Bayern: CSU-Alleinregierung: "So wahr mir Gott helfe"

Bayern hat wieder eine CSU-Alleinregierung - dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl. Am Donnerstag legten im Bayerischen Landtag die Minister und Staatssekretäre feierlich den Amtseid auf die bayerische Verfassung ab: "Ich schwöre es - so wahr mir Gott helfe", sagten alle 17 Kabinettsmitglieder der Reihe nach. Alle bayerischen Regierungsbezirke stellen nun einen Minister oder eine Ministerin.

Bayern-Regierung: Neuordnung der Ressorts

Der schon zwei Tage vorher gewählte Ministerpräsident Horst Seehofer pries die Neuordnung der Ressortzuschnitte als größte Veränderung der vergangenen Jahrzehnte. Die Opposition hielt Seehofer Großsprecherei vor. "Einen großen Wurf wird das niemand nennen", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zum neuen Kabinett und den neuen Zuständigkeiten.

In ein Ministerium gebündelt

Seehofer hat in mehreren Bereichen bisher auf mehrere Häuser verteilte Zuständigkeiten in einem Ministerium gebündelt. So ist Wirtschaftsministerin Ilse Aigner allein zuständig für die Energiewende, Innenminister Joachim Herrmann für Bau und Verkehr. Kultusminister Ludwig Spaenle verantwortet das gesamte Bildungswesen von der ersten Grundschulklasse bis zum Hochschulstudium. Diese Zusammenlegung bezeichnete Seehofer als einen der größten Schritte der Kabinettsreform. "Die gesamte Bildungspolitik kommt künftig aus einer Hand."

Söder als Heimatminister

Finanzminister Markus Söder ist unter dem Sammelbegriff "Heimatminister" künftig zuständig für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Seehofer nannte das einen "historischen Schritt". Das Heimatministerium erhält eine Außenstelle in Nürnberg. Damit ist zum ersten Mal seit der Gründung des Königreichs Bayern im Jahre 1806 ein Ministerium wieder mit einem dauernden Dienstsitz außerhalb Münchens vertreten, wie Söder am Rande der Sitzung anmerkte.

SPD wirft Seehofer vor, an Merk festzuhalten

SPD-Fraktionschef Rinderspacher kritisierte, die personelle Erneuerung sei ausgeblieben und es seien zu wenig Frauen im Kabinett. "Der Regionalproporz hat das Denken bestimmt." Die Neuordnung der Ressortzuschnitte sei nicht durchdacht. "Der Ministerpräsident verteilt Zugeständnisse an einzelne Kabinettsmitglieder wie Bonbons an kleine Kinder." Rinderspacher hielt Seehofer außerdem vor, an einer "affärengeschüttelten Ministerin" festzuhalten - gemeint ist die frühere Justiz- und jetzige Europaministerin Beate Merk, die wegen des Falls Gustl Mollath massiv in die Kritik geraten war.

Auch Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger kritisierte, dass Merk weiterhin in Amt und Würden sei, nur in einem anderen Amt. Insgesamt sagte er zum neuen Kabinett: "Es überwiegt leider Gottes der Schatten, trotz einiger Lichtblicke."

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann beklagte, es sei Seehofer bei der Kabinettsbildung vor allem um die innerparteiliche Harmonie gegangen und nicht darum, die großen Herausforderungen der Zukunft anzugehen. "Sie haben aus dem Nix lauter Superministerien gemacht", kritisierte Hartmann. "Das ist wie an der Tankstelle. "Da gibt's auch nur noch Super, aber das Auto ist gleich und fährt auch nicht besser." dpa/AZ