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Augsburg

29.12.2019

Wird die Attacke vom Königsplatz zum Politikum?

Plus Nach der Gewalttat am Königsplatz in Augsburg müssen sechs Verdächtige wieder in Haft. Anwälte kritisieren das, einer spricht von einer "politischen Angelegenheit".

Im Fall der tödlichen Attacke auf einen 49-jährigen Mann am Augsburger Königsplatz sorgt eine neuerliche Wende für Überraschung und Kritik. Aktuell sind alle Beschuldigten wieder in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die erst vor wenigen Tagen aufgehobenen Haftbefehle gegen sechs Tatverdächtige wieder zu vollstrecken sind und dies mit Verdunkelungsgefahr begründet. Anwalt Walter Rubach, der einen der Beschuldigten vertritt, sieht diese Begründung kritisch. "Die Verdunkelungsgefahr ist an den Haaren herbeigezogen", sagte er unserer Redaktion.

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Die Tat hatte deutschlandweit viele Menschen erschüttert. Nach einem Besuch auf dem Augsburger Christkindlesmarkt soll eine Gruppe Jugendlicher den 49-Jährigen angegriffen haben. Das Opfer, ein Feuerwehrmann, kam dabei ums Leben. Die Augsburger Staatsanwaltschaft vertritt die Ansicht, dass sich der 17-jährige mutmaßliche Haupttäter des Totschlags schuldig gemacht hat, als er den Mann am Nikolausabend mit der Faust geschlagen und getötet haben soll. Den sechs anderen jungen Männern aus der Gruppe wurde von der Staatsanwaltschaft Beihilfe zum Totschlag und auch gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Nach Attacke vom Königsplatz: Alle Beschuldigten müssen wieder in Haft

Die insgesamt sieben jungen Männer waren von der Polizei festgenommen worden. Die Jugendkammer des Landgerichts hatte dann aber die Haftbefehle gegen sechs Beschuldigte kurz vor Weihnachten aufgehoben. Die Richter der Jugendkammer hatten argumentiert, sie könnten bei keinem der sechs Beschuldigten eine Beihilfe zu dem tödlichen Schlag erkennen. Sie hatten kein "Umzingeln" des Opfers erkannt. Nun sitzen aber doch wieder alle in Untersuchungshaft.

Wird die Attacke vom Königsplatz zum Politikum?

Das Oberlandesgericht (OLG) München sieht bei den sechs zwischenzeitlich freigelassenen Tatverdächtigen Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Das sagte ein Sprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Damit ist etwa gemeint, dass Beschuldigte sich bezüglich der Aussagen absprechen könnten.

Anwalt Walter Rubach kritisierte, Verdunkelungsgefahr sei eine Standard-Begründung, die oft verwendet werde, um Beschuldigte in Haft zu behalten. Er vertritt den jungen Italiener, dessen Frage nach einer Zigarette den Streit am Königsplatz ausgelöst hatte. Auch Anwalt Klaus Rödl sagte, er könne die erneuten Verhaftungen "nicht nachvollziehen". Er sei überzeugt, dass die Jugendkammer des Landgerichts rechtlich korrekt entschieden habe.

Gericht will weitere Ermittlungen nach Gewalttat am Kö abwarten

Anwalt Michael Menzel, dessen Kanzlei vier der sieben Tatverdächtigen vertritt, sagte der dpa am Samstag, das Oberlandesgericht wolle wissen, wie eng der Zusammenhalt zwischen den Jugendlichen und jungen Männern war und ob es doch eine Gruppendynamik gegeben habe. Dafür wolle es die weiteren Ermittlungen abwarten. Die Entscheidung des OLG ist nur vorläufig, kann also bei neuen Erkenntnissen wieder geändert werden.

Aus Sicht von Rubach entwickelt sich der Fall zu einer "politischen Angelegenheit". Man wolle darauf abstellen, dass es sich um eine grundsätzlich gewaltbereite Bande gehandelt habe, die nur auf eine Gelegenheit wartete, um zuzuschlagen, so die Kritik des Verteidigers. Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, teilte mit: "Die schreckliche Tat in Augsburg beschäftigt Bayern. Hier muss eine umfassende und gründliche Aufklärung erfolgen. Wir Grüne halten es uns vor, im Landtag auch eine politische Aufarbeitung durchzuführen, falls dies nötig sein sollte."

Die Staatsanwaltschaft hatte Haftbefehle wegen Totschlags und Beihilfe dazu erwirkt

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts anzufechten, ist nach Auffassung der Anwälte schwierig. Felix Dimpfl sagte, er wolle prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Aussicht auf Erfolg hat. Doch die Hürden dafür seien hoch, hieß es. Nach derzeitigem Stand sieht es danach aus, dass alle Beschuldigten weiter in Untersuchungshaft bleiben und sich dann vor Gericht verantworten müssen.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte am Montagmorgen dazu mit: "Anhand der erlangten Erkenntnisse wird laufend geprüft, ob sich der Tatverdacht erhärtet oder (ggf. auch für einzelne Beschuldigte) entkräftet wird." (mit dpa)

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Alle Artikel zur tödlichen Attacke in Augsburg finden Sie in unserem Special.

In einer Folge unseres Podcasts erklärt Reporter Stefan Krog die Hintergründe der Tat am Königsplatz – und erzählt, wie Journalisten mit dem Fall umgehen. Den Podcast "Augsburg, meine Stadt" finden Sie auf Spotify, iTunes und überall sonst, wo es Podcasts gibt.

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30.12.2019

Ich verstehe nicht warum den Anwälten in der AZ Gelegenheit gegeben wird Stimmungsmache im Sinne ihrer Mandanten zu betreiben. Das OLG wird sich schon etwas bei der Entscheidung gedacht haben. Alle wären gut beraten die Justiz einfach ihrer Arbeit nachgehen zu lassen ohne zu versuchen im Vorfeld die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

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01.01.2020

Rechtsanwälte tun ihre Arbeit, ebenso wie die Staatsanwälte. Es wäre wohl sehr fatal wenn nur die Staatsanwälte reden dürfen.

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