CSU stellt Steuerentlastungs-Ziel infrage

Parteichef Horst Seehofer bezeichnete die vereinbarten Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr als unrealistisch. Trotz der BayernLB-Krise und erwarteter schlechter Umfragewerte sieht die CSU sich als Motor in der schwarz-gelben Koalition.

Seehofer wollte keine Zusage für Steuerentlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro für 2011 geben. "(FDP-Chef Guido) Westerwelle wird der erste sein, der die Fahnen einrollen muss", sagte der Parteichef am Mittwoch nach Teilnehmerangaben vor den Bundestagsabgeordneten der CSU. Die 24 Milliarden Euro im Jahr seien wie die ursprüngliche FDP- Forderung nach 35 Milliarden Euro unrealistisch. Die Union hatte vor der Bundestagswahl 15 Milliarden ins Spiel gebracht.

"Man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten", sagte Seehofer. Er betonte aber: "Wir wollen Wort halten." Der CSU-Chef forderte ein Gesamtpaket im Sommer mit Steuerentlastungen, mehr Geld für Bildung, Unterstützung der Kommunen und Haushaltssanierung.

"Die CSU ist selbstbewusst und dynamisch", sagte der bayerische Ministerpräsident. In der schwarz-gelben Koalition sieht sich die Partei trotz ihrer eigenen Krise als Motor. "Wir werden den Kurs wesentlich mitbestimmen." Seehofer warnte davor, wegen des Milliarden-Debakels bei der BayernLB die Nerven zu verlieren. "Wir werden das Thema aufarbeiten und lösen."

Der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich verwies darauf, weitere Steuersenkungen mit der FDP seien nicht um jeden Preis vereinbart worden. "Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen", sagte er. Höhere Lohnnebenkosten müssten vermieden werden.

Die CSU warnte die FDP vor einer Blockade im Streit über die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach. "Die FDP muss hier ihre Sturheit aufgeben", sagte Seehofer laut Teilnehmerangaben. Deutsche Interessen müssten genauso gewichtet werden wie internationale Interessen. Friedrich hält aber eine Einigung innerhalb der Bundesregierung für möglich. Er bedauere, dass Steinbach ihren Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat angeboten habe. Die CDU- Bundestagsabgeordnete fordert von der Regierung, das Mitspracherecht bei der Besetzung des Stiftungsrats der Vertriebenen-Stiftung aufzugeben. Außenminister Westerwelle lehnt Steinbach für den Stiftungsrat wegen Kritik aus Polen ab.

Die CDU wünschte der Schwesterpartei, zu alter Stärke zurückzufinden: "Die Union braucht eine starke CSU", sagte CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe der dpa. "Die Zeit in Wildbad Kreuth eignet sich dabei für die CSU sehr gut, um Kraft und Gelassenheit für die anstehenden Aufgaben zu tanken."

Wenige Wochen vor der Afghanistan-Konferenz in London gehen die Christsozialen nicht von einer schnellen deutschen Festlegung zur Zahl der Soldaten in Afghanistan aus. "Eine Aussage zur Truppenstärke kann es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht geben", sagte Friedrich der dpa. "Wir warten die Afghanistan-Konferenz ab." Der Umfang müsse auch mit den Partnern besprochen werden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will bei der Konferenz mit konkreten Zahlen zur künftigen deutschen Truppenstärke aufwarten. Die Zahl von 2500 zusätzlichen Soldaten nannte er in der "Leipziger Volkszeitung" "nicht realistisch".