Corona-Pandemie: Der Frühling kommt – aber geht das Virus wirklich? Und was ist mit der Maskenpflicht?

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann eine konsequente Rücknahme der Infektionsschutzmaßnahmen gefordert. Unserer Redaktion sagte der Medizinprofessor: “Dem Gesundheitssystem droht keine akute Überlastung. Die Corona-Maßnahmen können und müssen daher schrittweise aufgehoben werden. Wir benötigen derzeit kein 2G mehr und können zudem die Kontaktbeschränkungen lockern."

Es sehe so aus, als wäre der Scheitel der Infektionswelle erreicht, so Ullmann, hinzu komme im Frühjahr und Sommer der saisonale Effekt. Der Liberale weiter: "Als Gesellschaft können und müssen wir deshalb einen Weg in eine neue Normalität finden." Eine einzige Ausnahme hält Ullmann für vertretbar: "Maskenpflicht in öffentlichen Räumen oder in der Bahn könnte weiterhin angemessen sein, aber dazu bedarf es keiner weiteren Verlängerung aller Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz.”

Lockerungen der Corona-Regeln stehen an

An diesem Mittwoch beraten Bund und Länder über die Lockerung der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen. In der Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt ist von einem Mehrstufenplan die Rede, nach dem zunächst die Kontaktbeschränkungen zurückgefahren werden sollen. Bis zum 20. März könnten dann alle "tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" entfallen. Dies bedeutet aber offenbar nicht, dass nach diesem Datum gar keine Corona-Regeln mehr gelten sollen. Denn beraten wird auch darüber, auf welcher Grundlage die Länder auch künftig "niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen" verhängen können. Gemeint ist damit vor allem die Maskenpflicht, die je nach Infektionslage auch künftig etwa in Bussen und Bahnen, im Handel oder bei Veranstaltungen in Innenräumen gelten könnte.

Der Frühling kommt – doch geht das Virus wirklich?

Der 20. März ist einerseits der kalendarische Frühlingsanfang, andererseits enden einen Tag zuvor die im Infektionsschutzgesetz geregelten Maßnahmen. Von einem Tag auf den anderen würde dann die Grundlage für fast alle Schutzmaßnahmen wegfallen, was dann problematisch werden könnte, wenn sich die Ansteckungszahlen wieder nach oben entwickeln. Zudem befürchten die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht, zu denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) gehören, dass eine solche Pflicht sich nur noch schwer durchsetzen lassen würde, wenn alle Maßnahmen wegfielen – also auch die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften.

So wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Frage beschäftigen, wie einerseits gelockert werden kann, ohne andererseits auf alle Möglichkeiten für Beschränkungen zu verzichten. Der Bundestag könnte zwar eine einmalige Verlängerung um drei Monate beschließen, dass er dies tut, gilt aber als unwahrscheinlich. Denn die Rufe nach Lockerungen sind laut und die Infektionszahlen gehen seit einigen Tagen zurück, sodass eine Begründung immer schwieriger wird. Dennoch bleibt die Sorge, dass nach einem Auslaufen der Maßnahmen ein wirksamer Kampf gegen die Pandemie, die ja noch längst nicht beendet ist, kaum mehr möglich ist. Es wird beim Corona-Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer also auch um eine mögliche Nachfolgeregelung gehen.

Union warnt vor Ende der Corona-Maßnahmen

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei warnte vor einem völligen Verzicht auf eine Rechtsgrundlage für weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen. Es wäre fahrlässig, würden die Regelungen am 19. März einfach auslaufen, so der CDU-Politiker. Zwar halte auch er es für richtig, Regelungen abzuschaffen, wenn es jetzt keine Überlastung des Gesundheitswesens gebe. Allein, was in sechs oder acht Wochen der Fall sei, wisse niemand. "Ich würde den Ländern gerne die Chance lassen, auf ein aufflackerndes Infektionsgeschehen reagieren zu können", sagte er.

Wenn die Bundesregierung nun nichts unternehme, würde der Instrumentenkasten für die Länder komplett leer geräumt werden, mahnte Frei. Nur noch leichteste Einschränkungen wie Schutzmasken wären dann möglich. Frei sprach sich dafür aus, die Grundlage im Infektionsschutzgesetz nicht zum 19. März zu beenden. Als wahrscheinlicher gilt jedoch, dass sich Bund und Länder auf niedrigschwelligere Maßnahmen für die Frühlings- und Sommermonate verständigen werden.

Sorgen macht der Politik aber vor allem der Blick auf den kommenden Winter. Denn wenn die Temperaturen wieder kälter werden und womöglich neue Corona-Varianten auftreten, über deren Gefährlichkeit heute allenfalls spekuliert werden kann, könnte die Lage schnell wieder ernst werden. Eigentlich sollte der Bundestag noch in dieser Woche über konkrete Vorschläge zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht beraten. Deren Befürworterinnen und Befürworter glauben, dass sich ohne die Pflicht zur Immunisierung die Pandemie nicht auf Dauer besiegen lässt. Eine Gruppe aus SPD-, Grünen- und FDP-Abgeordneten will eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren.

Andrew Ullmann und andere schlagen verpflichtende Beratungstermine und in einem zweiten Schritt eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren vor – der ausgearbeitete Antrag aber lag zuletzt noch nicht vor. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki hingegen lehnt eine Impfpflicht komplett ab. Die Union will zunächst nur die gesetzliche Grundlage für eine Impfpflicht schaffen, die dann bei Bedarf durch einen Bundestagsbeschluss umgesetzt werden kann. Aus den Reihen der Regierungsfraktionen verlautete, dass die erste Lesung der Anträge nun Anfang März stattfinden soll.