Biberach: Grüne sagen Politischen Aschermittwoch ab - Bauernproteste

Ich ergänze: Teile der Gesamtgesellschaft haben sich radikalisiert. Und diese Gesamtgesellschaft besteht nicht nur aus radikalen rechten und linken Zeitgenossen.Wenn man einen größeren Zeitraum, wie ich, betrachten kann, ist der Anstieg unverkennbar. Und zwar nicht nur "hardwareseitig", auch "softwareseitig", heute Social Media genannt. Der Ton hat sich in den letzten 20-25 Jahren deutlich verändert.

Welche Steuererhöhungen?
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie? Das ist eine Rücknahme einer zeitlich befristeten Entlastung während der Corona Pandemie.
Die Streichung der Subventionen für Bauern ist, fragen Sie mal Nicola L., keine Steuererhöhung.
In anderen Bereichen wird auch gespart (E-Auto Subventionen oder bei der KfW).

Warum protestieren die Bauern nicht vor den Zentrallagern der Supermarktketten und Discounter um bessere Vergütung für ihre Produkte zu bekommen?

Frage dazu: Die Grünen sind ie Regierungspartei mit den stabilsten Werten in den Umfragen.
Also scheinen sie ihren Wählerauftrag zu erfüllen, oder?
Die bremser FDP muss um den nächsten Bundestageinzug kämpfen und eine mutlos SPD krankt wiedermal daran, dass man nötige Sozialreformen gegen FDP nicht durchsetzen kann.

"stabilsten Werten in den Umfragen"

Nicht wirklich. Vielleicht können Sie sich noch am die 24 Prozent erinnern? Selbst von der Kanzlerschaft hat man schon geträumt. Der harte Kern sind Beamte aus der 68er Generation. No Futrure!

die einzigen die sich ein anderes "Volk" wünschen, raten Sie mal wer das ist, völkisch national soll es werden sagt die AFD, aber in einem gebe ich Ihnen recht, jeder hat bei der Wahl nur 1 Stimme, hätte ich vorher gar nicht gewusst, wenn Sie mich nicht darauf hingewiesen hätten
ach ja und Weidel will den Dexit, fragen Sie mal die Wirtschaft, wie die das findet, oder Friedrich Merz

Bundestagswahl knapp 15%,Umfragen derzeit 13-14%

für Söder gilt nach wie vor, Grüne verbieten Fleisch oder wollen es verbieten, O-Ton Söder die Grünen wollen umerziehen, dann kam, die Ampel will umerziehen, alleine das Wort Umerziehung finde ich schon furchtbar, erinnert an Zeiten, von denen ich lieber nicht schreiben möchte, dazu kommt vor kurzem noch Dobrindt mit dem Heizungsverbotsgesetz, gibt es nicht, gab es nie und wird es nicht geben, auch wird Niemandem die Heizung herausgerissen.

Von welchen Demonstrationenen gegen Rechts ist denn Gewalt ausgegangen?

Und keine Angst, die Rechte Gewalt braucht keine Demonstrationen: Fragen Sie mal Herrn Lücke und viele andere Lokalpolitiker und Engagierte vor Ort.

Hallo Herr G.,

just zum Zeitpunkt meines Kommentars meldete die AZ, daß bei der Demonstration gegen den "AfD-Neujahrsempfang" aus dem "Antifa-Block" Steine geflogen sind.

Das ist doch genau das Problem:

Da diese Demonstrationen links unterwandert sind bzw auch von Links instrumentalisiert sind, finden sich dort bestimmte Gruppen nicht mitvertreten:

zum Beispiel die Bauernschaft, die sich eben mit linken und grünen Ideen nicht anfreunden kann.

Da die aktuelle wirkliche Oppositionspartei "Union" keinerlei eigene Ideen und Gesetzesinitiativen durchsetzen kann, bleibt für diese Gesellschaftsgruppen nichts übrig als:

- zu schweigen und sich in ihrem Schicksal zu ergeben
oder
- sich langsam aber sicher in Hande der Scharfmacher AfD/extreme Rechte bzw auch Wagenknecht zu begeben.


Wenn immer behauptet wird, Demokratie sei ein Finden von Kompromissem, dann schlägt das fehl:

Alle grünen Ideologien wurden ja (durchaus auch von Merkel, die ja unbedingt eine Union/Grüne-Koalition herbeizaubern wollte, was aber dann an der FDB scheiterte) ohne Kompromisse mit der Brechstange umgesetzt bzw es wurde versucht, mit Grwalt umzusetzen!

Zum Beispiel das völlig surreale "Heizungsgesetze" ( dem schon rein praktisch kaum jemand hätte folgen können),
der irre, rein ideologisch begründete Atomkraftaustieg - der zu Folge hatte, daß man sich noch tiefer in die russische Gassklavenschaft verstrickte und als dies dann erkannt wurde, erst recht die Kohlekraftwerke angeheizt werden mußten ( obwohl die doch als Erstes hätten abgeschaltet werden müssen)
- die Beendigung aller konventionellen Bauernsubventionen für mehr Bio-Bauernschaft , die aber nur dazu führen, daß sie allein Deutschland betreffen - weil man sie in der EU, insbesondere gegen Frankreich und deren Großbauernbetriebe gar nicht durchbringt; mit der Folge, daß mehr landwirtschaftliche Produkte importiert werden, weil der Konsument ja eben doch auf den Preis setzt und immer das günstigere Fleisch kauft und die günstigeren "Nicht-Bio-Äpfel" aus Frankreich oder Ägypten!

Das Problem bei den Grünen ist, daß sie ihre ideologisch basierten Ziele mit der Brechstange surchsetzen wollen - so wie die Grünen vor ihren Regieringszeiten in den 80ern ihre APO - Fantasien ebenso mit der Brechstange durchsetzen wollten:
"Anti-Atomkraft-Blockaden", "Anti-3.-Startbahn-West-Blockaden und -Schlägereien" am Flughafen Frankfurt, "Anti-USA-NATO-und-Nachrüstungsblockaden" der Kasernen etc.

Man muß sagen:
Das ist das Gen der Ideologen, daß sie ihr Ziel wenn es sein muß auch mit brachialer Gewalt verfolgen und umsetzen!

Das hat man bei dem Herrn Graichen aus dem Wirtschaftsministerium bestens vorgeführt bekommen

Meinte natürlich Herrn Lübcke.

Einer aus 700 macht bei einer Veranstaltung Blödsinn, bei dem niemand zu Schaden kommt, wird festgenommen und sie setzen das mit dem Abbruch aus Sicherheitsgründen und Verletzung von Polizisten gleich.

Und niemand will den Bauern die Demonstrationen verbieten, aber halt nicht so. Außerdem haben sie ja etwas erreicht: eine Staffelung der Agrar Diesel Besteuerung.

Wo sie grüne Ideologie sehen, sehe ich konservative Blauäugigkeit:
Dem geregelten rot-grünen Atomausstieg kam ein Konservativer Husarenritt mit rein und wieder raus entgegen der dem Steuerzahler Milliarden gekostet hat.
Den nötigen Ausbau der Alternativen haben in Bayern über die Jahre die konservativen Verhindert.
Die Grünen schlucken permanent Kröten (Kohleausstieg, Verlängerung der AKW Laufzeiten, Ausbau von Gaskraftwerken) weil sie die ideologischen Verblendungen der letzten Jahre ausbügeln müssen.

Wenn sie von 'Beendigung aller konventionellen Subventionen' sprechen Lügen sie. Das ist nicht so. Im Gegenteil, Vorschläge der Grünen die Subventionen für Kleinbetriebe zu erhöhen und Großbetriebe zu senken würde von der Bauernschaft und ihren Verbänden torpediert.

Wo die Grünen Ideen mit Gewalt umgesetzt werden sollten sie mal belegen? Hat Herr Habeck ihnen denn schon die Gasheizung rausgerissen?
Gerade dieses Gesetz zeigt doch die absolut vergiftete konservative Ideologie:
Heizungen dürfen so lange weiterbenutzt und repariert werden wie es möglich ist.
Jede Heizungs Form darf verbaut werden, solange sie ab einem gewissen Zeitpunkt 65% erneuerbare Rohstoffe nutzt.

Und das alles über die nächsten Jahre gestreckt um Sicherheit bei den Immobilienbesitzern zu bringen.

Wo ist hier etwas ideologisch?

Zu ihren importängsten: die deutsche Bilanz zeigt seit Jahren ein ähnliches Bild, vor allem werden Obst und Südfrüchte importiert, die bei uns klimatisch bedingt eher selten sind.
Wenn wir wollen dass Deutschland bei anderen Produkten wie Weizen usw. unabhängiger von Importen wird gibt es schlechte Nachrichten für die Bauern mit durchschnittlich 50ha.

Und abschließend: Meine Sie die ach so schlimme Grüne Agrarpolitik wird sich grundlegend ändern wenn man deren Vertretern mit Gewalt droht?
Gerne dürfen die Bauern auch mal das Wahlprogramm der AfD lesen die Subventionen generell ablehnt.

@ Martin G.:

>> Wo die Grünen Ideen mit Gewalt umgesetzt werden sollten sie mal belegen? <<

Es gibt auch strukturelle Gewalt. Die ist oft viel schlimmer.

@ CHRISTINA M.

"Es gibt auch strukturelle Gewalt."

Wie wär's mit einem Beispiel für von den Grünen ausgehende "strukturelle Gewalt"?
Nennen Sie Täter und Opfer.

@ Georg Kr :

Das Heizungsgesetz zum Beispiel. Das hat alle gebrauchten Häuser - und das sind nunmal die meisten, wie unseres - um fast 20% entwertet, das war nicht Putin! Und die nächsten Jahre wird man bald gezwungen, teuer zu sanieren. Energie wird immer mehr künstlich verteuert. Ohne dass einem der Nutzen erklärt wird oder dass es überhaupt einen gibt. Das verunsichert total, schafft Existenzängste und man kommt sich völlig machtlos und unverstanden vor. Und versucht man Kritik, wird man gleich als Demokratiefeind und schlimmeres hingestellt und aus dem gesellschaftlichen Leben gedrängt. Mich traumatisiert sowas.

Immer diese sinnlosen Diskussionen mit den Grünen Anhänger. Die Stimmung im Volk ist Beleg genug!

>>> Wie wär's mit einem Beispiel für von den Grünen ausgehende "strukturelle Gewalt"?
Nennen Sie Täter und Opfer.<<<

@ Frau M. Strukturelle Gewalt >>Das Heizungsgesetz zum Beispiel. Das hat alle gebrauchten Häuser - und das sind nunmal die meisten, wie unseres - um fast 20% entwertet, das war nicht Putin! Und die nächsten Jahre wird man bald gezwungen, teuer zu sanieren. Energie wird immer mehr künstlich verteuert. Ohne dass einem der Nutzen erklärt wird oder dass es überhaupt einen gibt.<<

Das ist schon hunderte Mal erklärt worden. Doch wie heißt es in Afrika 'Man kann eine Frau nicht wecken, die sich nur schlafend stellt'.

Der Staat muss dafür sorgen, dass Folgekosten des Energieeinsatzes (Gesundheitsschäden durch Quecksilber aus Kohlekraftwerken oder durch Feinstaub sowie insbesondere Umweltfolgeschäden durch die Erderhitzung wie absterbende Wälder ((siehe Sauerland)) oder Schäden durch wachsende Extremwetter ((Fluten wie an der Isar oder im Ahrtal)) den Verursachern zugerechnet werden. In der Wissenschaft werden die Folgeschäden einer Tonne CO2 mit etwa 200 € kalkuliert.

Vielfach muss der Staat einspringen, um solche Schäden wie im Ahrtal oder bei absterbenden Wäldern wenigstens zum Teil aufzufangen. Deswegen muss CO2 bepreist werden!

Das ist natürlich für AFD-Anhängerinnen nicht einsichtig. Die leugnen ja sowohl die Klimaerhitzung wie auch die durch uns Menschen gemachten Ursachen.
Umso wichtiger ist es, dass die Einsichtigen sich durchsetzen, um vorbeugend die Schäden zu verringern und nachsorgend die Verursacher zahlen zu lassen.

Raimund Kamm

@ CHRISTINA M.

"Und die nächsten Jahre wird man bald gezwungen, teuer zu sanieren."

"Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer bereits im Februar 2002 eine selbst bewohnt hat, sind von den Pflichten zur Dämmung zunächst ausgenommen. Hier wird die Dämmung erst nach einem Eigentümerwechsel fällig – die Frist beträgt dann zwei Jahre nach dem Besitzerwechsel."

Was soll daran "strukturelle Gewalt" sein? Nach dieser Logik könnten Sie auch die Pflicht, Kfz. vom TÜV o. ä. mit dem Risiko der Stilllegung prüfen zu lassen, als "strukturelle Gewalt" bezeichnen.

Strukturelle Gewalt umfasst alle ungleichen Machtverhältnisse in einer Gesellschaft, die zu ungleichen Lebenschancen führen. Die immer noch vorhandene gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen und Behinderten, Altersdiskriminierung, Rassismus und dgl.

Bundestag und Bundesrat haben das Gebäudeenergiegesetz im September 23 beschlossen. Also nicht die Grünen allein.

>>Immer diese sinnlosen Diskussionen mit den Grünen Anhänger. Die Stimmung im Volk ist Beleg genug!<<

Ich bin sicher kein Anhänger der Grünen, aber hier wurde eine ganz konkrete Frage gestellt:

>>> Wie wär's mit einem Beispiel für von den Grünen ausgehende "strukturelle Gewalt"?
Nennen Sie Täter und Opfer.<<<

Ihre Antwort darauf lässt tief blicken. Die Stimmung im Volk sei Beweis genug? Meinen Sie die Stimmung im Karneval, am Aschermittwoch oder an Weihnachten? Fakt ist, dass Sie nichts entsprechendes benennen können. Da sind Sie hier ja nicht allein, Christina M. zeigt mit ihren Beiträgen auch nur, dass sie etwas nachplappert. Wie "Stimmung" im Volk erzeugt wird zeigt zum Beispiel dieser Artikel im Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/-hoss-und-hopf---podcast-verbreitet-afd-parolen-unter-jugendlichen-34443816.html

Wow, so viel Blödsinn nacheinander da weiß man garnicht wo man anfangen soll...
"Ein wachsender Anteil" sind in vielen Fällen die selben, meist von rechts aufgehetzten und mit Lügen (Heizungsverbot) geköderten Spinner.
Der wirtschaftliche Abschwung wird erst recht kommen wenn wir die Dekarbonisieung in der Industrie verschlafen, das fordern große Teile der selbigen übrigens auch.
"Individuelle Mobilität in den ländlichen Regionen aufgeben" Wer soll das? Seit wann werden denn keine Autos mehr verkauft?
Und ein funktionierender ÖPNV auf dem Land wäre etwas schönes, so wie er in anderen Ländern besteht.
Ums Thema Migration geht es in diesem Artikel nicht, aber da gibt es zur Zeit eine bestimmte politische Seite die es als Sakrileg ansieht wenn diese Menschen wirtschaftlich sinnvoll in die Gesellschaft integriert werden - und das sind nicht die Parteien links der Mitte.

@ MARTIN G.
<< Der wirtschaftliche Abschwung wird erst recht kommen wenn wir die Dekarbonisieung in der Industrie verschlafen, ... >>
Den wirtschaftliche Abschwung haben wir bereits - mittlerweile hat das auch Habeck mitbekommen:
"https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-kappt-wachstumsprognose-auf-dramatisch-schlechte-0-2-prozent-und-sagt-so-k%C3%B6nnen-wir-nicht-weitermachen/ar-BB1ihlL8?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8081993c9a554a04ac5d41a77ca47272&ei=81"
Und weiter:
<< ... allerdings sind die Bauern die einzigen die mit ihren Subventionierten Traktoren und steuerbefreitem Diesel den politischen 'Gegner' bedroht haben. >>
Das mit dem steuerbefreiten Diesel habe ich etwa anders in Erinnerung

<< Wow, so viel Blödsinn nacheinander da weiß man garnicht wo man anfangen soll... >>
Das kann man eher bei Ihren Anmerkungen anmerken

Heißer Tip(p):
Erst denken, dann lenken (dieser Satz würde auch speziell den Grünen helfen)

Sie antworten auf genau NULL der Punkte:
Ja der wirtschaftliche Abschwung ist (wie übrigens International) auch in Deutschland zu spüren, weshalb es endlich eine vorwärtsgewandte Politik braucht, die durch erneuerbare Energien die Wertschöpfung im Land hält und nicht an despotische Regime auslagert.
Das jeder den Gürtel enger schnallen muss ist bei der steuerbefreiten Bauernschaft scheinbar nicht angekommen. In unserem Nachbarland Österreich erhalten die Bauern weniger Subventionen und Steuervergünstigungen aber haben sich durch regionale Zusammenschlüsse und gutes Marketing eine starke Stellung am heimischen Markt geschaffen.
Bei uns blockiert man lieber Autobahnauffahrten und bedroht Politiker - ganz großes Kino.

Gerne können Sie Vorschläge machen wie die derzeitige Situation anders gehandhabt werden könnte.

Wenn Sie schon GG § 8 heranziehen, so sollten Sie ihn konform auslegen. Mit Waffen sind hierbei offen und verdeckt getragene Waffen (Hieb-, Stich- und Schusswaffen) gemeint. Definitiv keine Traktoren. Wenn schon Traktoren, so könnten diese lediglich bezüglich der Friedlichkeit einer Versammlung Betrachtung finden.

@ RAIMUND KAMM
<< Radikale Bauern benutzen Traktoren als Waffen >>
(FRANZ X. war schneller, aber trotzdem)
Zum Einen braucht es einen Waffenbesitzschein und zum Anderen einen Waffenschein - sehr schwer zu bekommen!
Da beides bei den Landwirten fehlt, muss die Waffe (Traktor(en)) eingezogen und der Besitzer entsprechend bestraft werden!
Außerdem muss bei vielen anderen Landwirten der Strafbestand Kinderarbeit zum tragen kommen, da hier die ganze Familie die 115.000 € (Eltern und Kinder) erwirtschaften (müssen).

Nicht ganz. Als Waffen im Sinne des o.a. Art. 8 GG gelten auch gefährliche Werkzeuge, wenn sie zum Zweck des Einsatzes mitgeführt werden. Ob Traktoren ggfs. darunter fallen - dazu bräuchte ich einen Volljuristen. :)

Auf der Seite des Volkes und das ist richtig so!
Markus Söder und Hubert Aiwanger können sich ohne Probleme unters Volk mischen.

Zur Demokratie gehört das Demonstrationsrecht.(edit/mod/NUB 7.2)

Es sind keine Subventionen, es sind nur Steuernachlässe. Wer in der Linken Hosentasche 100 Euro genommen bekommt und in der Rechten 20 Euro zurück erhält, wird wohl kaum subventioniert. Da müssen Sie schon eher die finanzierten Kühlschränke in Kolumbien oder die Finanzierung von "Seenot" Schleppern sich anschauen.

Andere müssen auch Steuern zahlen, allerdings sind die Bauern die einzigen die mit ihren Subventionierten Traktoren und steuerbefreitem Diesel den politischen 'Gegner' bedroht haben.
Klar für Sie ist das kein Problem, weil es ja gegen die richtigen geht, gell?

@ Nicola L. >>Es sind keine Subventionen, es sind nur Steuernachlässe.<<

Das ist ein Irrtum!

Wenn der Staat, also die Steuerzahler, jemand mit Geld unterstützt, nennt man das SUBVENTION. Egal ob Geld gezahlt wird oder ob weniger Geld gefordert wird. Siehe Lexikon:
„Der Begriff Subvention wird von Juristen und Ökonomen unterschiedlich verwendet. In der Volkswirtschaftslehre wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch werden auch Steuervergünstigungen, Gebührenermäßigungen oder -befreiungen und auch staatlich garantierte Abnahmepreise oder Aufpreise zu den Subventionen gezählt.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Subvention

Es ist sehr sinnvoll, dass fast alle klimaschädlichen Subventionen Schritt für Schritt abgeschafft werden. Wenn Unterstützungszahlungen erforderlich und sinnvoll sind, dann sollten sie nicht für klimaschädliches Verhalten gezahlt werden. Bauern können beispielsweise sparsam „ackern“ und mittelfristig auf elektrisch umsteigen. Mit dem Strom vom Scheunendach sind nahezu alle Geräte zu betreiben.

„Das sagen Experten zum Abbau von Agrardiesel-Subventionen“
https://www.deutschlandfunk.de/das-sagen-experten-zum-abbau-von-agrardiesel-subventionen-100.html

Raimund Kamm

@ VonRaimund Kamm

Ihre Definition von "Subvention" muss leider falsch bezeichnet werden. Subvention ist ein Sammelbegriff für Zahlungen in verschiedenen Formen und Arten. Er wird auch nicht unterschiedlich von Juristen und Wirtschaftsfachleuten verwendet. Wenn, dann wird durch diese Personen auf eine spezielle Form einer Subventiongewährung abgezielt, so dass dann nur von beispielsweise Preisstützungen, Steuervergünstigungen, etc. geredet wird.

Wer selbst in Saus und Braus lebt, Wasser predigt und Wein säuft, sollte sich nicht über Proteste wundern.

Wer andere ständig gängelt, Steuern und Verbote vorantreibt, die Existenz anderer gefährdet, braucht sich ebenfalls nicht über Protest wundern.

Die Grünen sind bei der Mehrheit der Wähler unten duch. Ein paar Beamte und Heranwachsende sollten nicht die Wirtschaftspolitik bestimmen. Die sind nämlich "subventioniert" und tragen zu keiner Wertschöpfung in Deutschland bei.