Bayern: Im Stimmungstief: Mit den Freien Wählern geht es stetig bergab

Das ist kein schöner Sommer für die Freien Wähler. Hier die Affäre um die Trunkenheitsfahrt des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, dort die miesen Umfragewerte, bei denen es stetig bergab geht und man der Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nahekommt. Es sind unerfreuliche Nachrichten, die die Schlagzeilen in diesen Ferientagen bestimmen.

Dabei hat die Straftat Pohls mit den jüngsten Umfragen, die die Freien Wähler im Landtag bei sechs Prozent sehen, eigentlich nichts zu tun. Die Zahlen wurden erhoben, als das Verkehrsdelikt des Politikers noch gar nicht im Licht der Öffentlichkeit war. Wie der Landesvorstand anfangs mit dem Fall Pohl umging, ist dann doch bezeichnend für den augenblicklichen Zustand der Freien Wähler. Sie geben ein Bild der Zerrissenheit ab, in dem auch interne Grabenkämpfe offen zum Vorschein kommen. Dass der ansonsten für klare Worte bekannte Bundes- und Landesvorsitzende Hubert Aiwanger viel zu lange in Deckung geblieben war und die Affäre scheinbar aussitzen wollte, hat die Krise nur noch verschärft.

Auch Kompetenzwerte der Freien Wähler sinken seit Landtagswahl 2013

Mittlerweile hat Aiwanger geredet und politische Konsequenzen wurden gezogen. Doch die Probleme der Freien Wähler gehen weit über den Fall Pohl hinaus. Seit der Landtagswahl 2013 sinken nicht nur ihre Umfrage-, sondern auch ihre Kompetenzwerte dramatisch. Den Sprung in den Bundestag hat die Partei verfehlt, in Bayern scheiterte sie mit ihrem Volksbegehren gegen das Turboabitur. Die Freien Wähler wollten damit die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium durchsetzen, doch die Bevölkerung zog nicht mit.

Zugegeben, die heutige politische Großwetterlage ist schwierig. Themen von Asyl bis Euro bestimmen die Politik. Aiwanger versucht seit Jahren, sich bundes- und europapolitisch zu profilieren, doch der erhoffte Zuspruch blieb bisher aus. Nun ist es ja nicht so, dass die Freien Wähler im Landtag kein Programm und kein Konzept hätten. Sei es nun Bildung, Energiewende oder Entwicklung des ländlichen Raums – da gibt es durchaus vernünftige Ansätze. Aber sie haben es versäumt, ein eigenes Profil zu entwickeln, kämpfen häufig auf Feldern, die die CSU längst besetzt hat. Und mit der Arbeit der Staatsregierung ist die große Mehrheit der Wähler laut Umfragen zufrieden.

Trotzdem sind die Freien Wähler der CSU ein lästiger Konkurrent

Das Dilemma der Freien Wähler begann auch damit, sich vor der Landtagswahl 2013 lange Zeit nicht klar zu einem Koalitionspartner bekannt zu haben. Aiwanger taktierte, ließ bis zuletzt alle Optionen offen. Das war ein schwerer handwerklicher Fehler. Am Ende scheiterte das von ihm favorisierte Dreierbündnis von SPD, Freien Wählern und Grünen kläglich, die CSU holte sich die absolute Mehrheit zurück und kann allein regieren. Schon damals hatten viele der traditionell liberal-konservativen Klientel den Kurs Aiwangers für falsch gehalten. Und auch im eigenen politischen Lager sahen sich nicht wenige der CSU weitaus näher als Rot und Grün.

Gleichwohl sind die Freien Wähler der CSU ein lästiger Konkurrent, weil sie in vielen Bereichen um die gleichen Wähler werben. SPD und Grüne im Landtag halten ihnen inzwischen vor, der CSU hinterherzulaufen. Angenähert haben sie sich zuletzt nicht nur in der Asyldebatte. Ihre Politik unterscheide sich immer weniger von der der CSU, sagen die Kritiker. Das wiederum birgt die Gefahr, auf Dauer überflüssig zu werden.

Dass sich der Wunsch der Opposition, der Regierungspartei stark und geeint Paroli zu bieten, nicht erfüllt hat, liegt jedoch nicht alleine an den Problemen der Freien Wähler. Es ist auch die Schwäche von SPD und Grünen in Bayern, die es der CSU-Mehrheit leicht macht.