Augsburg: Kritik an Augsburg: Stadt bekommt Gelbe Karte für die Umweltzone

Augsburgs Umweltzone soll für gesündere Luft in der Innenstadt sorgen. Nun hat sie die Gelbe Karte bekommen, und zwar in einer neuen Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass von deutschlandweit 76 Städten mit Umweltzonen nur noch vier Städte Fahrzeuge mit der Gelben Plakette in diesem Bereich dulden. Darunter sind in Bayern Augsburg und Neu-Ulm.

Die Bürger hätten ein Recht auf saubere Luft, argumentiert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation DUH. Sieben Jahre nach Einführung der Umweltzonen kontrolliere auch jede zweite Stadt die Einfahrverbote für ungefilterte Dieselfahrzeuge, um die Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung in den Innenstädten zu reduzieren.

In 38 Städten werden laut Studie sowohl parkende als auch fahrende Pkw, Busse und Lkw auf ihre Zufahrtsberechtigung in die Umweltzonen effektiv kontrolliert und Verstöße mit einem Bußgeld geahndet. Vorbildlich agiert danach Berlin. Elf Städte erhalten eine schlechte Bewertung, weil sie die Umweltzonenregelungen unzureichend oder gar nicht durchsetzen. Besonders negativ fallen Magdeburg und Halle auf.

Kritik, dass in Augsburg nicht alleine die grüne Plakette gilt

Auch Augsburg konnte nicht überzeugen und bekam die „Gelbe Karte“. Laut Studie wird zwar der ruhende Verkehr effektiv überwacht. Dafür ist der städtische Ordnungsdienst zuständig. Bei der Überwachung des fließenden Verkehrs müsse die Polizei aber noch stärker tätig werden. Als problematisch wird gesehen, dass in Augsburg nicht alleine die grüne Plakette gilt. Dann dürften nur noch besonders schadstoffarme Autos in die Innenstadt fahren.

„Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass die Umweltzone das effektivste Instrument zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung ist“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die volle Wirksamkeit könne sie allerdings nur entfalten, wenn sie ausreichend groß bemessen ist, klare Regeln gelten und diese effizient kontrolliert werden. Resch sagt aber auch, „neben dem Dieselruß bereiten uns die Stickstoffdioxidabgase derzeit große Sorgen.“ Vielerorts werde es nicht genügen, alte und ungefilterte Dieselfahrzeuge auszusperren. Auch die Luftbelastung durch Kaminöfen, Busse und Baumaschinen müsse dringend reduziert werden.

Wann in Augsburg neue Regeln kommen, ist ungewiss. Umweltreferent Reiner Erben war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Im Umweltamt gibt es einen Termin, wann die jetzige Regelung verschärft werden könnte. Zum 1. Januar 2016 könnten Autofahrer mit gelber Plakette nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen. Es sei denn, sie hätten eine Ausnahmegenehmigung. Das Einfahrverbot gilt derzeit nur für Fahrzeuge ohne oder mit roter Plakette. Politisch war die verschärfte Umweltzone lange kein Thema. Zuletzt gab es im Sommer 2012 die Debatte darüber. Damals drängten die Grünen, noch in der Opposition, auf eine Verschärfung. Sie hätten es gerne gesehen, wenn bereits im Januar 2013 das Einfahrverbot für gelbe Plaketten gegolten hätte. Mit der damaligen CSU-geführten Stadtregierung war dies nicht zu machen. Entscheidendes Argument war die Baustellenphase in der City, die nun beendet ist. Während des Kö-Umbaus waren deutlich weniger Autos unterwegs. Die Tage mit erhöhter Feinstaubbelastung wurden weniger. Die gesetzlichen Vorgaben werden erfüllt.

Forscher sehen Besserung

Wissenschaftler der Uni Augsburg sehen Fortschritte: Die Stadt habe eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Luftqualität zu verbessern, sagt Jens Soentgen vom Wissenschaftszentrum Umwelt. „Die Luftqualität ist deutlich besser als noch vor zehn Jahren.“ Dennoch komme es an den Verkehrsmessstationen zu Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Stickoxiden. Die DUH -Studie hält er für eine recht formelle Beurteilung, die noch nichts über die Wirksamkeit einer Umweltzone sage. Unbestritten sei aber, dass die Einhaltung der Umweltzone weiter verbessert werden könnte. Soentgen plädiert dafür, dass mehr Kommunalpolitiker mit dem Rad fahren. „Wenn auch OB Gribl öfter auf dem Weg ins Rathaus auf dem Rad gesichtet würde, würde das wohl Schule machen…“, glaubt er.