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Asyl
28.03.2018

Exklusiv: Staatsregierung stellt Kemptener Erstaufnahme infrage

In der Kemptener Artilleriekaserne könnten ab 2020 Flüchtlinge unterkommen. Die Pläne dafür stellt Bayerns Innenminister Herrmann nun allerdings infrage.
Foto: Ralf Lienert

Die Staatsregierung will Pläne für eine Asyl-Erstaufnahme in Kempten überdenken. Was Bayerns Innenminister Joachim Hermann dazu sagt.

Donauwörth? Kempten? Wo wird Schwabens Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge künftig stehen? Nachdem diese Frage zuletzt in beiden Städten hitzig diskutiert worden war, äußerte sich nun Innenminister Joachim Herrmann (CSU), in dessen Ministerium das Thema Asyl neuerdings beheimatet ist.

Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte Herrmann: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth, die zuletzt nach Ausschreitungen dutzender Bewohner aus Gambia in die Schlagzeilen geraten war, wird bis Ende 2019 geschlossen. Die entsprechende Zusage an die Stadt bleibe bestehen.

Der Landkreis Donau-Ries werde danach weiterhin Flüchtlinge aufnehmen müssen und zwar so viele, wie dem Kreis über den bayernweiten Verteilungsschlüssel zugewiesen werden. Demnach kommen 14,4 Prozent der Asylbewerber in Bayern nach Schwaben, wiederum 7,2 Prozent davon ins Ries.

Asyl-Erstaufnahme: Unklar, wie es in Kempten weitergeht

Ob die Erstaufnahmeeinrichtung zum Jahr 2020 dann nach Kempten verlegt wird, sei noch unklar. Damit stellt Herrmann einen Vertrag infrage, der 2016 zwischen der Stadt Kempten und dem Sozialministerium – das damals für Asyl zuständig war – abgeschlossen worden ist. Dieser besagt, dass ein Teil der früheren Artillerie-Kaserne zu einer Erstaufnahme für 1000 Flüchtlinge umgewidmet werden soll. Die Stadt Kempten aber wehrt sich gegen ein Erstaufnahme-Zentrum. aus Donauwörth. „Ob es in Schwaben ab 2020 überhaupt einen Ersatz für die Unterkunft in Donauwörth geben wird, muss erst noch geklärt werden“, sagte Herrmann.

Das hänge von mehreren Faktoren ab: Der allgemeinen Entwicklung der Flüchtlingszahlen sowie der Entscheidung des Bundes, wo die von Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen und im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgehaltenen Ankerzentren. In denen sollen Asylbewerber von der Einreise bis zum Ende ihres Antragsverfahrens untergebracht werden.

Die Liegenschaft in Kempten sei für eine Nutzung als zentrale Asylunterkunft prinzipiell geeignet, erklärte Innenminister Joachim Herrmann. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

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