Klimacamp-Streit: Vor Gericht zeichnete sich Schlappe für Augsburg bereits ab
Plus Der Bescheid, mit dem die Stadt die Dauerdemo im Juli 2020 beenden wollte, war rechtswidrig. Doch offen bleibt die Frage, wie es weitergehen wird.
Die Zukunft des Augsburger Klimacamps bleibt weiter unklar: Vor dem Verwaltungsgerichtshof in München deutete sich am Montagabend nach etwa fünfstündiger Verhandlung zwar eine Entscheidung an, allerdings wird sie wohl keine grundsätzlichen Aussagen treffen, ob eine Demonstration auf öffentlichem Grund theoretisch unendlich lange dauern darf. Damit bleibt die Front zwischen Stadt Augsburg und Klimacamp weiter bestehen. Anmerkung der Redaktion: Inzwischen ist das Urteil gefallen.
Bescheid der Stadt Augsburg gegen das Klimacamp war wohl rechtswidrig
Deutlich wurde in der Verhandlung am Montag immerhin: Der Bescheid, mit dem die Stadt das Klimacamp vor eindreiviertel Jahren vom Fischmarkt verbannen wollte, war wohl rechtswidrig. Vor dem Verwaltungsgerichtshof gab es am Montag zwar noch kein Urteil, der Senat ließ aber eine Tendenz erkennen. Es spräche "einiges, wenn nicht vieles dafür", dass der Großteil der Veranstaltungen im Rahmen des Klimacamps einen "deutlich erkennbaren Bezug zur Meinungsbildung haben könnte", so Vorsitzender Richter Reinhard Senftl. Das ist Voraussetzung für den Schutz einer Demo nach dem Versammlungsrecht. Eine Liste der Stadt, mit der diese nachweisen wollte, dass viele Veranstaltungen Event-Charakter hatten oder nur intern waren, sei "etwas in sich zusammengefallen", so Senftl. Seine formale Entscheidung will der Senat womöglich schon am Dienstag bekanntgeben. Am Montagabend legte das Gericht der Stadt mehr oder weniger deutlich nahe, die Berufung zurückzunehmen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Mir tun die Augen weh oje oje wenn ich das sehe, den Effekt den die erzielen wollen, ist doch gleich Null.
Das ist gelebte Demokratie. Im Gegensatz zu dem, was weiter östlich passiert. Und das Urteil muss dann Eva Weber endlich akzeptieren.
Es ist mir völlig unverständlich, wie die Stadt an einem "Bezug zur Meinungsbildung" zweifeln konnte! Wenn es ein Augsburger Symbol für Versammlungsrecht und Meinungsbildung gibt, dann das Klimacamp. Gerade die teils wüsten Beschimpfungen derer, die das Klimacamp dazu gebracht hat, sich erstmals der Klimakrise zu stellen, beweisen das.
Die Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele ist m.E. mit begonnenen Wirtschaftskrieg (nichts anderes ist es) ab 2023 absolut sicher...
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/erdgas-preisrekord-101.html
Die Russen machen ja noch den geschickten Schachzug, das Problem kurzfristig nicht als Mangel erscheinen zu lassen:
>> Heute sollten 109,6 Millionen Kubikmeter Erdgas nach Europa geliefert werden, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Am Sonntag waren es 109,5 Millionen Kubikmeter. Die gelieferte Menge entspreche "den Anforderungen der europäischen Verbraucher". <<
Freuen wir uns auf den letzten Sommer wie wir unser Land früher kannten...
.
Also, wenn das Gericht nur auf die ersten Tage des
Camps anstellt,
dann eben einen „neuen“ Bescheid auf Grund der
Situation des doch unbestreitbar unbefristet an-
gelegten Campierens in den zurückliegenden
eindreiviertel Jahren ……….
.