Auslieferung aus Kanada: Schreiber ist auf dem Weg nach Augsburg

New York/Ottawa (dpa) - Bereits am frühen Morgen bestätigte Augsburgs Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz die Auslieferung von Karlheinz Schreiber nach Deutschland. Am Montagmorgen landete der Waffenlobbyist am Münchner Flughafen. In Augsburg bereitet man sich nun auf die Ankuft vor.

In der Nacht um drei Uhr hat Nemetz von der Auslieferung Schreibers erfahren. Damit ist nach einem zehnjährigen Kampf gegen seine Auslieferung die Abschiebung vollzogen worden.

Kurz nach 9.30 Uhr landete Schreiber in München und wird im Augenblick von BKA-Beamten direkt nach Augsburg gebracht. Die Justiz hat dann bis Dienstag 0 Uhr Zeit, den seit 1999 vorliegenden Haftbefehl zu eröffnen. Zuständig ist die neunte Strafkammer am Augsburger Landgericht.

Wo Schreiber in Augsburg untegebracht wird, ist noch nicht klar. Wahrscheinlich ist jedoch die Justizvollzugsanstalt in der Karmelitengasse. Der Haftbefehl wird laut Staatsanwaltschaft allerdings erst am Dienstag eröffnet. Schreiber soll in Augsburg angeklagt werden, weil er als Rüstungslobbyist Millionengelder unversteuert kassiert und damit außerdem Politiker und Manager bestochen haben soll. Ihm wird deshalbunter anderem Steuerhinterziehung, Betrug und Korruption vorgeworfen.

Abflug von Toronto

Der kanadische Justizminister Rob Nicholson hatte am späten Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erklärung mitgeteilt, der 75-Jährige Deutsch-Kanadier sei an die deutschen Behörden übergeben worden. Schreibers Frau Bärbel bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in New York den Abflug ihres Mannes. Er habe sie aus der Maschine in Toronto nur ganz kurz anrufen können, sagte sie auf Anfrage. "Er hat mir nur gesagt, dass er jetzt auf dem Weg nach Deutschland ist", berichtete sie.

Weitere Rechtsmittel gegen die Ausweisung sind ihren Angaben zufolge nicht möglich. Mit welchem Flug Schreiber unterwegs ist und wann er wo ankommt, war zunächst nicht zu erfahren. Ein Direktflug von Toronto nach Deutschland dauert etwa sechs bis acht Stunden.

Der Geschäftsmann, eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, soll in Augsburg unter anderem wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung und Bestechung vor Gericht gestellt werden. Seit 1999 hatte er sich mit allen juristischen Mitteln gegen seine Ausweisung gewehrt.

In der Erklärung Nicholsons hieß es, Schreiber sei aufgrund einer gültigen Ausweisungsverfügung seines Vorgängers Irwin Cotler vom 31. Oktober 2004 an Deutschland übergeben worden. "Seine Auslieferung an die deutschen Behörden war in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz und entsprach dem Geist und Zweck der Ausweisung", betonte der Minister.

Die Regierung in Ottawa hatte Schreiber nach Angaben des kanadischen Fernsehsenders CTV schon am Freitagabend überraschend informiert, dass er sich innerhalb von 48 Stunden in Abschiebehaft einfinden muss. Dagegen legte er erneut Widerspruch ein, der jedoch am Sonntag vom Berufungsgericht der Provinz Ontario in einer Eilentscheidung zurückgewiesen wurde.

Schreiber kam daraufhin gegen 17.00 Uhr in Begleitung seiner Ehefrau Bärbel mit einem Taxi zum Abschiebezentrum in Toronto. Zu Journalisten sagte er, seine Ausweisung sei politisch motiviert. Die SPD erhoffe sich dadurch Vorteile für die Bundestagswahl im September. "Die Sozialdemokraten haben mit meinem Fall in der Vergangenheit schon drei Wahlen gewonnen", sagte er mit Blick auf die Untersuchungsarbeit zur CDU-Spendenaffäre.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte erst am Donnerstag bei der kanadischen Regierung auf eine zügige Auslieferung Schreibers gedrängt. In einem Fax an ihren Amtskollegen Robert Nicholson bat sie, einem entsprechenden Ersuchen zuzustimmen, damit das "gegen Schreiber geführte Verfahren endlich fortgeführt werden kann", berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Wochenende.

Mit seinem letzten Einspruch hatte Schreiber seine Abschiebung nochmals in letzter Sekunde abwenden wollen. Richterin Barbara Conway wies seine Eingabe jedoch ab. "Herr Schreiber ist einen langen Weg gegangen, um gegen seine Auslieferung an Deutschland zu kämpfen. Er ist jetzt am Ende dieses Weges."

Schreibers Anwalt Edward Greenspan hatte dagegen argumentiert, der Abschiebebefehl am Freitagabend sei "unfair" und "willkürlich". Wegen des Wochenendes könne sich sein Mandant nicht gegen das Verfahren wehren. "Wenn er einmal im Flugzeug sitzt, bringt ihn nichts mehr zurück."

Der aus Bayern stammende Waffenlobbyist war im März 1999 von der Schweiz nach Kanada geflüchtet und wurde dort aufgrund eines internationalen Haftbefehls im August gefasst. Deutschland beantragte die Auslieferung, der er sich seither mit allen juristischen Finessen widersetzte. Nach Angaben des kanadischen Justizministeriums wandte er sich elfmal an den Minister, fünfmal legte er Widerspruch beim Berufungsgericht der Provinz Ontario ein, viermal zog er vor Kanadas Obersten Gerichtshof.

In Kanada hatte Schreiber wegen eines Schmiergeldgeschäfts mit dem früheren kanadischen Premier Brian Mulroney für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt hatte ihm Justizminister Nicholson Aufschub zugesagt, bis die mit dem Fall beauftragte Untersuchungskommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Die Anhörungen gingen am 28. Juli zu Ende. "Von diesem Tag stand Herr Schreiber für eine Ausweisung zur Verfügung", hieß es in der Erklärung des Ministers.

Schreibers Frau Bärbel hat eigenen Angaben zufolge über ihr persönliches Schicksal noch nicht entschieden.