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Stadtwerke-Fusion

23.04.2015

Augsburger stimmen wohl bis Ende August über Stadtwerke-Fusion ab

Die Augsburger stimmen wohl bei einem Bürgerentscheid bis Ende August über eine mögliche Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben ab.
Bild: Anne Wall

Die Augsburger werden wohl bis spätestens Ende August über die Fusion der Stadtwerke bestimmen. Das erste Bürgerbegehren gilt als unzulässig - was für scharfe Kritik sorgt.

Bei einem Bürgerentscheid sollen die Augsburger darüber bestimmen, ob die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben fusioniert. Aus heutiger Sicht zeichnet sich ab, dass dieser Bürgerentscheid bis Ende August stattfinden muss. Der Stadtrat wird voraussichtlich in der Mai-Sitzung darüber entscheiden. Das ist die wesentliche Erkenntnis des gestrigen Tages, in dem nicht nur im Stadtrat über die Fusion ausgiebig diskutiert wurde.

Nach einer fast dreistündigen Debatte stand fest, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit das erste Bürgerbegehren aus juristischen Gründen als unzulässig einstuft. In der namentlichen Abstimmung folgten lediglich die sechs Vertreter der Ausschussgemeinschaft von Freien Wählern/ Linkspartei/ ÖDP und Polit-WG und die AfD-Fraktion nicht der juristischen Auffassung der Stadtverwaltung. Sie verwiesen auf ein anderes Gutachten, das die Rechtmäßigkeit feststelle.

Die Debatte uferte aus. Grundlage der Abstimmung war die rechtliche Bewertung der Frage im ersten Begehren. Doch immer wieder wurden politische Argumente aufgeführt, warum die Fusion gutzuheißen oder abzulehnen sei. Vor allem Stadtrat Otto Hutter (Die Linke) trieb es zum Unmut der Stadtratskollegen auf die Spitze. Hutter hielt der Stadtregierung vor, der Stadt „zu schaden“. Oberbürgermeister Kurt Gribl zürnte: „Hören Sie auf, Kollegen zu beleidigen.“

Organisatoren des ersten Begehrens wollen klagen

Die Initiatoren des ersten Begehrens hatten bereits angekündigt, dass sie bei einem Nein des Stadtrats vors Verwaltungsgericht ziehen. Eine juristische Auseinandersetzung bahnt sich an. Unterdessen sind die Weichen längst für das zweite Bürgerbegehren gestellt, an dessen Rechtmäßigkeit keine Bedenken angemeldet werden. Die Fragestellung ist juristisch unangreifbar.

Die Gegner der Fusion überreichten am Donnerstagvormittag 13.000 Unterschriften im Verwaltungsgebäude. Oberbürgermeister Kurt Gribl nahm die Unterschriften direkt entgegen. Wegen der laufenden juristischen Debatte um das erste Begehren wird nun immer deutlicher, dass beim Bürgerentscheid das zweite Begehren mit der überarbeiteten Fragestellung zum Zug kommt.

Die Rechtmäßigkeit der Unterschriften wird nun vom Bürgeramt geprüft. In der Mai-Sitzung wird der Stadtrat darüber entscheiden. Gribl sieht gegenwärtig keinen Grund für eine Ablehnung.

Oberbürgermeister Gribl: Habe kein Problem mit einem Bürgerentscheid

Stimmt der Stadtrat im Mai der Rechtmäßigkeit zu, muss innerhalb von drei Monaten zwingend ein Bürgerentscheid stattfinden. Politisch spricht sich CSU-Politiker Gribl für ein Ratsbegehren aus, das dann den Bürgern ebenfalls zur Abstimmung vorgelegt wird.

In diesem Fall würde der Stadtrat einen politischen Beschluss mehrheitlich fassen, wonach er die Fusion begrüßt und bejaht. Diese Einstellung würde sich dann in der Frage ausdrücken. Gribl sagte am Donnerstag: „Eine solche inhaltliche Aussage des Stadtrats ist aus meiner Sicht nötig, um dann auch Gründe aufzuführen, die für die Fusion sprechen.“

Der Oberbürgermeister betont ferner, dass er kein Problem mit einem Bürgerentscheid habe. Die Debatte um das erste Bürgerbegehren werde aus juristischen Gründen geführt: „Ein unzulässiges Bürgerbegehren führt zu einem unzulässigen Bürgerentscheid.“ Das zweite Begehren erfülle wohl die Voraussetzungen, sprich: Ein zulässiges Begehren führt zu einem zulässigen Bürgerentscheid.

Mitarbeiter der Stadtwerke sind für eine Fusion mit Erdgas Schwaben

Unabhängig von juristischen und politischen Bewertungen der Bürgerbegehren haben sich die Mitarbeiter beider Unternehmen positioniert. Mehrheitlich befürworten die Belegschaften der Stadtwerke und von Erdgas Schwaben eine Fusion. Bei den Stadtwerken lag die Zustimmung bei 54 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent.

900 Mitarbeiter waren zur Abstimmung aufgerufen. Bei Erdgas Schwaben beteiligten sich knapp 85 Prozent der 270 Mitarbeiter. Knapp 62 Prozent votierten für ein Ja zur Fusion. Die Betriebsräte beider Unternehmen beklagen die Hängepartie. OB Gribl sagt, dass man auf das Votum sehr wohl hören müsse.

Wenig Resonanz fand eine Kundgebung der Linkspartei am Rathausplatz vor der Sitzung. Die Linken lehnen die Fusion ab. Acht Personen nahmen teil.

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