Bayern: Naturschützer werfen Regierung Untätigkeit in Energiepolitik vor

Naturschützer und Gewerkschaften haben die Bayerische Staatsregierung wegen ihrer „anhaltenden Untätigkeit“ in der Energiepolitik scharf kritisiert. Wenige Tage vor der Landtagswahl legten der Bund Naturschutz (BN) und der DGB Bayern am Montag in München ein überarbeitetes Positionspapier zur Energiewende vor, das sich wie eine lange Liste von Versäumnissen liest. DGB-Chef Matthias Jena und der BN-Vorsitzende Richard Mergner werfen den CSU-Regierungen unter den Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Markus Söder vor, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben – auf Kosten der Allgemeinheit, zum Schaden der Umwelt und langfristig auch der Wirtschaft.

Vor vier Jahren, so Jena, habe es einen konstruktiven Dialog zur Energiewende in Bayern gegeben. „Leider ist seither nicht mehr viel geschehen.“ Von einer Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, wie im „Bayernplan“ der CSU-Staatsregierung im Jahr 2013 angekündigt, könne keine Rede sein – im Gegenteil: Durch die 10H-Abstandsregel, die Ende 2014 in Kraft getreten ist, sei der Ausbau der Windenergie in Bayern völlig unnötig ausgebremst worden. Durch Begrenzungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz würden deutlich weniger Solaranlagen gebaut. Und laut dem Landesamt für Statistik wurde im Jahr 2016 weniger Strom in Wasserkraftwerken erzeugt als noch im Jahr 2013. „Die Bayerische Staatsregierung hat ihr Wahlversprechen glatt verfehlt“, sagt Jena.

Söder kündigte an, Zahl der Windkraftanlagen zu verdreifachen

Mergner weist darauf hin, dass die in internationalen Verträgen und nationalen Verpflichtungserklärungen zum Klimaschutz festgelegten Ziele sich zwar auf Termine in fernerer Zukunft richten, „dass man dafür aber schon heute etwas tun muss, ist bei der Bayerischen Staatsregierung erst unter Horst Seehofer und jetzt unter Markus Söder nicht angekommen.“ Noch im Jahr 2011, so Mergner, habe Söder als Umweltminister angekündigt, die Zahl der Windkraftanlagen bis zum Jahr 2020 zu verdreifachen. Später habe er davon als Finanz- und Heimatminister nichts mehr wissen wollen und darauf verwiesen, dass das Wirtschaftsministerium zuständig sei. Tatsächlich herrsche seit Jahren ein Wirrwarr an Zuständigkeiten. Eine Folge davon: Vergangenes Jahr seien gerade mal vier neue Windkraftanlagen gebaut worden.

Der Bund Naturschutz (rund 230.000 Mitglieder) und der DGB mit seinen acht Einzelgewerkschaften (über 800.000 Mitglieder) beschäftigen sich seit Jahren mit Fragen der sozialen, ökonomischen und ökologischen Erneuerung. Um die Energiewende wieder in Schwung zu bringen, fordern sie die Abschaffung der 10H-Abstandsregel für Windräder, ein Klimaschutzgesetz mit klar definierten Etappenzielen für Energieeinsparung und Energieeffizienz, mehr Investitionen in neue Batterie- und Speichertechnologien sowie ein besseres Energiemanagement. Der Staat sei verpflichtet, die Energiewende „ökologisch, bezahlbar und sozial gerecht umzusetzen.“