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Landkreis Augsburg
13.01.2022

Freie Wähler kritisieren hohe Ausgaben des Kreises Augsburg für die Verwaltung

Im Februar wird der Anbau im Innenhof des Landratsamtes bezogen. Dass Kreis zugleich noch 1800 Quadratmeter Büroflächen in der Innenstadt mieten musste, bemängeln die Freien Wähler.
Foto: Marcus Merk

Der Landkreis Augsburg habe sich finanziell übernommen, sagen die Freien Wähler. Sie nennen dafür mehrere Gründe.

Maximal 19 Millionen Euro Schulden und ein bislang ungedeckter Bedarf von 4,5 Millionen Euro, der eingespart oder durch zusätzliche Einnahmen hereinkommen muss. Das sind die wichtigsten Kennzahlen für die Haushaltsberatungen des Kreistages, die diese Woche in den Ausschüssen begonnen haben. In diesem Zusammenhang kritisieren die Freien Wähler die Finanzpolitik von CSU und SPD, die im Kreistag das Sagen haben, deutlich.

Mittlerweile gibt es erste Ergebnisse aus den Ausschüssen und diese besagen, dass der Landkreis maximal 18 Millionen Euro Schulden machen darf und bei einem Gesamthaushalt von rund 340 Millionen Euro noch mindestens 750.000 Euro an geplanten Ausgaben streichen muss, damit sich Einnahmen und Ausgaben die Wage halten. Dieses leicht freundlichere Bild resultiert aber zu großen Teilen nicht aus echten Einsparungen. Vielmehr wird erwartet, dass im Bausektor rund drei Millionen Euro an Ausgaben erst 2023 fällig werden.

Im Haushaltsjahr 2021 musste der Kreis 13,7 Millionen Euro Kreditaufnahme einplanen, um die Kreisumlage von 48,25 Prozent nicht noch weiter erhöhen zu müssen. Im Schnitt lag die Kreisumlage in Bayern im Jahr 2021 bei 45,21 Prozent. FW-Fraktionschefin Melanie Schappin betont nun in einer Pressemitteilung. "Einer weiteren Erhöhung hätten wir bereits im letzten Jahr nicht zugestimmt, diese muss auch 2022 dringend vermieden werden." Die Städte und Gemeinden im Kreis, die die Kreisumlage tragen müssen, hätten so schon genügend mit den finanziellen Folgen der Pandemie zu kämpfen.

Hat sich der Kreis Augsburg finanziell übernommen?

Es könnten eben nur die Gelder ausgegeben werden, die auch vorhanden sind, so Schappin. "Es wäre jetzt an der Zeit einzugestehen, dass CSU und SPD, die bereits seit über sieben Jahren gemeinsam die Kreispolitik als führende Kraft verantworten, sich mit Ihren Leuchtturmprojekten und Versprechungen übernommen haben", bemängelt FW-Kreisvorsitzender und Kreisrat Anton Rittel.

Große Ausgabenblöcke mit starken Steigerungen gegenüber dem Vorjahr sieht Fraktionsvize Claudia Schuster vor allem auch in der Gesamtschau der Personalausgaben (+ 4,74 %) und des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (+ 13,41 %). In letzterem Punkt liegt eine deutliche Steigerung bei der Gebäudebewirtschaftung. Bereits im vergangenen Jahr kritisierten die Freien Wähler die Entscheidung des Landrats, dass trotz eines 16 Millionen Millionen Euro teuren Anbaus mit Tiefgarage an das Bestandsgebäude am Prinzregentenplatz gleichzeitig weitere 1800 Quadratmeter Büroflächen in der Augsburger Innenstadt angemietet wurden (wir berichteten). Allein die Mietausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Millionen Euro, während die Mieteinnahmen aus eigenen Gebäuden im Landkreis um über 0,5 Millionen Euro sinken. Auch Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle sieht hier strukturelle Probleme, die grundsätzlich zu lösen sind.

Mehring: "Man wird manche Idee streichen müssen"

FW-Landespolitiker Fabian Mehring will keinen politischen Streit ums Geld und hofft, "dass dem Kreistag am Ende ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt wird, dem auch unsere Fraktion zustimmen kann". Mehring: "In den nächsten Jahren stehen insbesondere im Schulbereich viele kostenintensive Projekte an, die sehr wichtig für die Zukunft unserer Heimat sind und breite politische Unterstützung verdienen." Am gewählten Prozedere, die Deckungslücke zu schließen, stört sich aber auch Mehring: "Die mittelfristige Finanzplanung spiegelt, was die Politik den Menschen versprochen hat. Weil wir den nächsten Generationen nicht binnen vier Jahren 77 Millionen neue Schulden aufbürden können, wird man wohl manche Ideen streichen müssen. Den schwarzen Peter dafür dem Kreistag zu geben, indem man ihm einen unausgeglichenen Finanzplan vorlegt, ist ein durchschaubares Manöver", sagt Mehring.

So sieht das auch Gersthofens Bürgermeister und Kreisrat Michael Wörle. Den dem Kreistag vorgelegten Finanzplan hält Wörle deshalb für "nicht gerade solide" und wünscht sich eine Überarbeitung durch die Kreisverwaltung. Auch Schappin lehnt es ab, den "Buhmann zu geben". (AZ/cf)

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