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AZ Forum Live

10.06.2018

Söder fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

Ministerpräsident Markus Söder war am Sonntag beim "Augsburger Allgemeine Forum live" zu Gast.
Video: Ecki Diehl

Im Live-Interview vor 450 Gästen liefert sich Söder einen unterhaltsamen Schlagabtausch mit unserem Chefredakteur - und hat deutliche politische Forderungen.

Markus Söder hat lange gebraucht, um dahin zu kommen, wo er immer hinwollte: ganz nach oben. Jetzt ist er also endlich Ministerpräsident und es drängen sich ein paar Fragen auf. Viele davon beantwortet der CSU-Politiker zum Auftakt unserer neuen Reihe „Augsburger Allgemeine Forum - Live“. Im Interview mit Chefredakteur Gregor Peter Schmitz ist von dem verbissenen und von Ehrgeiz zerfressenen Söder (O-Ton Horst Seehofer) wenig zu spüren.

Ministerpräsident Söder bekräftigt harten Kurs in Asylpolitik

450 Gäste im ausverkauften Goldenen Saal des Augsburger Rathauses erleben einen unterhaltsamen Schlagabtausch. „Reden wir über Bayern“ heißt das Motto. Alexandra Holland, Herausgeberin unserer Zeitung, verspricht zu Beginn des Abends Klartext. Und die beiden Gesprächspartner liefern. Überhaupt hat sich Söder vorgenommen, nicht lange drumherum zu reden. „Man muss klare Kante zeigen, Politik ist heute so abgehoben, dass man gar nicht mehr weiß, wer eigentlich wofür steht“, sagt er. Und wofür steht Söder?

Auf jeden Fall für einen restriktiveren Kurs in der Asylpolitik. Er spricht sich klar dafür aus, Flüchtlinge, die von vornherein keine Chance auf Asyl haben, schon an der Grenze zurückzuweisen. Außerdem will er Asylbewerber, die straffällig werden, so schnell wie möglich abschieben. „Der Rechtsstaat muss funktionieren“, sagt Söder, der nicht verbergen kann, dass ihm die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf die Nerven geht. Angesichts des Dauerstreits in der Großen Koalition schickt er von Augsburg aus sogar einen Appell nach Berlin: „Egal, was ihr macht - macht es endlich und setzt es um!“

Um die Asylpolitik der CSU geht es auch in unserem aktuellen Podcast. Hier können Sie reinhören:

Nach Kreuz-Erlass: Söder erwartet von der Kirche Begeisterung

Zweites großes Thema an diesem Abend ist das Kreuz mit dem Kreuz. Seit Söder durchgesetzt hat, dass in allen bayerischen Behörden ein Kreuz aufgehängt werden soll, reden sich die Bayern die Köpfe heiß. Dabei ist die Sache doch völlig klar. Zumindest für den Ministerpräsidenten. „In Bayern werden Kreuze auf- und nicht abgehängt“, sagt er - und bekommt den wahrscheinlich lautesten Applaus des Abends.

Im Goldenen Saal liefert sich Ministerpräsident Söder einen unterhaltsamen Schlagabtausch mit Chefredakteur Schmitz. Zuvor stellten wir Söder fünf Fragen, die uns besonders auf den Nägeln brennen.
Video: Franziska Wolfinger

Das scheint ihn zu motivieren. Jedenfalls kann er sich einen kleinen Seitenhieb auf die Kirche nicht verkneifen. Dort kam sein Kreuz-Erlass bekanntlich nicht besonders gut an. Söder vermisst die Begeisterung in der Kirche. „Das Wort heißt ,Frohe Botschaft´ - aber schauen Sie sich mal die Gesichter an, mit denen das vorgetragen wird“, spöttelt er. Explizit nicht gemeint ist mit dieser Kritik übrigens Papst Franziskus, wie der 51-Jährige betont.

Was der Ministerpräsident in den Vatikan mitgebracht hat

Apropos: Der Ministerpräsident hat ja neulich erst im Vatikan gleich zwei Päpste getroffen. Den amtierenden Franziskus und seinen Vorgänger Benedikt XVI. Nur was bringt man so einem Papst eigentlich mit? Vom bayerischsten aller Gastgeschenke (ein Fass Bier) hat man Söder vorher jedenfalls dringend abgeraten. Also gibt es eben einen Haufen anderer kulinarischer Dinge. Und was passiert dann? „Beide haben sofort gefragt: Und wo ist das Bier?“, erzählt Söder lachend und verspricht, jeweils noch ein Fass nachzuschicken.

Am Ende verrät er übrigens auch noch, wie er mit dem Druck als Spitzenpolitiker umgeht. „Ohne Humor halten Sie es nicht aus.“ Das ausführliche Interview lesen Sie am Dienstag.

Markus Söder
12 Bilder
Ministerpräsident Markus Söder zu Gast beim Forum unserer Redaktion
Bild: Ulrich Wagner

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Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

12.06.2018

Menschen, die aus sicheren Herkunfsstaaten kommen, sollten an der Grenze zurück gewiesen werden. Diese Menschen belasten unsere Sozialsystem und bringen die wirklich Verfolgten um ihr Recht und damit werden alle in den gleichen Topf geworfen. Wie schwierig es sich erweisst, diese Menschen loszuwerden sieht man täglich, nur wenn sie wegen Straftaten zurückreisen gehts ganz einfach. Wie lange soll sich Deutschland noch vera....en lassen?

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11.06.2018

Die Schweiz schafft es seit über 10 Jahren niemanden ohne Papiere ins Land zu lassen...wieso schaffen wir es nicht, bei Asylbewerbern und Flüchtlingen auf Papiere zu bestehen? Die meisten haben irgendwelche Papiere...werden von Schleusern und im Internet dazu aufgefordert diese zu vernichten oder entsorgen. Wenn wir niemanden mehr ohne klare Indentitätsfeststellung ins Land lassen würden, würde sich das schnell rumsprechen und es minimiert ganz klar die Möglichkeit dass Gefährder und Kriminelle zu uns kommen. Und ohne klare Identität kommt derjenige dann auch nicht aus den geplanten Ankerzentren. Wäre mal eine schnell umsetzbare Lösung.

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11.06.2018

Also kommen nach Ihrer Meinung nur Kriminelle und Gefährder (Wortneuschöpfung des Rechten) zu uns? So eine Wahrnehmung kann man doch nicht haben. Und wo steht das den im Pass ob ein Flüchtling oder Immigrant etwas kriminelles vor hat? Ein Pass verhindert nicht die Einreise Krimineller oder Ausübung von Straftaten. Noch dazu hat die Schweiz obwohl sie nicht EU-Mitglied ist das Schengen-Abkommen unterzeichnet. Also gibt es dort auch keine Personenkontrollen. Und die Forderung nach Ankerzentren klingen bei Ihnen wie Konzentrationslager...

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11.06.2018

>> Noch dazu hat die Schweiz obwohl sie nicht EU-Mitglied ist das Schengen-Abkommen unterzeichnet. Also gibt es dort auch keine Personenkontrollen. <<

Es gibt keine systematischen Personenkontrollen; i.d.R. sind jedoch alle Grenzübergänge durch die schweizer Grenzwache besetzt.

https://www.ezv.admin.ch/ezv/de/home/themen/schengen--zollkontrollen-bleiben.html

Die Schweiz weist gegenüber allen anderen Schengen-Ländern zwei Besonderheiten auf:

Die Zollgrenze und damit die Warenkontrollen bestehen weiter.
Zöllner und Grenzpolizist sind ein- und dieselbe Person.

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