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Rathaus

12.02.2015

Wenn’s ums Geld geht, steht eine breite politische Allianz

Der städtische Haushalt 2015 ist unter Dach und Fach. Nur zwei Stadträte stimmen im Ausschuss gegen das Zahlenwerk

Am Ende war es so, dass sich die Stadträte schon mehr über das zeitliche Verfahren auseinandersetzten als über die Inhalte des städtischen Haushalts 2015. Die Rathaus-Opposition hätte es gerne gesehen, wenn es noch einen zweiten Tag mit Finanzberatungen gegeben hätte. Warum denn, hieß es dazu aus dem Regierungsbündnis, man habe doch an einem Tag alle wesentlichen Dinge geklärt und sei sich einig. Nicht ganz, doch der Haushalt 2015 ist unter Dach und Fach. Das Dreierbündnis CSU, SPD und Grüne verabschiedete mit Stimmen von CSM und AfD das Zahlenwerk, das ein Gesamtvolumen von 880 Millionen Euro hat. Abgelehnt wird der Haushalt von den beiden Ausschussgemeinschaften, die Vertreter im Finanzausschuss haben. Peter Grab (WSA) und Alexander Süßmair ( Die Linke) votierten dagegen. Das letzte Wort hat der Stadtrat in der März-Sitzung. Dann dürften auch die Stadträte von Pro Augsburg, Freien Wählern, ÖDP und Polit-WG abstimmen, die im Finanzausschuss kein Stimmrecht haben.

Im Gegensatz zu früheren Jahren war es gestern eine Aussprache ohne große Emotionen. Nicht nur aus Kreisen des Regierungslagers wurde die hervorragende Vorarbeit der Finanzverwaltung gelobt, auch Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) bekam für die Sitzungsleitung Lob. Dies unterstreicht, dass sich die Stadträte weitgehend mit den Zielen und Vorgaben im Haushalt anfreunden konnten. „Unsere Ideen wurden aufgenommen, deshalb stimmen wir zu“, sagte CSM-Fraktionschefin Claudia Eberle.

Schulsanierungen stehen oben auf der Liste

Einen großen finanziellen Spielraum hat die Stadt Augsburg nach wie vor nicht. Zunächst gilt es, die Pflichtaufgaben anzugehen. Für Investitionen, die im Vermögenshaushalt ausgewiesen sind, stehen knapp 130 Millionen Euro zur Verfügung. Ein großer Teil fließt in die Sanierung der Schulen. 26 Millionen sind es in der Summe, insgesamt 20 Einrichtungen werden davon profitieren. Bei den Straßen steht die Sanierung der B17 zwischen Bärenkeller und Stadtbergen oben auf der Liste. Vier Millionen Euro sind fällig.

Die Sanierung der Fleischhalle ist finanziert. Die Gesamtkosten für die Neugestaltung mit Stühlen, Tischen, Beleuchtung liegen bei 165000 Euro. Zudem wird eine provisorische Brandmeldeanlage fällig, für die 20000 Euro aufzubringen sind.

Als wichtiges und förderfähiges Projekt wird die Aktion „Heroes“ eingestuft. Deshalb wird die Stadt ihren Förderanteil um 50000 Euro erhöhen. In dem Projekt des Vereins Brücke bieten junge Migranten nach einer Schulung mit Trainern Workshops für Gleichaltrige an. Themen: Gleichberechtigung, Ehre, Männlichkeitsnormen, Frauenbilder, Gewalt.

Bislang wird der Umzug von einem Privatmann geplant. Derzeit tut dies Andreas Schlachta, der in dieser Funktion Dieter Bartl beerbt hat. Allerdings ergeben sich haftungsrechtliche Probleme. In Absprache mit dem OB-Referat soll daher ein Verein gegründet werden, der die Organisation künftig übernimmt.

100000 Euro stellt die Stadt für die Werbekampagne zur Verfügung, die in den nächsten Wochen und Monaten die Bedeutung der Augsburger Innenstadt hervorheben soll.

Knapp 250 Millionen sind an Ausgaben für das städtische Personal aufzubringen. Knapp 6000 Mitarbeiter sind für die Stadt Augsburg tätig.

Mit 150 Millionen Euro kalkuliert die Stadt an Gewerbesteuereinnahmen. Im Haushaltsjahr 2014 lagen die Einnahmen bei 159,2 Millionen. In der Stadt Augsburg sind etwas mehr als 17000 Betriebe angemeldet. Davon entrichten 5000 Unternehmen die Gewerbesteuer. Dies entspricht einem Anteil von 30 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Firmen zahlt bis zu 10000 Euro im Jahr. Zur weiteren Einordnung: 18 Unternehmen im Stadtgebiet Augsburg zahlen mehr als eine Million.

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