CSU-Parteitag in Nürnberg: Seehofer ruft den Merkel-Wahlkampf aus

Nürnberg (AFP) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Querelen der vergangenen Tage die vorbehaltlose Unterstützung seiner Partei im beginnenden Bundestagswahlkampf zugesagt.

Zur Eröffnung des CSU-Parteitags in Nürnberg sagte Seehofer am Freitag: "Ich kann ihnen sagen, es wird ein Merkel-Wahlkampf werden. Sie ist die stärkste Persönlichkeit, die wir als Union haben."

Zuletzt hatten CDU und CSU offen über die Europa- und Steuerpolitik gestritten. Seehofer sagte, er gehe davon aus, dass die Schwesterparteien sich auf eine Linie zur Neufassung der Begleitgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon einigen. Die CSU sei zwar öfters unbequem, dies gehöre aber zu ihrer Tradition, sagte Seehofer.

So sollen die Delegierten auch einen eigenen Wahlaufruf verabschieden, in dem die CSU anders als die CDU konkrete Zeitpunkte für das Wahlversprechen Steuersenkungen nennt.

Seehofer sagte, nach dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl im vergangenen September sei seine Partei wieder gut gerüstet für den Bundestagswahlkampf. "Wir sind in prächtiger Wahlkampflaune und haben den festen Willen, die große Koalition zu beenden und Angela Merkel zur Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung zu machen." Die CSU habe in den letzten neun Monaten "sehr, sehr engagiert" gearbeitet. "Wir haben auch wieder den Biss, den eine Partei braucht, wenn sie etwas durchsetzen will."

Im "Münchner Merkur" formulierte Seehofer erstmals ein Wahlziel für die Bundestagswahl am 27. September. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 habe die CSU 49,2 Prozent erreicht, "das sollte wieder drin sein". 2005 hat die Union unter Führung von Angela Merkel bundesweit insgesamt nur 35,2 Prozent eingefahren.

Neben dem CSU-Chef hob auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Eintracht mit der CDU hervor. "Es ist die Zeit der Gemeinsamkeiten, die werden wir auch beibehalten, und die Auseinandersetzungen werden mit der SPD geführt", sagte Dobrindt im ARD-Morgenmagazin zum Bundestagswahlkampf.

Derweil schadete der jüngste Streit zwischen CDU und CSU über die Europa- und Steuerpolitik den Schwesterparteien laut einer Umfrage nicht. Der von N24 veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge ist sich eine Mehrheit der Bundesbürger sicher, dass der Streit keine Auswirkungen bei der Bundestagswahl hat. 42 Prozent gehen demnach davon aus, dass eine offen ausgetragene Suche nach gemeinsamen Positionen der Union eher nutze.

Am Rande des CSU-Parteitags demonstrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. "Endzeit für Atomkraftwerke. Keine Laufzeitverlängerungen, Frau Merkel!" und "Bayern wählt die Atomkraft ab, Isar stilllegen!" stand auf den Transparenten der Umweltschützer. "Sollten CDU/CSU und die FDP nach der Bundestagswahl längere Laufzeiten für die alten Atommeiler durchsetzen, dann werden sich die Gefahren für heutige und kommende Generationen und auch die radioaktiven Müllberge noch dramatisch vergrößern", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Am Samstag sollen die rund tausend Delegierten Seehofer und seine vier stellvertretenden Parteivorsitzenden wiederwählen. Seehofer schloss im "Münchner Merkur" nicht aus, bei der Wahl ein schlechteres Ergebnis zu erhalten als 2008. Damals hatte er 90 Prozent der Stimmen bekommen. Er habe in den letzten Monaten "viel umgekrempelt, und Bewegung schafft immer Unruhe", sagte Seehofer.

Der frühere Bundesverbraucherminister hatte nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl im vergangenen September vom glücklosen Tandem Erwin Huber und Günther Beckstein die CSU-Führung und das Ministerpräsidentenamt in Bayern übernommen.