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Nahverkehr

14.03.2019

Tarifreform: Das erste Wahlkampfthema ist gesetzt

Die CSU will nun doch deutliche Verbesserungen der Tarifreform erwirken. Der Freistaat soll helfen.
Bild: S. Wyszengrad (Archiv)

Einen Tag, nachdem Eva Weber zur designierten OB-Kandidatin erklärt wird, stellt sie „dringenden Änderungsbedarf“ an den Fahrpreisen fest. Zahlen soll der Freistaat.

Einen Tag, nachdem die für den Nahverkehr zuständige Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) zur designierten OB-Kandidatin erklärt wurde, hat sie Änderungen an den Nahverkehrstarifen in Aussicht gestellt. Die Tarifreform hatte bei ihrem Inkrafttreten vor einem Jahr für einigen Unmut gesorgt.

„Auch wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen, so zeigt sich an der anhaltenden Diskussion doch deutlich, dass die Augsburgerinnen und Augsburger dringenden Handlungsbedarf sehen“, sagt Weber. Wie berichtet sind die Abo-Zahlen durch die Reform wunschgemäß nach oben gegangen , allerdings gab es im Gegenzug für Gelegenheitsfahrgäste teils deutliche Preissteigerungen, weil die früheren Zonen 10 und 20 vereinigt wurden.

Für 2020 ist vorgesehen, dass die Folgen der Tarifreform bewertet werden. Die CSU wünscht, dass ein von Stadtwerken und AVV unabhängiger Gutachter das Tarifwerk und dessen Folgen untersucht. Er soll bereits jetzt ans Werk gehen, um zügig „Ideen für Nachbesserungen zu sammeln, um diese angehen zu können“, so Weber. Der Gutachter solle Vorschläge machen, wie die aus Fahrgastsicht größten Mängel behoben werden können.

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Die CSU legt bei der Tarifreform eine Kehrtwende hin

Mit ihren aktuellen Äußerungen legt die CSU zumindest teilweise eine Kehrtwende hin. Bisher hatte die Stadt die Tarifreform immer damit verteidigt, dass der Nahverkehr die öffentliche Hand nicht mehr Geld kosten dürfe als aktuell. Bei den Stadtwerken wird etwa die Hälfte der Kosten aus Fahrkartenverkäufen gedeckt, die andere Hälfte wird durch den Querverbund mit der ertragreichen Energiesparte finanziert.

Im AVV waren zuletzt einige kleinere Änderungen beschlossen worden, um die bei einem Teil der Fahrgäste eingetretenen Verschlechterungen abzudämpfen. Unter anderem wird die Kurzstreckenregelung in mehreren Stadtteilen, die über kein eigenes Zentrum verfügen, so ausgedehnt, dass der Supermarkt im angrenzenden Viertel erreichbar ist. Die Kosten von 530.000 Euro pro Jahr trägt die Stadt. Für eine weitreichendere Reform der Reform, wie sie der CSU jetzt offenbar vorschwebt, müsste weitaus mehr Geld in die Hand genommen werden. Die Größenordnung wird – je nach Änderungen – bei mehreren Millionen Euro pro Jahr liegen.

Die CSU will, dass der Freistaat mehr Geld für die Tarifreform gibt

Um diesen Betrag zu finanzieren, will die CSU, dass auch der Freistaat künftig Geld an den Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund bezahlt. Landrat Martin Sailer als AVV-Aufsichtsratsvorsitzender solle einen entsprechenden Vorstoß bei der Landesregierung machen. Hintergrund ist, dass das Land dem Münchner Tarifverbund (woran der Freistaat im Gegensatz zu Augsburg beteiligt ist) 35 Millionen Euro jährlich zahlt, um die dortige Tarifreform, die ebenfalls umstritten war, zu finanzieren. „Das muss auch für den Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund möglich sein“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle.

Als die Tarifreform 2017 erarbeitet wurde, sei das Thema Nahverkehr noch nicht so stark im öffentlichen Fokus gestanden. Angesichts von Dieselskandal, Fahrverboten und der Mobilitätsdiskussion seien die Chancen für Geld aus München inzwischen höher, sagen die Landtagsabgeordneten Andreas Jäckel und Johannes Hintersberger.

Die Grünen nahmen den Antrag der CSU verwundert zur Kenntnis. Am Mittwoch wurde im Landtag über einen Antrag der Grünen abgestimmt, dass künftig alle bayerischen Verkehrsverbünde Geld vom Freistaat bekommen sollen. Jäckel und Hintersberger stimmten dagegen. Das geht aus der Liste über die namentliche Abstimmung hervor. „Es ist unredlich und unglaubwürdig, sich auf kommunaler Ebene als Vorreiter für die bessere Finanzierung des ÖPNV zu stilisieren und zugleich auf der Landesebene kein zusätzliches Geld dafür bereit zu stellen“, so die Augsburger Grünen-Abgeordnete Stephanie Schuhknecht. Nötig seien günstigere Abos und ein gutes Angebot, und zwar bayernweit. Söders Wahlkampfversprechen, in den bayerischen Großstädten ein 365-Euro-Ticket einzuführen, sei „bisher nur heiße Luft“.

SPD kritisiert CSU: "Durchsetzungskraft wie Zuckerwatte"

Die SPD fordert, dass Augsburg aber Modellregion für das Thema 365-Euro-Ticket für alle wird. „Es darf nicht abgewartet werden, bis München und Nürnberg die Vorreiterrolle einnehmen“, so Fraktionsvorsitzender Florian Freund. Auch die SPD fordert, dass der Freistaat mit Geld beim AVV einsteigt. Ein Zuschuss hätte nicht zu den negativen Folgen der Tarifreform geführt, so Stadträtin Margarete Heinrich. Sie wies darauf hin, dass die SPD als einzige Fraktion die Tarifreform abgelehnt hatte. Das Abstimmungsverhalten der CSU-Abgeordneten zeuge von einer „Durchsetzungskraft wie Zuckerwatte“.

Verwundert äußerten sich auch die Jungen Freien Wähler aus Augsburg und dem Landkreis. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Fabian Mehring habe eine Kostenbeteiligung des Freistaats schon vor Jahren gefordert. Es sei erstaunlich, dass die Augsburger CSU jetzt auf den Zug aufspringe.

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