Farbattacke von Letzter Generation auf Uni Augsburg: "Was wollen sie damit erreichen?"

Richtig Thomas T. und Martin M. und Michael S.
Eure Beiträge, denn ich selber, kann (ohne "Namen" zu nennen) über diese Links-Grünen "Männlein" und "Weiblein" nur noch den Kopf schütteln und nehme deren Geschruppel und angebliche "Richtig-Stellungen" mit denen sich die Damen und Herren versuchen sich verteidigen zu "wollen" schon längst nicht mehr ernst, Nein!

Tatsächlich ist das falsch. Nur weil der tatverdacht gerechtfertigt ist, ist das urteil zu paragraph 129 noch nicht gesprochen. Bitte keine Fakenews verbreiten.

Auszug der Pressemitteilung 68 vom 23.11.2023 OLG München:
"....Auch sei der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung von Straftaten gerichtet. Die Kammer hob dabei hervor, dass die Begehung von Straftaten nicht der Hauptzweck der Vereinigung sein müsse. Ausreichend sei es, wenn die Begehung von Straftaten einer von ggfs. auch mehreren Zwecken sei. Das sei hier der Fall: Das Erscheinungsbild der „Letzten Generation“ werde durch Nötigungen von Verkehrsteilnehmern insbesondere durch Festkleben oder (gemeinschädliche) Sachbeschädigungen jedenfalls wesentlich mitgeprägt.

Richtig!

Das Verursacherprinzip muss gerade auch beim Klimaschutz durchgesetzt werden! Deswegen muss die Erzeugung jeder Tonne CO2 mit ihren Folgekosten bepreist werden. Und diese Kosten müssen auf das Heizöl, das Erdgas, das Benzin, das Kerosin usw. umgelegt werden!

Anfangen sollten wir, indem wir das Dienstwagenprivileg streichen, die Dieselsubventionierung beenden und auch den Flugverkehr mit Kerosin- und Mehrwertsteuer belegen.

Ach ja: Da SUV mehr Platz auf den Straßen und in den Parkhäusern brauchen, sollte für sie die KFZ-Steuer verursachergerecht erhöht werden.

Raimund Kamm

Sehr geehrte Frau Christine und Herr Raimund Kamm.
<< die Dieselsubventionierung beenden >>
Diesen Spruch sollten sie mal erklären!
Für einen Verbrennungsmotor werden 2,00 € je angefangene 100 cm³ bei der Kraftfahrzeugsteuer berechnet! Bein einem Dieselfahrzeug kommen noch einmal 7,50 € je 100 cm³ dazu. Bei einer Steuerdifferenz von 0,22 € je 100 cm³ zahlt der Dieselautobesitzer bereits für ca. 1000 Liter Diesel ohne überhaupt gefahren zu sein (entspricht ca. 15.000 km Fahrleistung).
Und jetzt erklären sie bitte wo hier sie hier die Dieselsubvention sehen.

Der Wahnsinn ist eine grüne Beute:
„Anfangen sollten wir, indem wir das Dienstwagenprivileg streichen“
Die vielen hart arbeitenden Menschen in Pflegediensten, in Notfalldiensten von Stadtwerken etc. die als kleinen Bonus zu ihren nicht üppigen Gehältern ihren Dienstwagen auch privat nutzen dürfen, werden den Grünen Danke sagen. Wieder ein paar tausend Menschen weniger, die in der Pflege arbeiten und besser Bürgergeld beziehen.

Und dann der Oberwitz:
„Dieselsubventionierung beenden“
Grün/Rote sind ja bei der „Transformation“ von Begriffen führend. Man nennt das Sprachverhunzung

„Subventionen sind laufende Zahlungen ohne Gegenleistung, die der Staat oder die Organe der Europäischen Union an gebietsansässige Produzenten leisten (ESVG 2010 Ziffer 4.30)“

https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Methoden/erlaeuterung-subventionen.html#:~:text=ich%20aktuelle%20Ergebnisse%3F-,Was%20sind%20Subventionen%3F,(%20ESVG%202010%20Ziffer%204.30).

Die von den Grünen angeführte „Dieselsubventionierung“ ist aber keine „laufende Zahlung ohne Gegenleistung“ sondern nur ein eigener Steuersatz auf diese Treibstoffart. Los streicht das sofort! Die Transportkosten werden steigen, die dann auf die Preise von Produkten wie Lebensmitteln oder Duschgel umgelegt werden. Und der Bauer muss auch die Preise von Nahrungsmitteln anheben.
Das nennt man dann „grüne Inflation“ Slles wird teurer, kein Liter wird dadurch weniger verbrannt - nur die Menschen werden ärmer und der grüne Planwirtschaftsstaat fetter.

Und noch was Herr/Frau Kamm. Ich fahre einen Fiat-Panda-Cross. Wahrscheinlich nimmt der weniger Straßenraum weg, als ein Lastenrad. Im Kfz-Schein steht als Fahrzeugkategorien : SUV.
Ehrlich Herr Kamm, Ihr inhaltsbefreites wirklichkeitsfremdes ideologische Geschnatter kann einen echt aufregen.

Sie sind ja so für Transparenz - stellen Sie doch die Fassade ihres Wohnhauses für Farbattacken zur Verfügung - mal sehen was Sie dann zur Nebenkostenabrechnung sagen

@ Martin M.

Vorbemerkung: Oben steht bei einem Briefkopf der Absender. Da unser AZ-Abo auf meine Frau läuft, werden alle 'Plus-Artikel' mit ihrem "Briefkopf" aber dann mit meiner Namenszeichnung versehen.

Dieselprivileg.
Es ist wohl bewußt so gestaltet worden, dass viele Bürger es nicht durchschauen. Deswegen hier zwei Zitate aus erst einer wissenschaftlichen Studie zu den Verteilungswirkungen dieses Dieselprivilegs und dann aus Auto-Bild plakative aber nach meiner Einschätzung sachlich richtige Aussagen.

Aus: „Das Ende der Dieselsubvention: Verteilungseffekte einer CO2-basierten Energiesteuerreform“ Von Leif Jacobs, Lara Quack Wirtschaftsdienst, 98. Jahrgang, 2018 · Heft 8 · S. 578–586, https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2018/heft/8/beitrag/das-ende-der-dieselsubvention-verteilungseffekte-einer-co2-basierten-energiesteuerreform.html

„Der Diesel- wird im Gegensatz zum Benzinkraftstoff deutlich subventioniert. Dies führt zu verfehlten Anreizwirkungen bei der CO2-Reduktion. Würde man beide Kraftstoffarten bei gleichem Steuerauf-kommen entsprechend ihres CO2-Ausstoßes besteuern, würde Benzin billiger und Diesel teurer wer-den. Eine solche Reform würde für mehr als zwei Drittel der privaten Haushalte eine finanzielle Ent-lastung bedeuten. Insbesondere die einkommensschwächeren Haushalte würden profitieren, sodass die Sozialverträglichkeit gewährleistet wäre. …
Der Kostenvorteil des Diesels begründet sich nicht nur im häufig geringeren Kraftstoffverbrauch, son-dern auch in der ungleichen Besteuerung an der Zapfsäule. Denn die seit 2003 gültigen Energiesteu-ersätze implizieren höhere Steuersätze für die von Benzinmotoren verursachten Emissionen. Bei Ben-zin (28,1 ct/kg) wird CO2 um 61 % höher besteuert als bei Diesel (17,5 ct/kg) – und zwar unabhängig davon, welche der beiden Antriebstechnologien effizienter ist. Gleichzeitig wird mit dem Dieselan-trieb eine Technologie subventioniert, die umso mehr Vorteile hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs aufweist je größer, schwerer und leistungsstärker das Fahrzeug ist – und damit wiederum umso um-weltschädlicher. …
In Deutschland leisten die privaten Haushalte für die Benutzung ihrer Pkw unterschiedliche Abgaben. Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ist das neben der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) im Wesent-lichen die im Kraftstoffpreis enthaltene Energiesteuer. Das Energiesteuergesetz definiert Steuersätze in Höhe von 0,6545 Euro/l auf Benzin und 0,4704 Euro/l auf Diesel. Darauf werden jeweils noch 19 % Umsatzsteuer erhoben. Damit ergeben sich energiesteuerbedingte Abgaben je Liter Kraftstoff in Höhe von 0,7789 Euro bei Benzin und 0,5598 Euro bei Diesel. Die für die Verbraucher erkennbare Differenz der Kraftstoffpreise ist somit hauptsächlich auf den Effekt der Energiesteuer zurückzuführen. Zusätz-lich haben Fahrzeughalter die Kfz-Steuer nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz zu entrichten, die ebenfalls zwischen den Motortypen unterscheidet. Für Diesel-Pkw gelten höhere Kfz-Steuersätze. Bei Pkw mit einer Erstzulassung vor dem 1. Juli 2009 wird der Kfz-Steuersatz durch die Schadstoffklasse und das Volumen des Motor-Hubraums definiert. Bei neueren Fahrzeugen wird sie ausschließlich an-hand der kilometerbezogenen CO2-Emissionen bemessen.“

Mein Fazit:
Mein Fazit:
Die steuerliche Bevorzugung des Diesels benachteiligt Benzinfahrzeuge und fördert den LKW-Verkehr wie auch große starke PKW. Zugleich hemmt sie Innovationen für CO2-ärmere Fahrzeuge. Zudem hat sie einen negativen Verteilungseffekt. Wer viel fährt und viel verbraucht, bekommt mehr Dieselsubvention. Bei einer aufkommensneutralen Steuerreform dieser Energiesteuernach dem Maßstab CO2-Emission stiegen „die Kosten an der Zapfsäule für 1 l Diesel um 0,19 Euro, während sie für Benzin um 0,12 Euro sinken. Gewinner der Reform sind Haushalte mit überwiegend benzinbetriebenen Pkw, während Verlierer hauptsächlich Diesel fahren.“ („Das Ende der Dieselsubvention: Verteilungseffekte einer CO2-basierten Energiesteuerreform“)

26.11.21 https://www.autobild.de/artikel/dieselpreis-steigt-dieselprivileg-ampelkoalition-energiesteuer-14703745.html
Dieselpreis steigt: Dieselprivileg, Ampelkoalition, Energiesteuer
Die neue Ampelkoalition will an das Dieselprivileg ran

"Dieselfahrer sparen gegenüber Benzinkunden beim Tanken rund 18 Cent Steuern pro Liter. ...
Denn die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will aus Klimaschutzgründen vermutlich das sogenannte Dieselprivileg abschaffen, das Fahrern von Dieselfahrzeugen beim Tanken rund 18 Cent Steuervorteil pro Liter bringt. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir wollen zusätzliche Haushalt-spielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klima-schädliche Subventionen und Ausgaben abbauen." Man wolle eine EU-Energiesteuerrichtlinie umsetzen, "die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht". ...
Die Subventionierung von Dieselkraftstoff kostet den Staat derzeit mehr als acht Milliarden Euro jährlich. Eingeführt wurde das Dieselprivileg in Deutschland ursprünglich, um Nutzfahr-zeuge aus heimischer Produktion und den gewerblichen Lkw-Verkehr gegenüber der Konkur-renz aus dem Ausland besserzustellen. Erst Mitte der 1980er-Jahre wurde die Vergünstigung auch auf Pkw ausgedehnt, was später zu einem regelrechten Diesel-Boom führte"

Raimund Kamm

Sehr geehrter Herr Kamm

Derart grünes ideologisches Palaver ist wirklich nur noch schwer zu ertragen.

„ Subventionen sind laufende Zahlungen ohne Gegenleistung, die der Staat oder die Organe der Europäischen Union an gebietsansässige Produzenten leisten (ESVG 2010 Ziffer 4.30).“

https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Methoden/erlaeuterung-subventionen.html#:~:text=ich%20aktuelle%20Ergebnisse%3F-,Was%20sind%20Subventionen%3F,(%20ESVG%202010%20Ziffer%204.30).

Die unterschiedliche Besteuerung von Kraftstoffarten stellt als KEINE Subvention dar. Autogas oder Steinkohle werden auch anders besteuert als Benzin oder Diesesl. Vom Strom ganz zu schweigen.
Das Gerede von der „Dieselsubventionierung“ ist also nicht anderes als das Herumwerfen mit Kampfbegriffen.
Aber gerne - geben Sie die „Dieselsubventionierung“ auf. Das geht bei Grünen/Linken ja nur in die Richtung, dass die geringere Besteuerung angehoben wird. Es spart also schon mal Niemand. Im Gegenteil. In Ermangelung von Alternativen wird nur die Landwirtschaftliche Produktion und der Transport von Waren teurer. Das wird dann auf die Endprodukte umgeschlagen. Ergebnis dieser Übung: Alles wird teurer, kein Tropfen Treibstoff wird weniger verbrannt. Der Staat wird fetter.

Dann der nächste grün/linke Kampfbegriff.
„ Dienstwagenprivileg“
Das funktioniert semantisch ähnlich wie die „Reichensteuer“, die in Wirklichkeit ab 61.972€ zu zahlen ist und das bei einem durchschnittlichen Gehalt von 49.260€
https://amp2.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/durchschnittsgehalt-in-deutschland-so-hoch-ist-das-durchschnittseinkommen-aktuell-/26598720.html

Aber zurück zum „Dienstwagenprivileg“.
Die vielen Tausend Menschen, die als mobile Pflegekraft arbeiten und als kleines Goody zu ihrem nicht gerade üppigen Gehalt den Dienstwagen, meist ein Kleinwagen wie Up, oder Aygo, auch privat nutzen.
Diese hart arbeitenden Menschen mit kleinen Gehältern werden sich schon ganz dolle darauf freuen, endlich von ihrem „Privileg“ befreit zu werden. Es gibt da noch viele andere Berufsgruppen, die das betrifft.
Wer im Leben steht, und nicht in einer grünen Denkblase lebt, weiß das.

Am Ende der immer wieder als Abschlachtruf angeführte „SUV“. Wir fahren Fiat-Panda-Cross. Der Wagen nimmt vermutlich weniger Straßenraum ein, als ein modernes E-Lastenrad. Und was ist als Fahrzeugklasse in den Papieren eingetragen? Richtig: SUV!
Glauben Sie mir, ich fühle mich vom anhaltenden Kampf der Grünen, deren Spitzenpersonal in riesigen Dienstwägen der Bundestagsbereitschaft kutschiert wird, verschaukelt.

Der „Kampf ums Klima“, in dem Grüne gerade in auf der COP28 maximal Schiffbruch erleiden, wird in Deutschland und von deutschen Grün/Linken als Kampf gegen die Interessen der Menschen, als Umverteilung von Unten nach Staat, unter Vernichtung des für den Wohlstand des Landes maßgeblichen Mittelstands betrieben.

Wie das funktioniert? Man höre nur Herrn Kamm zu.

Herr Kamm,

mein Früherer Kommenetar:
Bei einer Steuerdifferenz von 0,22 € je 100 cm³ zahlt der Dieselautobesitzer bereits für ca. 1000 Liter Diesel ohne überhaupt gefahren zu sein (entspricht ca. 15.000 km Fahrleistung).

Ihr Kommentar:
<< Damit ergeben sich energiesteuerbedingte Abgaben je Liter Kraftstoff in Höhe von 0,7789 Euro bei Benzin und 0,5598 Euro bei Diesel. >>

Jetzt Mathematik (PISA):
0,7789€ - 0,5598€ = 0,2191€ (gerundet 0,22€)

Und jetzt erklären Sie uns bitte warum auf Benziner 2,00€ /100cm³ und beim Diesel 9,50€/100cm³ berechnet werden

VonThomas T. >>„Dieselsubventionierung beenden“ Grün/Rote sind ja bei der „Transformation“ von Begriffen führend. Man nennt das Sprachverhunzung<<

"Subventionen Definition
Subventionen (von lat. subvenire = zu Hilfe kommen) sind finanzielle staatliche Zuschüsse, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden sind. Empfänger von Subventionen (S.) können (andere) Staaten, Unternehmen oder private Haushalte sein. S. fließen direkt (Finanzhilfen) oder indirekt (Steuervergünstigungen)."
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202192/subventionen/ [13.12.23]

RK

@ Martin M.

„Abbau von Steuervorteil
Wirtschaftsweisen-Chefin fordert Kürzung von Dieselprivileg
Um die Haushaltskrise zu lösen, plädiert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer für Einsparungen bei der »klimaschädlichen Dieselförderung«. …“
9.12.23 https://www.spiegel.de/wirtschaft/haushaltskrise-wirtschaftsweise-fordert-kuerzung-von-dieselprivileg-a-519b21f8-4e5f-4b2f-8f61-c2075542d669

RK

Richtig. Es würde völlig genügen: "Am Montag wurde ein Gebäude der Universität mit Farbe beschmiert. Dabei entstand ein Sachschaden in fünfstelliger Höhe. Die Täter, zwei Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit, konnten noch am Tatort festgenommen werden. Sie sind der Polizei bekannt. Sie müssen jetzt mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch rechnen." Aus, fertig.