Landkreis Augsburg: Hansjörg Durz steht vor einem heißen Herbst

Wie war der Urlaub? Das ist eine der Fragen, die dem Neusässer Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz (CSU) in diesen Tagen von Wählern immer wieder gestellt wird. Mit Ausnahme des Themas Asyl interessiert die Menschen eher Persönliches denn Politik und der Abgeordnete Durz, 44 Jahre alt und seit knapp zwei Jahren im Bundestag, hat sich seinen Reim darauf gemacht: „Weil viele Themen so irrsinnig komplex sind, vollen viele Leute ganz einfach wissen, was ist das für ein Mensch der da entscheidet. Was hat er bisher getan, kann ich ihm vertrauen?“ Als Gast in unserer Redaktin sprach Durz dann aber doch mehr über Inhalte: Unter anderem über eine der schwierigsten Entscheidungen seiner politischen Laufbahn, die in den kommenden Wochen ansteht. Aber nicht nur wegen dieser Frage von Leben und Tod steht Durz vor einem politisch heißen Herbst.

Zu folgenden Punkten nahm der CSU-Politiker ausführlich Stellung.

Asyl: Ist das politische Thema, das die Menschen derzeit am meisten umtreibt. Die Brisanz sei in Berlin lange unterschätzt worden, sagt der Abgeordnete. Griechenland, die Ukraine oder die Terror-Gefahr hätten Kräfte und Aufmerksamkeit gebunden: „Im Grunde haben wir uns von Krisengipfel zu Krisengipfel gehangelt.“ Angesichts der steil steigenden Flüchtlingszahlen lobt Durz die riesige Hilfsbereitschaft. Er sagt aber auch: „Viele Menschen haben Angst davor, was jetzt auf uns zukommt.“ Obendrein könne derzeit niemand absehen, wie viele Asylbewerber noch kommen werden. Deutschland müsse lernen, mit der großen Zahl an Flüchtlingen zurecht zu kommen, die auch die Wohnungsnot verschärften. Mit Blick auf den sozialen Wohnungsbau kündigte Durz an: „Da wird sich etwas tun.“ Wichtig seien zudem kürzere Asylverfahren und eine Bekämpfung der schleuserkriminalität. Und Deutschland müsse sich die Frage stellen: „Wer darf kommen.“ So müsse man zum Beispiel definieren, wo es einen Mangel gibt, dem Migranten abhelfen könnten.

Facebook & Co: „Auch im Netz brauchen wir die Verantwortung des einzelnen“, betont Durz, der im Bundestagsausschuss für Digitalisierung mit dem Thema Internet beschäftigt ist. Seiner Meinung nach kann es nicht so weitergehen, dass jeder alles über soziale Netzwerke wie Facebook oder Plattformen wie Youtube verbreiten kann. Ein Beispiel seien die rechtsextremistischen Thesen, die zum Thema Flüchtlinge im Internet verbreitet werden, schlimmstenfalls noch anonym. In Berlin werde bereits ein Gesetz diskutiert, das mehr Kontrolle möglich macht, sagt Durz. Der Staat müsse bei den Betreibern der Seiten die Identität einfordern können. Am besten wäre, so der Abgeordnete, eine europaweite einheitliche Regelung. „Das wäre ja schon mal was.“

Sterbehilfe: Im Herbst werden die Abgeordneten über ein neues Gesetz zur Sterbehilfe entscheiden. Jeder darf nach seiner persönlichen Überzeugung abstimmen. Durz sieht seine Position „in der Mitte von absoluter Liberalisierung und absoluter Einschränkung“. Er hat Gespräche mit Pfarrern, Hospizhelfern und Palliativmedizinern geführt. Durz möchte vermeiden, dass Schwerkranken der Eindruck vermittelt wird, dass ihr Leben nicht mehr lebenswert sei. Diese Gefahr sieht er bei einer zu starken Liberalisierung der Sterbehilfe. Ein Dorn im Auge ist ihm „jede Form der kommerziellen Sterbehilfe“. Wichtig sei der Ausbau der Palliativmedizin, denn mit weniger Schmerzen kehre oftmals auch wieder Lebensmut zurück. Der 44-Jährige ist noch nicht sicher, für welchen Gesetzesentwurf er stimmen wird. Ähnliches Kopfzerbrechen habe ihm bisher nur die Frage bereitet, ob Deutschland Soldaten in Krisengebiete schicken soll.

Verkehrsachsen: Die B300-Umgehung für Vogelsang, Diedorf und Gessertshausen sowie der Ausbau der Bahngleise nach Ulm und Donauwörth sind die zentralen verkehrspolitischen Anliegen im Augsburger Land, über die bis Jahresende in Berlin eine Vorentscheidung fallen soll. Durz weiß, dass er daran gemessen wird. Er hat die Projekte im Wahlkampf zu seinen Kernanliegen gezählt und ist zuversichtlich, dass der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Augsburg und Dinkelscherben in die Wege geleitet wird. Die eindeutigen Wortmeldungen aus dem Augsburger Land für diese Lösung und gegen den Bau einer Schnellbahnstrecke entlang der Autobahn hätten in Berlin Eindruck gemacht. Für München kamen sie zu spät. Der Freistaat hat drei Bahn-Projekte höher priorisiert. Durz: „Wir haben aufgrund unserer Uneinigkeit Zeit verloren.“ Noch im September erwartet er die Kosten-Nutzen-Analyse, die wahrscheinlich den Ausschlag geben wird, ob das dritte Gleis eine Chance hat, in den kommenden Jahren Stück für Stück gebaut zu werden.