Bayerische Gemeindetag als auch das Landratsamt Augsburg nun der Marktgemeinde geraten, im Moment keine Rechnungen an die Bürger zu schicken. „Es könnte sonst sein, dass alle irgendwann ihr Geld zurückfordern“, berichtete Bürgermeister Peter Högg. Erst Ende 2021 endet die Frist für eine Rechnungsstellung. Die Ratsmitglieder waren damit einverstanden.
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