CSU: Ex-Wirtschaftsminister Pschierer rebelliert gegen Söder

Der Widerstand gegen den strengen Corona-Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wächst – jetzt auch in den eigenen Reihen. Die Mittelstands-Union der CSU, angeführt von dem schwäbischen Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, fordert ein Ende des harten Lockdowns.

In einem Beschluss des Landesvorstands, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es mit Blick auf die sinkenden Infektionszahlen: „Der Lockdown belastet die Wirtschaft, die Staatsfinanzen, die Bildung unserer Kinder und die gesamte Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt in historischem Ausmaß. Die Mittelstands-Union fordert deshalb, bestmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten und gleichzeitig schnellstmöglich die Lockdown-Maßnahmen abgestuft zu beenden.“

Der Einzelhandel in Bayern soll schrittweise geöffnet werden

Konkret fordern die CSU-Wirtschaftspolitiker unter anderem die schrittweise Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistern (Friseure, Kosmetiker), Schulen sowie Hotel- und Gastronomiebetrieben – jeweils unter Beachtung strenger Hygienevorschriften und Abstandsregeln.

Heftige Kritik übt der Landesvorstand der Mittelstands-Union zudem an der Bundesregierung wegen der schleppenden Auszahlung der Hilfen für die Unternehmen: „Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister müssen endlich dafür sorgen, dass die lange versprochenen Hilfen für den Mittelstand nun endlich schnell an die Unternehmen fließen.“

Die CSU-Politiker müssen Söders Kurs in ihren Stimmkreisen vertreten

Innerhalb der CSU im Landtag stoßen diese Forderungen auf ein gemischtes Echo. Offene Unterstützung für Pschierer gibt es dort zwar kaum, bei vielen Abgeordneten aber wächst die Ungeduld, weil sie Söders strengen Corona-Kurs daheim im Stimmkreis vertreten müssen, während ihre Regierungspartner von den Freien Wählern sich vor Ort vielfach die Forderungen aus der Wirtschaft zu eigen machen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume reagierte verärgert auf Pschierers Vorstoß: „Eine überstürzte Öffnung aller Bereiche wäre der direkte Weg zur dritten Welle und zum nächsten Lockdown. Das kann niemand ernsthaft wollen, schon gar nicht unsere Mittelständler, die eine belastbare Perspektive brauchen.“

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