Tiefgarage, Tunnel und Stadtwerke: Seit 25 Jahren nutzen Augsburger den Bürgerentscheid
Plus Vor einem Vierteljahrhundert kam es in Augsburg zum ersten Mal zu einem Bürgerentscheid. Seither wird immer wieder von dem Mittel gebraucht gemacht. Zeit für eine Bilanz.
Wie der Wille der Bürger aussieht, wird in Augsburg an einem Ort besonders offensichtlich. Gemeint ist nicht das Rathaus mit dem Sitzungssaal des Stadtrats, sondern der Königsplatz. Dass der Platz heute so aussieht wie er aussieht, haben die Bürger so entschieden - nicht indirekt bei Kommunalwahlen, sondern ganz direkt, als sie 2007 eine Alternativplanung zu den Umbauplänen von Stadt und Stadtwerken in Auftrag gaben, 2010 einen Autotunnel ablehnten und schon im Jahr 1996 der "Walter-Garage" unter der Fuggerstraße eine Abfuhr erteilten. 25 Jahre ist es jetzt her, dass in Augsburg bei der Walter-Garage zum ersten Mal die Bürger zu einem Bürgerentscheid in die Wahllokale gerufen wurden. Seitdem haben sie fünfmal entschieden und in deutlich mehr Fällen wurde mit Unterstützerunterschriften im Rahmen des vorgeschalteten Bürgerbegehrens Druck gemacht. Die Forderung eines Bürgerbegehrens, eine neue Stadtbücherei zu bauen, machte sich beispielsweise der Stadtrat zu eigen. Zeit für eine Bilanz zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung.
Insgesamt 36 Begehren listet die Datenbank des Vereins "Mehr Demokratie" für Augsburg seit 1995 auf, wobei dabei auch abgebrochene Bürgerbegehren enthalten sind oder solche, die durch einen Stadtratsbeschluss erledigt wurden, ohne dass es zur Bürgerabstimmung kam. Wie es scheint, reden die Augsburger gerne mittels dieses Instruments mit, denn sowohl München als auch Nürnberg kommen mit 34 bzw. 19 Begehren auf weniger Unterschriftensammlungen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
>> Aktuell, das ist ein Novum, laufen Verhandlungen zwischen Stadtspitze und Initiatoren über eine Einigung, mit der ein Bürgerentscheid hinfällig werden könnte. <<
Radbegehren Augsburg - weniger Demokratie wagen...