Die Steuern sind ein heißes Thema
In der Debatte äußern Stadträte ihre Bedenken und lehnen Steuer-Erhöhungen ab. Warum sich das regierende Dreierbündnis trotz der Widerstände durchsetzt.
Die Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sind beschlossene Sache. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 in der März-Sitzung des Stadtrat wird sich das regierende Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen mit Mehrheit dafür aussprechen. In der CSU gibt es einige Stadträte, die gegen Steuererhöhungen sind. Ihr Abstimmungsverhalten ist allerdings nicht entscheidend.
Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass die Rathaus-Opposition den städtischen Haushalt wegen der vorgesehenen massiven Steuererhöhungen nicht mittragen wird. Die Kräfteverhältnisse sind jedoch eindeutig: Das Regierungslager stellt 45 von 61 Stimmen. Die Mehrheit ist gesichert. Darum täuscht der Eindruck des Ergebnisses aus dem Finanzausschuss: Hier fiel am Mittwoch die Entscheidung über die Steuererhöhungen mit 8:6-Ja-Stimmen knapp aus. Mit Nein zum Gesamtpaket von höheren Steuersätzen bei Gewerbe- und Grundsteuer stimmten Thomas Lis (Pro Augsburg), Claudia Eberle (CSM), Alexander Süßmair (Die Linke) und Peter Grab (WSA). Als falschen Weg sieht CSU-Stadtrat Thorsten Große die Steuererhöhungen an, ebenso FDP-Mann Markus Arnold, der ansonsten zumeist auf Seite des Regierungslagers steht.
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