So will Thomas Weißinger sein Recht einklagen
"Ich wollte zu 99,9 Prozent nicht klagen", sagt Thomas Weißinger. Er zog dennoch vor das Verwaltungsgericht in Augsburg, seine Klageschrift traf dort fristgerecht am Montag ein. Weißinger kämpft also weiter um sein Kreistagsmandat, und gibt zwei Gründe dafür an.
Von Daniel Wirsching
Kissing/Aichach. "Ich wollte zu 99,9 Prozent nicht klagen", sagt Thomas Weißinger. Er zog dennoch vor das Verwaltungsgericht in Augsburg, seine Klageschrift traf dort fristgerecht am Montag ein. Weißinger kämpft also weiter um sein Kreistagsmandat, und als Gründe dafür gibt er an: Leserbriefe in unserer Zeitung, in denen er als "Falschspieler" dargestellt und der Kissinger CSU-Ortsvorsitzende Reinhard Gürtner zum Rücktritt aufgefordert wurde sowie die Ermittlungen der Rechtsaufsicht im Landratsamt, die er für nicht rechtmäßig hält. Weißinger kämpft zugleich um seinen Ruf und pocht darauf, dass "Recht haben und Recht bekommen zweierlei Paar Schuhe" seien.
Auf welche Art er zu seinem Recht kommen will, zeigt sein Anwalt Frank Lehnert von der Augsburger Kanzlei Kiederle und Dr. Schulz auf. Lehnert wird in einer mündlichen Verhandlung anführen, dass Regierung von Schwaben und Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörden bei ihren Bescheiden "eine Umkehr der Beweislast zulasten von Thomas Weißinger annehmen". Lehnert erklärt das wie folgt: "Herr Weißinger war kooperativ und hat dem Landratsamt alle notwendigen Unterlagen mitgeteilt. Er hat alles getan, was er tun musste nach dem bayerischen Wahlrecht." Das Landratsamt habe ab einem gewissen Zeitpunkt jedoch immer mehr Nachweise gefordert, "und zwar auch, dass Thomas Weißinger selbst beweisen sollte, dass sein Lebensmittelpunkt in Kissing gewesen ist". "Das wäre eigentlich Aufgabe des Landratsamtes gewesen."
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