Bayern: Angriffe auf Polizisten erreichen neuen Rekordwert

Beleidigt, bespuckt, bedroht, angegriffen und verletzt: Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Jahr 2018 einen neuen Höchststand erreicht: Bayernweit wurden 7689 Fälle von verbaler oder körperlicher Gewalt gegen Polizisten erfasst – rund zehn Prozent mehr als im Jahr 2015. Mehr als 17.000 der gut 40.000 Polizisten in Bayern wurden Opfer der Angriffe. "Ein solches Ausmaß an Hass und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ist absolut inakzeptabel", sagte Herrmann. Besonders beklemmend sei der Anstieg von Gewaltdelikten um fast fünf Prozent auf knapp 4400 sowie die neue Höchstmarke von 2566 im Dienst verletzten Polizisten – 227 Betroffene mehr als noch ein Jahr zuvor.

Innenminister Herrmann forderte daher am Montag, dass es keine falsche Toleranz gegen Angriffe auf Polizisten oder auch Rettungskräfte geben dürfe. Dies gelte auch für Beleidigungen und Bedrohungen im Internet. Er begrüßte deshalb ausdrücklich die im Mai 2017 in Kraft getretene bundesweite Strafverschärfung, die für tätliche Angriffe eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten vorsieht: "Uns liegt sehr am Herzen, dass hier von der Justiz konsequent vorgegangen wird", so der Innenminister.

"Beamten fühlen sich von Justiz oft allein gelassen"

"Die Justiz ist bisher leider oft zu lasch", findet dagegen Peter Pytlik, Landesvize der Polizeigewerkschaft GdP: "Der Strafrahmen ist zwar da, er wird nur leider oft nicht ausgenutzt." Für die betroffenen Polizisten sei dies nicht nachvollziehbar, so Pytlik: "Die Beamten fühlen sich von der Justiz oft sehr allein gelassen." Die GdP fordert zudem eine schnellere Bearbeitung der Fälle durch die Justiz: Gewalttätern müssten von Politik und Gerichten "entschlossen, konsequent und unmissverständlich die Grenzen" aufgezeigt werden. Auch höhere Bußgelder bei aggressivem Verhalten gegenüber Polizei und Rettungskräften wie etwa in Österreich sowie eine "Vermittlung von respektvollem Verhalten" schon in den Schulen könne die Gewalt eindämmen helfen, glaubt die Polizeigewerkschaft.

Innenminister Herrmann sieht die Gewalt gegen Einsatzkräfte als Teil einer zunehmenden "Verrohungen in Teilen unserer Gesellschaft": Zwar stehe der überwiegende Teil der Bevölkerung der Polizei in Bayern sehr positiv gegenüber. Bei bestimmten Gruppen seien aber die Hemmschwellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Die Täter seien dabei in fast neun von zehn Fällen männlich. Zwei Drittel stünden zum Zeitpunkt der Attacke unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

Schutzwesten, neue Dienstpistolen, elektrische Taser

Ähnlich wie in der Kriminalitätsstatistik liegt zudem der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen mit fast 29 Prozent sowie der Zuwanderer mit 12,3 Prozent deutlich über dem jeweiligen Bevölkerungsanteil dieser Gruppen von 12,6 beziehungsweise 1,7 Prozent. Doch auch die Zahl der deutschen Täter nahm im Vergleich zu Vorjahr um 6,5 Prozent deutlich zu.

Als Konsequenz aus den Entwicklungen kündigte Herrmann an, Bayerns Polizisten zumindest mit besserer Ausstattung gegen Angriffe schützen zu wollen: Schutzwesten, neue Dienstpistolen, elektrische Taser sowie die bayernweite Ausstattung der Polizei mit Bodycams sollen die Sicherheit der Beamten erhöhen, hofft der Innenminister: "Denn wir müssen diejenigen noch besser schützen, die uns beschützen."

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