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Kreis Augsburg

09.02.2018

Was bringt die Große Koalition für die Region?

Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) ist es gelungen einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Aber wie wird er sich in der Region auswirken?
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Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) ist es gelungen einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Aber wie wird er sich in der Region auswirken?
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Ob Hortplätze oder Glyphosatverbot: Viele Berliner Beschlüsse wirken sich direkt im Augsburger Land aus. Das sagen Experten vor Ort zu den Plänen der Koalition.

Die neue, alte Groko hat in Berlin ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Falls die zustimmt, wird er zum Leitfaden für die neue Regierung. Doch was steht eigentlich drin und vor allem: Wie wirkt sich das, was im fernen Berlin ausgehandelt worden ist, eigentlich im Augsburger Land aus? Wir haben an verschiedenen Punkten nachgehakt.

Höhere Grundsteuer für unbebaute Bauplätze

Vor einigen Jahren hat Bürgermeister Bernhard Walter einmal nachzählen lassen. In Altenmünster gab es an die 220 baureife Grundstücke in Privathand. Mittlerweile, so schätzt der Rathauschef, sind 40 bis 50 dieser Baulücken geschlossen worden, die Baulandpolitik der Gemeinden habe ihren Teil beigetragen. „Aber 170 unbebaute Grundstücke sind natürlich immer noch zu viel,“ sagt Walter. Ob nun eine höhere Steuer die Verkaufsbereitschaft oder Baulust fördert? „Im einen oder anderen Fall“, glaubt der Bürgermeister von Altenmünster. Ein anderes Problem sei zum Beispiel die Steuerlast beim Verkauf von alten Hofstellen. „Wenn für den Besitzer nicht einmal mehr der Gegenwert einer Eigentumswohnung übrig bleibt, dann hat er wenig Lust, zu verkaufen.“ Auch Walter sieht den Verbrauch von Fläche durch Neubaugebiete kritisch. Dennoch bereitet die 4000-Einwohner-Gemeinde-Altenmünster ein weiteres Baugebiet vor. Walter: „Wir leben davon, dass Menschen zu uns kommen. Und der Bedarf ist da.“

Ist das Baukindergeld ein Anreiz für junge Familien?

Der Zuschuss von 1200 Euro pro Jahr und Kind ist eine kleine Ermunterung für junge Familien, die sich ein Eigenheim mit genügend Platz für den Nachwuchs und zugleich ein Stück Altersvorsorge schaffen wollen. Herbert Jauchmann, Vorstand der Raiffeisenbank Schwabmünchen, empfiehlt jedoch mehr auf Zinsen, Zinsbindung und die vorhandene Zeit für Tilgung zu achten. Dazu böten die Banken unterschiedliche Modelle an, welche günstige Zinsen bis zu 30 Jahre garantieren. Auch Kollege Hans-Jürgen Fröchtenicht von der Raiba betont, es komme auf gute Beratung und Kalkulation an: Die Gesamtfinanzierung dürfe nicht vom Baukindergeld abhängen. Er verweist auf hohe Immobilienkosten in Bayern, insbesondere auch im heimischen Raum. Und keiner wisse, ob bald eine Blase platzt und welche Werte Bestand haben. Die Lage des Objekts und die Nachhaltigkeit seien bei der Finanzierung entscheidend: „Wer mit 30 Jahren baut und 50 Jahre zum Abzahlen braucht, bekommt im Alter ein Problem,“ warnt Fröchtenicht. Zudem sei das Baukindergeld auf zehn Jahre begrenzt und an Einkommensgrenzen gebunden: „Das macht zusammen 12.000 Euro: Bei Preisen von 350.000 bis 400.000 Euro im Umfeld von Augsburg ist das nicht viel, um eine große Welle auszulösen.“ Die Frage wäre auch noch, ob dafür der Flächenverbrauch weitergehen könne.

Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für Grundschüler

Derzeit wird von rund 9000 Grundschülern im Kreis knapp die Hälfte nachmittags betreut. 60 Prozent gehen in die Mittagsbetreuung, 25 Prozent in Horte, rund 15 Prozent in Ganztagsklassen. So die Zahlen einer Erhebung der Landkreisverwaltung im vergangenen Frühjahr. Wird ein gesetzlicher Anspruch die Nachfrage steigen lassen? „Ja“, glaubt Günter Katheder-Göllner. Der Jugendhilfeplaner verweist auf Erfahrungen in Schleswig-Holstein oder den vor einigen Jahren eingeführten Anspruch auf einen Krippenplatz. Völlig unklar sei aber, in welcher Größenordnung die Nachfrage steigt und welche Art von Betreuung gefragt sein wird. Katheder-Göllner: „Das ist wie ein Blick in die Glaskugel“.

Etwa ein Drittel der Grundschulkinder werden in Meitingen nach Unterrichtsschluss betreut. Bürgermeister Michael Higl kann noch nicht genau beurteilen, was der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bedeuten könnte. Das Ziel sei zwar richtig, doch spricht er von dem bereits bestehenden hohen Standard der Einrichtungen in der Marktgemeinde. So bieten Hort und Mittagsbetreuung heute bereits eine Betreuung in den Ferien und jeden Freitag – was nach den Plänen der Koalition nicht so sein müsste. Schon jetzt sei es schwierig, Erzieherinnen zu finden, die ausschließlich nachmittags arbeiten wollen. „Immerhin, wir werden als Kommunen wahrgenommen“, freut sich der Bürgermeister. Denn die sollen laut Koalitionspapier durch den Rechtsanspruch finanziell nicht weiter belastet werden.

Skepsis, ob das Glyphosat-Verbot kommt

Die Herbizid-Verbindung zur Unkrautbekämpfung wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Unter anderem soll Glyphosat sogar krebserzeugend sein. Biobauer Florian Pfänder aus Schwabmünchen führt seit über 30 Jahren einen Bio-Bauernhof und fände es sehr gut, wenn der Regierung das Verbot gelingen würde, ist aber noch skeptisch. Worten dazu habe es schon viele gegeben, er wartet auf die Umsetzung. Er selbst setzt auf seinen Feldern keinerlei chemische Unkrautvernichtungsmittel ein. „Wir hacken und pflügen von Hand und mit Maschinen und behandeln das Unkraut thermisch, also flammen es ab, bevor das Gemüse, zum Beispiel Karotten, aus dem Boden sprießen.“ Pfänder hält Glyphosat für gefährlich, da es im Wasser und in der Nahrung nachweisbar sei.

Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes haben seinen Einsatz dagegen mehrfach verteidigt. Das Mittel sei von den Behörden zugelassen und darauf müsse man sich verlassen können. Ohne das Mittel müsse Unkraut auf den Feldern aufwendig maschinell beseitigt werden.

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