Augsburg: Staatsanwaltschaft: AfD-Kommentar gegen Lisa McQueen ist Volksverhetzung

Plus Auf Facebook schrieb die AfD, die einzigen Qualifikationen der Augsburger Stadträtin seien ihre Hautfarbe und ihr Geschlecht. Nun soll es deshalb einen Strafprozess geben.

VonJörg Heinzle

Der Fall hatte im vorigen Jahr für Aufsehen in der Augsburger Kommunalpolitik gesorgt. Der Anlass war ein Facebook-Beitrag der Augsburger AfD über Stadträtin Lisa McQueen („Die Partei“). In dem Beitrag war sie als Politikerin bezeichnet worden, deren einzige Qualifikation ihre dunkle Hautfarbe und ihr Geschlecht seien. McQueen sei „maximalpigmentiert“ und inhaltlich gesehen ein „dünnes Brett“, hieß es in dem Kommentar, der vom AfD-Kreisverband Augsburg im Zusammenhang mit den Debatten um das Klimacamp gepostet worden war. Der damalige Augsburger AfD-Chef Steffen Müller hatte eingeräumt, den Beitrag geschrieben zu haben. Demnächst soll sich Müller deshalb vor Gericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Äußerungen des AfD-Mannes als Volksverhetzung und Beleidigung. Sie hatte deshalb einen Strafbefehl gegen Müller beantragt, der vom Amtsgericht auch erlassen wurde. Müller sollte eine Geldstrafe bezahlen, er wäre dann vorbestraft gewesen. Weil er den Strafbefehl aber nicht akzeptiert hat und Einspruch dagegen einlegte, soll der Fall nun vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Der Prozess gegen Müller ist auf den 17. Juni terminiert. 

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