Corona-Pandemie: Corona-Politik wird zur ersten Zerreißprobe für die Ampel-Regierung

Während die Ampel-Koalition über die Corona-Politik streitet, handeln die Bundesländer. Sie nutzen die Übergangsfristen bis Anfang April, um das Ende der meisten Einschränkungen nach hinten zu verschieben. Bayern tut es, Baden-Württemberg auch. Mission Zeit gewinnen. Denn die Omikron-Welle hat noch einmal an Macht gewonnen. Die Inzidenz klettert, Hunderttausende stecken sich mit dem Erreger an.

Und die Bundesregierung? Sie zankt um die Frage, ob der große Lockerungstag am 20. März eine gute Idee war. Am Mittwoch wird das dazugehörige Gesetz erstmals im Parlament debattiert und von Einigkeit der Ampel-Parteien keine Spur.

Die FDP bestimmt den Corona-Kurs

Die Fronten liegen so, dass die FDP die beiden anderen Regierungspartner dominiert. Die Grünen würden gerne strengere Schutzvorkehrungen beibehalten, wie zum Beispiel die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. "Ich mache keinen Hehl daraus", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Doch mit Rücksicht auf einen der beiden Koalitionspartner sei das nicht drin.

Gemeint damit ist die FDP, die den sogenannten Basisschutz für ausreichend hält, trotz der hohen Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus. Bis auf Masken in Bus und Bahn sowie in Kliniken und Altenheimen sollen alle Beschränkungen aufgehoben werden. Im Gesundheitssektor und in Schulen kommen regelmäßige Tests hinzu.

"Die Regelungen zum Infektionsschutzgesetz sind ein gelungener Kompromiss", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Stephan Thomae, unserer Redaktion. "Die meisten Menschen werden von den Corona-Maßnahmen in ihrem Alltag kaum noch etwas spüren." Thomae verteidigte das Festhalten an der Linie damit, dass das Gesundheitssystem die Omikron-Welle überstanden habe.

Corona-Regeln: Die Länder sollen ran

Ändert sich das, werden nach dem Willen der Bundesregierung die Länder aktiv. Drohen die Kliniken unter vielen Corona-Patienten einzuknicken, sollen die Landtage die bislang gültigen Vorschriften der Seuchenpolitik beibehalten beziehungsweise wieder einführen. Dazu zählen zum Beispiel 3G-Regeln, umfassende Maskenpflicht und Hygienekonzepte für Gastronomie und Kultur. "Die Länder müssen es anpacken", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im ZDF.

Die FDP hat es geschafft, den obersten Corona-Bekämpfer der SPD auf ihre Seite zu ziehen, die Grünen fügen sich. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hält das für einen Fehler der drei Parteien. "Ich kann nicht verstehen, warum die Maskenpflicht in Innenräumen jetzt schon abgeschafft wird", sagte die Präsidentin des Marburger Bundes, Susanne Johna, unserer Redaktion. Gerade angesichts der steigenden Inzidenzen sei es doch zumutbar, diese wirksame Maßnahme beizubehalten, bis die Welle auslaufe. "Dadurch würden wir zum einen besonders gefährdete Menschen besser schützen, zum anderen aber auch verhindern, dass beispielsweise in Krankenhäusern noch mehr Personal ausfällt, weil es infiziert ist“, erklärte Johna.

Die CSU macht ihrem Ärger Luft – "Schildbürgerstreich" und "Blindflug"

Harsche Kritik setzt es auch aus den Reihen der Opposition im Bundestag. "Den Freedom Day der Ampel halte ich für gefährlich, da dieser zu einer Explosion der Corona-Zahlen führen wird", warnte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger.

Er ist wie Lauterbach Mediziner. Er nannte es im Gespräch mit unserer Redaktion einen "Schildbürgerstreich", dass den Ländern zwar ermöglicht werde, die Lockerungen zurückzudrehen, aber dafür keine konkreten Vorgaben wie Inzidenzen und Hospitalisierungsrate zu machen.

Die Ministerpräsidenten treten am Donnerstag mit der Bundesregierung zu einer weiteren Corona-Konferenz zusammen und haben dort die Möglichkeit, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. In den Ländern gibt es die böse Vermutung, dass die Ampel um des Zusammenhalts willen die FDP gewinnen lässt und sie es ausbaden sollen. Bayerns Regierungschef Markus Söder nahm deshalb Maß. Die Ampel-Parteien betitelte er als "Team Blindflug" und beklagte, dass Deutschland dann "schutz- und wehrlos" sei.

Sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), hatte bereits vor wenigen Tagen das Vorgehen der Koalition als "grob fahrlässig" kritisiert. Dass das Klagen etwas bringt, ist unwahrscheinlich. Schon am Freitag soll das neue Infektionsschutzgesetz final beschlossen werden.