CSU-Klausurtagung: Wildbad Kreuth: Seehofer fordert Ende der Selbstkritik

Der anhaltenden Debatte um das Landesbank-Debakel zum Trotz setzt die CSU alles daran, wieder Tritt zu fassen.

Zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth forderte Parteichef Horst Seehofer ein Ende der Selbstkritik und stärkte CSU-Fraktionschef Georg Schmid (Donauwörth) erneut demonstrativ den Rücken.

Die SPD hatte Schmids Rücktritt gefordert, weil dieser 2007 als Verwaltungsrat der BayernLB dem Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zugestimmt hatte. Gleichzeitig sieht sich die CSU mit neuen Meldungen über die Rolle ihres früheren Parteichefs und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bei dem milliardenschweren Verlustgeschäft der Landesbank mit der HGAA konfrontiert.

Seehofer rief seine Parteifreunde am Dienstag in Kreuth dazu auf, sie sollten "nicht ständig über sich selbst reden und sich selbst anklagen". Er räumte zwar ein, dass die CSU im Moment ein Problem habe: "Das ist die Landesbank." Der Parteichef fügte aber hinzu: "In der Programmatik, in den Inhalten und in der praktischen Politik sind wir stark wie eh und je."

Die Forderungen der SPD nach einem Rücktritt von CSU-Fraktionschef Schmid nannte Seehofer "Klamauk" und "Kasperltheater". Die Aufklärung des Landesbank-Debakels mit der HGAA will er dem Untersuchungsausschuss überlassen. Die Staatsregierung werde den Ausschuss "hundertprozentig" unterstützen.

SPD-Spitze demonstrierte für Ablösung Schmids

Die Spitze der Bayern-SPD hatte am Morgen unterhalb des Tagungszentrums in Kreuth wegen der Milliardenverluste gegen die CSU demonstriert. Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: "Herr Schmid muss gehen. Sollte er es nicht tun, könnte man fast spekulieren, dass Horst Seehofer noch einen Schutzschild für sich selber braucht."

Bayerns Umweltminister Markus Söder, dem starke Ambitionen auf das Amt des CSU-Fraktionsvorsitzenden nachgesagt werden, dementierte gestern erneut alle Putschgerüchte. Es sei "völlig abwegig", dass er Schmid in Kreuth stürzen wolle. Söder betonte: "Wir führen hier keine Personaldiskussion."

Stoiber drohte im kroatischen Fernsehen

Mitten hinein in den Auftakt der CSU-Klausurtagung platzte am Dienstag die Meldung, dass Ex-Ministerpräsident Stoiber sich im Jahr 2007 intensiver für den Kauf der HGAA durch die Landesbank eingesetzt habe als bisher bekannt. Nach Informationen des ZDF-Magazins Frontal 21 hat Stoiber, nachdem die kroatische Nationalbank Bedenken gegen den Einstieg der Landesbank bei der HGAA angemeldet hatte, im kroatischen Fernsehen erklärt, dass dies schlecht für die Beziehungen wäre.

Stoiber damals wörtlich: "Ich habe auch an die Adresse der kroatischen Nationalbank deutlich gemacht, dass das natürlich das gute bayerisch-kroatische Verhältnis trüben könne." Der Präsident der kroatischen Nationalbank wirft Stoiber vor, über seine damalige Rolle heute "nicht die Wahrheit" zu sagen. Von Uli Bachmeier