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Gemeinderat

18.01.2020

Wie viele Plakate verträgt Adelsried?

Über diese Frage wird in der Gemeinde heiß diskutiert. Außerdem wird über freies WLAN für Flüchtlinge abgestimmt

Vereine ja, Gewerbe nein? Das Plakatierungsverbot in Adelsried sorgte bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Adelsried für eine hitzige Diskussion.

Selbst eine begrenzte Zulassung würde nur für Probleme sorgen, wie Rainer Schrenk (CSU) erklärte. Eine Firma aus Nördlingen hatte einen Antrag eingebracht – dabei geht es um Plakate für eine Gewerbeausstellung in Dillingen –, ob die Gemeinde dies zulassen würde. Wie Dritter Bürgermeister Stefan Kramer (FWG) anmerkte, ist dieses Thema früher schon intensiv diskutiert worden. Daraus resultierte dann auch das Plakatierungsverbot, weil es, wie er sagte, „keinen freien Baum oder keine freie Zaunlatte Richtung Autobahn gegeben hat“. Er ist klar gegen eine Auflockerung dieses Verbots und sieht die Problematik besonders bei der Ortsausfahrt Richtung Süden. „Es bleibt abzuwarten, ob es nach Fertigstellung der Umgehungsstraße eine andere Situation ergibt.“ Anton Rittel (FWG) sieht die Probleme dahingehend, dass viele Nachbargemeinden aus dem Holzwinkel über Veranstaltungen nicht informiert werden können, weil sie keinen Zugriff auf das Gemeindeblatt (Holzwinkelblatt) haben. Einer Freigabe für Großplakate für die Wahlen im März wurde bereits zugestimmt.

Einen WLAN-Anschluss für die dezentrale Flüchtlingsunterkunft zum Preis von 400 bis 500 Euro für den einmaligen Anschluss und etwa 30 Euro monatlicher Gebühren will der Helferkreis Asyl über die Gemeinde finanzieren. Viele Flüchtlinge seien auf eine Internetverbindung angewiesen, um Kontakt zu ihren Familien und Bekannten zu halten, hieß es unter anderem in der Begründung. Die momentan 20 Flüchtlinge seien bis auf wenige Ausnahmen gut integriert und würden sich in der Gemeinde nützlich machen. Friedrich Geiger vom Helferkreis ist der Auffassung, dass die Gemeinde „noch nicht so viel an freiwilligen Leistungen für die Asylbewerber erbracht hat wie andere Gemeinden, die mehr investiert hätten“.

Die Gemeinderäte lehnten diesen Antrag einstimmig ab. Ludwig Lenzgeiger (CSU) verwies auf den vorhandenen Hotspot am Rathausplatz, der bisher von den Asylbewerbern genutzt wird. Für einen WLAN-Anschluss sieht er jedenfalls den Hausbesitzer in der Pflicht, der „durch die Vermietung den einen oder anderen Euro verdient“. „Sozial tun wir genügend“, sagte Josef Zott (CSU).

Zum Thema Biogasanlage ist noch nicht klar, ob die Gemeinderäte einem Gegengutachten zustimmen wollen (wir berichteten). Denn dies könnte teuer werden. Amtsleiter Günther Reichherzer sprach von rund 10 000 Euro, wie aus einem Schreiben hervorging. Ein Rechtsanwalt solle nun Klarheit in die Angelegenheit bringen, die Sachlage beurteilen und die Chance für die Gemeinde einschätzen, bevor Geld in ein Gegengutachten ausgegeben wird, so der Vorschlag von Ludwig Lenzgeiger (CSU) und Anton Rittel (FWG). Sollte das Gegengutachten keinen Erfolg bringen, müsste die Gemeinde einen anderen Weg suchen, ergänzte Stefan Kramer (FWG).

Das gemeindliche Einvernehmen des Bauantrags zur Erweiterung des Lebensmittelmarkts wurde erteilt. Die bislang ungeklärten Punkte bezüglich Anlieferungsort sowie Anlieferungszeit sind vom Tisch. Weiterhin sollen die Waren zwischen 6 und 22 Uhr angeliefert werden, das soll über eine Rampe erfolgen.

Wie viel Politik am Arbeitsplatz ist erlaubt? Diese Frage stellte Anton Rittel (FWG). So sei ihm zu Ohren gekommen, dass Leute im Kindergarten von einem Verwaltungsmitarbeiter, der auch Gemeinderatsmitglied ist, darauf angesprochen wurden, „ob sie wüssten, wen sie am 15. März wählen müssen“. „Jeder ist zur Neutralität verpflichtet, solange man sich in der Arbeitszeit befindet und ganz offensichtlich für die Gemeinde tätig ist“, war die Meinung von Bürgermeisterin Erna Stegherr-Haußmann.

l Hermine Scherer wurde zur Standesbeamtin bestellt.

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