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Klinikum Augsburg

26.02.2016

Bleiben Stadt und Landkreis auf 100 Millionen Euro sitzen?

Das Augsburger Klinikum soll vom Freistaat übernommen werden. Dabei wird hart verhandelt.
Bild: Marcus Merk

Für den Übergang des Klinikums an den Freistaat gibt es eine Vereinbarung. Bleiben Stadt und Landkreis auf fast 100 Millionen Euro Schulden sitzen?

Das Augsburger Klinikum ist ein Riese. Rein äußerlich und auch in Zahlen: Mehr als 5000 Beschäftigte sind für das Wohl und Wehe von mehr als 200000 Patienten (ambulant und stationär) zuständig, 700 Ärzte tun hier ihren Dienst, mehr als 2000 Babys kamen dort vergangenes Jahr zur Welt. Doch wie viel Geld ist dieser Riese eigentlich wert?

Eine Antwort darauf könnten Augsburgs Stadträte am Donnerstag in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen erhalten und es spricht einiges dafür, dass etliche Teilnehmer danach erst einmal schlucken müssen. Sie sollen abstimmen über eine Art Rahmenvereinbarung mit dem Freistaat Bayern, welche die Übernahme des Großkrankenhauses durch das Land regelt. Am Montag dann soll der Kreistag für den Landkreis Augsburg entscheiden, dem zusammen mit der Stadt das Großkrankenhaus gehört. Noch.

Landrat sieht „Jahrhundertchance“

Denn zum 1. Januar 2019 soll München die Regie übernehmen. Das ist der erklärte Wille aller Seiten. Aus dem kommunalen Großkrankenhaus, das die finanziellen Möglichkeiten seiner beiden Eigentümer zunehmend überforderte, soll eine Universitätsklinik werden. Für den Aufbau der dazugehörigen medizinischen Fakultät wird der Freistaat Hunderte von Millionen Euro investieren, in der Folge könnten sich weitere Institute und Firmen ansiedeln, was einem riesigen Konjunkturprogramm für die Region gleich kommt. In den Augen des Verwaltungsratsvorsitzenden Martin Sailer (CSU) ist das Gesamtpaket „eine Jahrhundertchance“. Der Augsburger Landrat betont aber auch, dass auf dem Weg dorthin erst noch Hindernisse beseitigt werden müssen. „Wir können nicht einfach die Hände in den Schoß legen.“

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Erste Hürde ist der Wissenschaftsrat. Das Gremium, das erst vor Kurzem eine Abordnung an den Lech geschickt hat, soll bis zum Sommer dem Konzept der künftigen Uni-Klinik zustimmen. Dem Krankenhaus selbst wurde im vergangenen Jahr noch einmal ein Sparprogramm verordnet. Mithilfe eines Zehn-Jahres-Planes sollen die Personalkosten um zehn Millionen Euro runter (wir berichteten bereits). Besonders langwierig aber waren die Verhandlungen über den Interessenausgleich zwischen den jetzigen Eigentümern und dem Freistaat. Eineinhalb Jahre lang wurde in München gefeilscht wie auf einem orientalischen Basar, so ein Teilnehmer. Als gar nichts mehr ging, musste in einem Treffen zwischen Sailer, dem Augsburger OB Kurt Gribl und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Kuh vom Eis geholt werden. Der Ingolstädter gilt seit seinem Versprechen „Die Uni-Klinik kommt“ als so etwas wie der oberste Schutzpatron für die Augsburger Bestrebungen, ihr Klinikum in eine Uni-Klinik umzuwandeln.

Tausche Schuldenberg gegen Klinikum

Nun liegen die von den Verwaltungen ausgehandelten Eckpunkte für den Übergang vor: In nichtöffentlichen Sitzungen sollen Stadtrat und Kreistag zustimmen. Mit ein Grund für die Geheimniskrämerei: Man will den Deal nicht in letzter Sekunde gefährden. Denn unterschrieben ist nichts, manches Detail noch offen.

Ein erfahrener Kommunalpolitiker aus dem Landkreis seufzt aber jetzt schon: „Das wird uns eine ganze Stange Geld kosten.“ Exakt 98 Millionen Euro Schulden soll das Klinikum bis Ende 2018 angehäuft haben. So steht es im aktuellen Wirtschaftsplan. Diese Schulden will der Freistaat nicht, sie werden wohl zu großen Teilen bei Stadt und Landkreis landen. Sie fingen die Verluste des Klinikums bisher im Verhältnis 2:1 auf.

Bayern hilft - doch das hat seinen Preis

Gerade stehen sollen die Partner auch für ihren Anteil an der bereits angelaufenen Generalsanierung. Von 350 Millionen Euro sollen sie 50 Millionen übernehmen, den Rest zahlt München. Ein Teil dieser 50 Millionen ist allerdings bereits in der vorhergesagten Schuldenlast von 98 Millionen enthalten.

Auf der Habenseite einzubringen haben die Eigentümer das Krankenhaus. Doch viel wird ihnen davon nicht bleiben, weil der Freistaat im Gegenzug bei der Übernahme von Personal- und Pensionskosten entgegenkommend war und das könnte sich auf lange Sicht durchaus auszahlen für Stadt und Landkreis. Zunächst aber werde für das Klinikum selbst „kein nennenswerter Betrag“ bezahlt, sagt ein Kenner.Der Verwaltungsratsvorsitzende Martin Sailer wollte sich gegenüber unserer Zeitung auf keinen konkreten Kaufpreis festlegen. Diese eine Zahl sei auch gar nicht so wichtig. Wichtig sei beim Übergang des Großkrankenhauses „ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten“. Und das liege nun vor. AZ

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