Bayerischer Landtag: Der Volksentscheid zum Rauchverbot kommt

Die Staatsregierung hat im Landtag den Weg frei gemacht für den Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten. Das Innenministerium hat bereits den 4. Juli als Termin eingeplant. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstag bei der entscheidenden Debatte im Münchner Maximilianeum, nur ein Volksentscheid könne den Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern erreichen. "Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztlich wollen", sagte Söder.

Auf der Tagesordnung stand der Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Lockerung des Rauchverbots. Die CSU/FDP- Koalition hatte die Wahl, diesen Gesetzentwurf entweder anzunehmen oder aber den Volksentscheid anzusetzen, bei dem dann die gesamte Bevölkerung Bayerns zur Teilnahme aufgerufen ist. Dies soll den Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit um das Rauchverbot ziehen, der von mehreren Kehrtwenden der CSU begleitet war.

Die Staatsregierung hatte die ursprünglich geltende strenge - aber nie durchgesetzte - Regelung erst im Sommer aufgeweicht und das Rauchen in kleinen Bierstuben und Bierzelten auch offiziell wieder erlaubt. Die Organisatoren des Volksbegehrens wollen dagegen ein totales Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der bayerischen Gastronomie. Das Volksbegehren war von knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler unterschrieben worden. "Es wäre der falsche Weg, (die übrigen) 86 Prozent der bayerischen Bevölkerung vom demokratischen Prozess auszuschließen", begründete Söder die Entscheidung für den Volksentscheid.

Die SPD_forderte die Staatsregierung auf, das Volksbegehren anzunehmen und auf den 13 Millionen Euro teuren Volksentscheid zu verzichten. "Das Geld wäre deutlich besser angelegt in einer Kampagne für Tabakprävention", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner. Die Freien Wähler machten die CSU und ihre mehrfachen Kurswechsel für den Streit ums Rauchverbot verantwortlich. Die CSU habe ein Schauspiel aufgeführt - "weder gerecht noch sachlich richtig noch gemeinwohlorientiert noch stellt es die Gesellschaft zufrieden. Schlicht und einfach schlecht", sagte der Freie-Wähler-Abgeordnete Michael Piazolo.

Söder verteidigte dagegen die derzeit geltende Regelung eines Rauchverbots mit Ausnahmen. Das ursprüngliche strenge Rauchverbot habe "in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt", sagte er. "Wir wollten einen fairen Ausgleich und einen Einklang mit der Lebenswirklichkeit erreichen." Eine Verschärfung des Rauchverbots könne erhebliche Probleme mit sich bringen. Angst vor Sicherheitsproblemen bei einem totalen Rauchverbot hat vor allem das Münchner Kreisverwaltungsreferat wegen des Oktoberfests. In den häufig restlos überfüllten großen Wiesn-Zelten sitzen abends mehrere tausend Besucher, viele davon betrunken.

Die FDP kritisierte die Forderung nach einem Rauchverbot ohne jede Ausnahme scharf. "Das Gesetz hätte entweder Alibifunktion, weil es nicht durchgesetzt wird, oder es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Verbots- und Überwachungsstaat", sagte Innenexperte Andreas Fischer. Die Rauchgegner halten das für stark übertrieben. "In Amerika haben wir schon lange ein Rauchverbot, und die USA_sind kein totalitärer Staat geworden", sagte Cheforganisator Sebastian Frankenberger.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens läuft nun noch bis zur zweiten Lesung am 14. April durch die Landtagsausschüsse, doch ist das nur Formsache. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen aber bis April warten, bevor sie ihre Kampagne für das ausnahmslose Rauchverbot starten, wie Frankenberger sagte. (dpa)