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Augsburg

06.04.2019

Macht ein Millionen-Zuschuss den Nahverkehr bald billiger?

München erhält bereits bis zu 35 Millionen Euro für den Nahverkehr vom Freistaat. Nun kann auch Augsburg auf Geld hoffen - und die Fahrgäste auf sinkende Preise.
Bild: Silvio Wyszengrad

München erhält bereits bis zu 35 Millionen Euro für den Nahverkehr vom Freistaat. Nun kann auch Augsburg auf Geld hoffen - und die Fahrgäste auf sinkende Preise.

In die Debatte, ob der Nahverkehr im Großraum Augsburg künftig mit Geld vom Freistaat bezuschusst werden soll, kommt Bewegung. Die SPD-Landtagsfraktion hatte beantragt, dass der Augsburg Tarifverbund (AVV) künftig jedes Jahr zehn Millionen Euro vom Freistaat bekommt. Im Finanzausschuss des Landtags fiel der Antrag zwar erwartungsgemäß durch, die CSU signalisierte aber, dass das Thema angepackt werden müsse. Unisono kam man zum Ergebnis, dass die Großstadt-Tarifverbünde bis zum Herbst berechnen sollen, was Verbesserungen bei der Tarifstruktur kosten würden und wie viel Geld man sich vom Verkehrsministerium wünschen würde. Die Folge könnten günstigere Ticketangebote sein.

SPD: Fehler der Tarifreform ausbügeln

Der Augsburger SPD-Abgeordnete Harald Güller sagt, dass ein Zuschuss des Freistaats die Möglichkeit eröffnete, „die verkorkste Tarifreform in Augsburg zu ändern“. Die Umstellung auf ein ein neues Tarifwerk Anfang 2018 hatte zwar zu mehr Abonnenten geführt. Gleichzeitig gab es Proteste, weil Gelegenheitsfahrer teils deutlich teurer wegkommen. Das sei auch der Hintergrund des Antrags gewesen, so Güller. Es könne kaum angehen, dass nur der Großraum München von Landeszuschüssen im Nahverkehr profitiert. Der Münchner Verkehrsverbund bekommt künftig bis zu 35 Millionen Euro jährlich vom Freistaat, um Härten der dort geplanten Tarifreform für bestimmte Fahrgastgruppen abzufedern. „Der AVV soll sich die Vereinbarung aus München anschauen und muss prüfen, welche Teile auf Augsburg passen könnten“, so Güller.

Die CSU bezeichnete den Antrag der SPD als „Schaufensterantrag“, unter anderem weil die Forderung von zehn Millionen Euro nicht näher begründet wurde. „Aber der Antrag war der Aufhänger für eine konstruktive Diskussion“, so der Augsburger CSU-Abgeordnete Johannes Hintersberger. Auch seitens der CSU wird ein attraktiverer Nahverkehr befürwortet. Ohne Geld, so Hintersberger, gehe das nicht. „Da müssen alle zusammenlegen: Kommunen, Freistaat und auch der Bund über Regionalisierungsmittel.“ Die betroffenen Tarifverbünde müssten nun erst einmal Konzepte und Kostenberechnungen vorlegen. Geschehe das bis zum Herbst, könnten vom Ablauf zum nächsten Doppelhaushalt ab 2021 schon Gelder fließen, so Hintersberger.

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Dafür müsste der Freistaat zig Millionen in die Hand nehmen, und zwar jedes Jahr. Das Wahlkampfversprechen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Bayern nach und nach ein 360-Euro-Ticket einzuführen und zu bezuschussen, wurde zuletzt auf die lange Bank geschoben, vermutlich auch wegen der Kosten. Die Grünen hatten die CSU zuletzt dafür kritisiert, dass sie einen Grünen-Antrag, der flächendeckend mehr Geld für den Nahverkehr vorgesehen hätte, ablehnte. Die CSU machte geltend, dass eine Förderung aus der Gießkanne weder sinnvoll noch bezahlbar sei.

Kehrtwende der Stadtregierung

Zuletzt hatte auch die Stadtregierung in Sachen Tarifreform eine Kehrtwende hingelegt. Die für den Nahverkehr zuständige Wirtschaftsbürgermeisterin und designierte CSU-OB-Kandidatin Eva Weber hatte Nachbesserungen gefordert und den AVV aufgefordert, beim Verkehrsministerium wegen Zuschüssen vorstellig zu werden.

Bei der Erarbeitung der Tarifreform war eine Vorgabe der lokalen Politik gewesen, dass das neue Tarifwerk mehr Abos zur Folge haben soll, der Zuschussbedarf für den Nahverkehr aber nicht steigt. Allein der Stadtwerke-Verkehr (Kosten rund 100 Millionen Euro pro Jahr) muss jährlich mit 40 Millionen aus der Energiesparte quersubventioniert werden, für den Regionalbusverkehr müssen Stadt und Landkreise mit 16 Millionen Euro jährlich kalkulieren, die mit Steuermitteln aufgefangen werden müssen.

Wohin geht das Geld?

Wofür eine finanzielle Spritze aus München genutzt werden könnte, ist ungewiss – Bedarf ist aber da. Die geplante kostenlose City-Zone in der Augsburger Kern-Innenstadt wird rund 900.000 Euro Mindereinnahmen pro Jahr verursachen. Für ein 360-Euro-Ticket ohne Sperrzeit in der morgendlichen Rush-Hour würde für Augsburg 12,5 Millionen Euro kosten. Auch Verbesserungen für Gelegenheitsfahrer könnten überprüft werden.

Bisher beteiligt sich Bayern am Nahverkehr in der Region durch Zahlungen für Züge sowie durch Investitionskosten-Zuschüsse an die Stadtwerke, wenn es etwa um den Bau neuer Tramlinien oder Fahrzeuge geht. Auch für die Schülerbeförderung fließt Geld vom Freistaat.

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