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Augsburg

11.07.2020

Politiker kritisieren angekündigte Räumung des Klimacamps

Das Klimacamp neben dem Rathaus ist der Stadt inzwischen ein Dorn im Auge.
Bild: Michael Hochgemuth

Plus Nach dem Bescheid der Stadt, dass die Klimaaktivisten ihr Camp neben dem Augsburger Rathaus zu räumen haben, kommt Kritik auf.

Der Regen konnte ihnen in der Nacht auf Samstag nichts anhaben. Die Mitglieder des Klimacamps, die seit dem ersten Juli auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus campieren, hatten sich in ihr großes Zelt zurückgezogen. Ohne Konsequenzen blieb bislang auch der Bescheid der Stadt Augsburg, der den jungen Protestierenden am Freitag überbracht wurde.

Demnach sollen die Klimaschützer ihr Camp abbauen, andernfalls würde es geräumt. Deadline war Freitag 18 Uhr. "Wir haben schon damit gerechnet, dass am frühen Morgen die Polizei kommt, aber bislang ist nichts passiert", sagt Teilnehmerin Sarah Bauer am späten Samstagvormittag. Die jungen Menschen der Fridays For Future-Bewegung demonstrieren gegen das von der Bundesregierung am 3. Juli beschlossene Kohleausstiegsgesetz, wonach Deutschland erst im Jahr 2038 endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen wird. Sie fordern, dass sich die Stadt Augsburg gegen den Beschluss der Bundesregierung positioniert.

Bescheid gegen Klimacamp: Brief an Oberbürgermeisterin Weber

Das aktuelle Vorgehen der Stadt gegen die Aktivisten löst unter Politikern eine Diskussion aus. Es gibt Kritik. Auch vom Koalitionspartner, den Grünen. "Gerade in Hinblick darauf, dass das Klimacamp einen Beitrag zur öffentlichen Debatte und der Bildungsarbeit leistet, können wir nicht nachvollziehen, warum ein öffentlicher friedlicher Protest gegebenenfalls in anderer Form und an einer anderen Stelle nicht möglich ist", schreiben die Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Eva Weber. Beide appellieren an das Stadtoberhaupt, den Dialog mit den Verantwortlichen weiter zu führen und eine einvernehmliche Lösung zu finden, damit die jungen Menschen sich weiter engagieren können.

Diesen offenen Brief der Grünen-Landtagsabgeordneten bezeichnet Linke-Stadtrat Frederik Hintermayr als "scheinheilig". "Offenbar haben sie vergessen, dass ihre Partei gemeinsam mit Weber regiert", schreibt Hintermayr süffisant in einer E-Mail. "Die nächsten Stunden werden zum Offenbarungseid für den Kurs der neuen Stadtregierung."

Das Klimacamp am Rathaus.
Bild: Silvio Wyszengrad

Räumung des Augsburger Klimacamps wäre "eine unnötige Eskalation"

Hintermayr halte den Bescheid der Stadt, das Camp aufzulösen, für eine unnötige Eskalation. Die Protestierenden suchten den sachlichen Austausch mit der Stadtpolitik und setzten ein eindrucksvolles Zeichen für den Klimaschutz. "Es gibt keinerlei Anlass zu einer Räumung durch die Polizei, denn von den Aktivisten geht keine Störung oder gar Aggression aus."

Bei den Freien Wählern wird das Vorgehen der Stadt im sozialen Netzwerk Facebook diskutiert. Stadtrat Peter Hummel halte eine Räumungsabsicht in einer Stadt, in der die Grünen mitregieren, für geradezu absurd, schreibt er dort. Er finde die Räumung nicht gut. "Die jungen Menschen haben einen bemerkenswert langen Atem, um auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen - das muss man erstmal honorieren. Und der Fischmarkt wird ja aktuell nicht anderweitig gebraucht." 

Seine Kollegin Regina Stuber-Schneider kommentiert, dass sie die Ziele der Aktivisten teile. Aber die erhebliche Arroganz, mit der diese auftreten würden, stoße sie ab. "Ich habe auch kein Problem mit diesem Lager. Aber warum muss ein Protest, der so wichtige Ziele vertritt, den Eindruck von "verlottert ", "vorübergehend ", "hingefetzt " vermitteln? Ist das der Sache wirklich zuträglich?", meint die Stadträtin.

Oberbürgermeisterin Eva Weber im Kontakt mit den Aktivisten.
Bild: kolbertpress (Archiv)

Wie es mit dem Klimacamp, in dem rund 20 junge Menschen übernachten und sich tagsüber mehr Aktivisten aufhalten nun weitergeht, ist unklar. Diesen Samstag jedenfalls soll nach Informationen unserer Redaktion nichts mehr passieren. Von Seiten der Stadtregierung ist man in den vergangenen Tagen auf die Demonstranten zugegangen und hat sie angehört. Sie durften im Umweltausschuss vorsprechen und sind mit Sitzen auch im Klimabeirat vertreten. Die Klimacamp-Teilnehmer finden aber, das eine schließe das andere nicht aus. Sie bleiben bei ihren Forderungen und in ihrem Camp.

Klage gegen den Bescheid der Stadt Augsburg eingereicht

Am Freitag noch haben die Aktivisten gegen den Bescheid der Stadt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Wie Ingo Blechschmidt von Fridays for Future berichtet, seien sie dabei von der Bundesebene der Bewegung unterstützt worden. Neben ihren bisherigen Aktionen stimmen die Aktivisten am Samstag mehr Sprechchöre an und halten auch mehr Reden in Richtung Passanten. Aus einem bestimmten Grund.

Die Stadt ist nach einer Prüfung zum dem Ergebnis gekommen, dass sogenannte „Versammlungsmerkmale“ für die angemeldete Versammlung der Klimaschützer nicht mehr gegeben ist. Somit sei die Versammlung nicht mehr verfassungsrechtlich geschützt. Mit Reden und Sprechchören wollen man nun den Kundgebungscharakter, den es ohnehin gebe, weiter unterstreichen, sagt Ingo Blechschmidt. Eines aber bedaure er und die Campmitglieder. "Es ist schade, dass wir dabei die Besitzerin der Weinstube am Perlach und ihre Gäste stören. Wir wollen sie keinesfalls verärgern, aber wir fühlen uns nun gezwungen lauter zu sein."

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.07.2020

Auch sie sollten ihren Protest auf dem Plärrer Gelände fortsetzen, gleiches Recht für alle!

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11.07.2020

>> Die jungen Menschen der Fridays For Future-Bewegung demonstrieren gegen das von der Bundesregierung am 3. Juli beschlossene Kohleausstiegsgesetz, wonach Deutschland erst im Jahr 2038 endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen wird. <<

Nein, Deutschland steigt nicht erst im Jahr 2038 aus der Kohleverstromung aus.

Ist die Wahrheit so schwierig? Es ist ein kontinuierlicher Prozess im Zeitraum bis 2038!

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kohleausstieg-1664496

>> Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2022 wird der Anteil der Kohleverstromung durch Stein- sowie Braunkohlekraftwerke auf jeweils rund 15 Gigawatt reduziert. Bis 2030 sind weitere Reduktionen auf rund acht Gigawatt Leistung bei den Steinkohlekraftwerken und neun Gigawatt-Leistung bei den Braunkohlekraftwerken vorgesehen. <<

Es gibt natürlich einen Schwerpunkt nach 2030 - aber wir wissen alle wie schwerfällig Deutschland beim Aufbau neuer Strukturen ist. Die Menschen wollen mit einer überwältigenden Mehrheit eine gesicherte Stromversorgung und einen Erhalt des Industriestandortes Deutschland.

Jetzt ist es ander Zeit für das linksgrüne Menschen ihr bequemes Leben in den Klimacamps zu verlassen und Leistung zu bringen - Leistung zu bringen und mit der Gründung neuer Unternehmen umweltfreundlichen Strom zu fairen Preisen für Deutschland zu produzieren und ein positives Beispiel für die ganze Welt zu liefern!

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