Kommentar: CSU gegen Freie Wähler: Das Imperium schlägt zurück

Im US-amerikanischen Militär wurde vor vielen Jahrzehnten der Begriff "low-intensity conflict" geprägt. Er bezeichnet eine anhaltende gewaltsame Auseinandersetzung unterhalb der Schwelle zu einem offenen Krieg. Es geht dabei darum, einen kleinen, aber schwer zu fassenden Gegner – wie zum Beispiel eine Guerilla oder eine Separatistenbewegung –, mit möglichst wenig Aufwand einzudämmen und halbwegs unter Kontrolle zu halten. 

Ins Politische übertragen, lässt sich auch in Bayern spätestens seit dem Start der neuen Koalition von einem "low-intensity conflict" sprechen. Die mächtige CSU hat sich offenkundig dazu entschlossen, den Freien Wählern und zugleich den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig zu zeigen, wer der Herr im Haus ist – selbstverständlich ohne Aiwanger und Co. direkt und offen zu kritisieren. 

Kaum noch versteckte Kampfansagen an Hubert Aiwanger

Wenn Ministerpräsident Söder zum Beispiel sagt, dass Wirtschaftsminister Aiwanger sich um dies oder jenes kümmern müsse, dann weist er ihm in diplomatischer Umschreibung nur die Verantwortung dafür zu, was bisher versäumt wurde – zuletzt im Streit um Bayerns größten Windpark im Chemiedreieck. Und wenn CSU-Fraktionschef Holetschek Seite an Seite mit den Vertretern von Bauern, Hoteliers, Handwerkern und Unternehmern eine Resolution für den ländlichen Raum präsentiert, dann ist das nicht einfach ein Schulterschluss mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und ein Protest gegen die Bundesregierung, sondern eine kaum noch versteckte Kampfansage an Aiwanger. Die Botschaft lautet: Das Imperium schlägt zurück.