Augsburger stimmen wohl bis Ende August über Stadtwerke-Fusion ab
Die Augsburger werden wohl bis spätestens Ende August über die Fusion der Stadtwerke bestimmen. Das erste Bürgerbegehren gilt als unzulässig - was für scharfe Kritik sorgt.
Bei einem Bürgerentscheid sollen die Augsburger darüber bestimmen, ob die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben fusioniert. Aus heutiger Sicht zeichnet sich ab, dass dieser Bürgerentscheid bis Ende August stattfinden muss. Der Stadtrat wird voraussichtlich in der Mai-Sitzung darüber entscheiden. Das ist die wesentliche Erkenntnis des gestrigen Tages, in dem nicht nur im Stadtrat über die Fusion ausgiebig diskutiert wurde.
Nach einer fast dreistündigen Debatte stand fest, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit das erste Bürgerbegehren aus juristischen Gründen als unzulässig einstuft. In der namentlichen Abstimmung folgten lediglich die sechs Vertreter der Ausschussgemeinschaft von Freien Wählern/Linkspartei/ÖDP und Polit-WG und die AfD-Fraktion nicht der juristischen Auffassung der Stadtverwaltung. Sie verwiesen auf ein anderes Gutachten, das die Rechtmäßigkeit feststelle.
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