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Augsburg: Prozess um Hass-Beitrag gegen Baerbock: Frau muss 4800 Euro Strafe zahlen
Augsburg
20.10.2023
Prozess um Hass-Beitrag gegen Baerbock: Frau muss 4800 Euro Strafe zahlen
Wegen übler Nachrede sollte eine Frau vor dem Augsburger Amtsgericht erscheinen. In dem Verfahren ging es um einen Hass-Beitrag gegen Außenministerin Annalena Baerbock auf Facebook.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Plus
Eine Frau hat Außenministerin Baerbock auf Facebook als "Impfterroristin" bezeichnet. Deshalb sollte sie vor dem Augsburger Amtsgericht erscheinen.
Der Staat schützt Politikerinnen und Politiker, von der Dorfbürgermeisterin bis zum Bundeskanzler, vor Hass-Postings im Internet. Die strafrechtliche Verfolgung von Beleidigung und Hass im Netz, englisch auch "Hate Speech" genannt, ist durch eine Gesetzesänderung vereinfacht worden. Das musste auch eine 59-Jährige erfahren, die sich nun vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten sollte.
Früher war lediglich die Beleidigung des Bundespräsidenten ein sogenanntes Offizialdelikt. Das heißt: Der beleidigte Bundespräsident musste nicht eigens einen Strafantrag stellen, sondern es musste auch ohne diesen Antrag von Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Inzwischen sind Hassdelikte gegen alle "Personen des politischen Lebens" Offizialdelikt. Betroffene müssen also keinen Strafantrag mehr stellen. Zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet ist eigens beim Bundeskriminalamt (BKA) eine Abteilung gegründet worden: die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet", kurz ZMI genannt. Diese hat auch einen Fall ins Rollen gebracht, der jetzt am Augsburger Amtsgericht vor Richterin Alexandra Lehner verhandelt werden sollte.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonJohann S.
21.10.2023
Wieder mal typisch, gegen andere hetzen aber selbst mit dem Sozialgericht zu tun haben. Bei den AfD-lern käme andersrum dieser Satz in dieser Form: "Ob wohl die Frau eine vom Sozialstaat lebende AfD Wählerin ist ????????? "
VonHans P.
21.10.2023
Hallo,
ja niemand muss sich beleidigen lassen. Allerdings werden die Herrschaft in den oberen Schichten der Politik Monat für Monat auch ausreichend vom Steuerzahler entschädigt, die sollten schon etwas aushalten können. Dadurch wird auch die Justiz bei der Strafverfolgung entlastet, es gibt wichtere Vergehen die verfolgt werden müssen.
VonHarald V.
21.10.2023
Wenn jede Beleidigung gegen Politiker von der Justiz verfolgt wurde, bräuchten wir 50 mal mehr Richter. Wenn es reicht. Alkein die sozialen Netzwerke Quellen damit über. Im Artikel 1 GG steht nicht drin, dass Minister für ihr Gehalt -rund 20.000 € Brutto- auf ihre Würde verzichten müssen. Das im Vergleich was woanders gezahlt wird lächerlich ist. Dann dürfte man also manchen Manager richtig übelst beleidigen und im Vergleich schlagen. Wird ja ordentlich entschädigt. Oder gilt das nur für Staatsbedienstete?
Man kann durchaus Minister als Angestellte des Staates und der Allgemeinheit sehen. Aber dafür ein Arbeitgeber oder Mitarbeitgeber seine Angestellten beleidigen? Sind Angestellte rechtlos und haben keinen Anspruch auf die Menschenwürde!
Übrigens bleibt es nicht dauerhaft bei Beleidigungen.
So wie es aussieht respektiert sie unseren Rechtsstaat nicht. Auch edi weitere Gerichtsladung dürfte etwas über die Dame sagen.
VonWolfgang B.
21.10.2023
Mehr Richter bräuchten wir - ja. Bei Beleidigungen gegen Politiker handelt es sich um ein relatives Antragsdelikt. Heißt u.a., daß ein besonderes öffentliches Interesse gegeben sein muß um dieses Delikt ohne Strafantrag verfolgen zu können. Die Moderation wäre vermutlich froh wenn hier Anträge gestellt würden. Liegt aber vermutlich an der kurzen Reichweite dieses Forums - die Betroffenen bekommen das gar nicht mit.
VonMaximilian N.
20.10.2023
Oh Herr, lass Hirn regnen, Deutschland ist im Notstand!
VonHans Peter F.
20.10.2023
Jeder Politiker ist jetzt eine Majestät.
VonRainer K.
20.10.2023
Falsch. Jeder der glaubt er könne ungestraft seine Hasspostings ins Internet kippen weil das ja ein "rechtsfreier Raum" sei muss nun lernen, dass diese verbalen Angriffe auf andere eben doch Konsequenzen haben. Der Staat zeigt endlich mal klare Kante gegen diese Hetze und das ist gut so. Und dass diese Tat bei Angriffen auf Politiker als Offizialdelikt gewertet wird, also nicht extra vom Opfer zur Anzeige gebracht werden muss ist ebenfalls zu begrüssen, denn letztendlich repräsentieren diese Personen die Demokratie und wer sie angreift greift somit auch die demokratische Grundordnung an.
VonRobert M.
20.10.2023
Niemand braucht sich beleidigen zu lassen, auch Frau Baerbock nicht.
VonKlemens H.
20.10.2023
Ich schließe mich den Antworten von RAINRE K. und ROBERT M. voll und ganz ganz an, sehr Gut beschrieben und ich finde auch die Demokratie muss uns erhalten bleiben und auch ein großes Dankeschön an Frau Baerbock die eine tolle Arbeit leistet!!!!
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Wieder mal typisch, gegen andere hetzen aber selbst mit dem Sozialgericht zu tun haben.
Bei den AfD-lern käme andersrum dieser Satz in dieser Form: "Ob wohl die Frau eine vom Sozialstaat lebende AfD Wählerin ist ????????? "
Hallo,
ja niemand muss sich beleidigen lassen. Allerdings werden die Herrschaft in den oberen Schichten der Politik Monat für Monat auch ausreichend vom Steuerzahler entschädigt, die sollten schon etwas aushalten können. Dadurch wird auch die Justiz bei der Strafverfolgung entlastet, es gibt wichtere Vergehen die verfolgt werden müssen.
Wenn jede Beleidigung gegen Politiker von der Justiz verfolgt wurde, bräuchten wir 50 mal mehr Richter. Wenn es reicht. Alkein die sozialen Netzwerke Quellen damit über.
Im Artikel 1 GG steht nicht drin, dass Minister für ihr Gehalt -rund 20.000 € Brutto- auf ihre Würde verzichten müssen.
Das im Vergleich was woanders gezahlt wird lächerlich ist. Dann dürfte man also manchen Manager richtig übelst beleidigen und im Vergleich schlagen. Wird ja ordentlich entschädigt. Oder gilt das nur für Staatsbedienstete?
Man kann durchaus Minister als Angestellte des Staates und der Allgemeinheit sehen. Aber dafür ein Arbeitgeber oder Mitarbeitgeber seine Angestellten beleidigen? Sind Angestellte rechtlos und haben keinen Anspruch auf die Menschenwürde!
Übrigens bleibt es nicht dauerhaft bei Beleidigungen.
So wie es aussieht respektiert sie unseren Rechtsstaat nicht. Auch edi weitere Gerichtsladung dürfte etwas über die Dame sagen.
Mehr Richter bräuchten wir - ja. Bei Beleidigungen gegen Politiker handelt es sich um ein relatives Antragsdelikt. Heißt u.a., daß ein besonderes öffentliches Interesse gegeben sein muß um dieses Delikt ohne Strafantrag verfolgen zu können. Die Moderation wäre vermutlich froh wenn hier Anträge gestellt würden. Liegt aber vermutlich an der kurzen Reichweite dieses Forums - die Betroffenen bekommen das gar nicht mit.
Oh Herr, lass Hirn regnen, Deutschland ist im Notstand!
Jeder Politiker ist jetzt eine Majestät.
Falsch. Jeder der glaubt er könne ungestraft seine Hasspostings ins Internet kippen weil das ja ein "rechtsfreier Raum" sei muss nun lernen, dass diese verbalen Angriffe auf andere eben doch Konsequenzen haben. Der Staat zeigt endlich mal klare Kante gegen diese Hetze und das ist gut so. Und dass diese Tat bei Angriffen auf Politiker als Offizialdelikt gewertet wird, also nicht extra vom Opfer zur Anzeige gebracht werden muss ist ebenfalls zu begrüssen, denn letztendlich repräsentieren diese Personen die Demokratie und wer sie angreift greift somit auch die demokratische Grundordnung an.
Niemand braucht sich beleidigen zu lassen, auch Frau Baerbock nicht.
Ich schließe mich den Antworten von RAINRE K. und ROBERT M. voll und ganz ganz an, sehr Gut beschrieben und ich finde auch die Demokratie muss uns erhalten bleiben und auch ein großes Dankeschön an Frau Baerbock die eine tolle Arbeit leistet!!!!